17.06.2009

Antrag Resolution CO2 Endlager

In Anbetracht der aktuellen Situation um das geplante CO2 Endlager in Schleswig Holstein stellen wir folgenden Eilantrag an die Stadtvertretung:

Die Stadtvertretung Kappeln beschließt folgende Resolution zum geplanten CO2 Endlager in SH:

Resolution der Stadtvertretung Kappeln / Schlei zum Entwurf eines CCS-Gesetzes

Die Stadtvertretung Kappeln lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke zur nachhaltigen Fortsetzung der Kohleverstromung und in diesem Zusammenhang die CCS-Technik und ein CCS-Gesetz mit den derzeitigen Inhalten sowie insbesondere die Errichtung eines CO2-Endlagers in Schleswig Holstein ab.

Die EU Richtlinie zwingt die Nationalstaaten weder zeitlich noch in der Sache zum derzeitigen Zeitpunkt, in der überhasteten Beratungsfolge, ein Gesetz zu verabschieden, das u.a. die Errichtung von CO2-Endlagern ermöglicht.

Der Bundestag wird daher aufgefordert, dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden und die Landesregierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Bundes- und Landesregierung sowie die in den Parlamenten vertretenen Fraktionen werden aufgefordert:

Für die großtechnische Umsetzung und Forschung der CCS-Technik zur Kohleverstromung keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen.
Gesetzliche Regelungen zu schaffen, die eine funktionierende Netzanbindung und Stromableitung aus den erneuerbaren Energien fördern.
Eine Haftung des Staates für CO2 Endlagerung nicht unbefristet zu übernehmen.
Handlungen, einschließlich seismischer Untersuchungen, gegen den erklärten Willen der betroffenen Bevölkerung nicht zuzulassen.

Anlage Verteiler
Für die Fraktion B90 / Die Grünen
Norbert Dick

24.6.2009: Während der Sitzung wurde bekannt, dass der CCS Gesetzentwurf im Bundestag erst nach der Bundestagswahl behandelt wird.
Der Antrag wurde mit Mehrheitsbeschluss der Stadtvertreter ( 2 dafür, 17 dagegen, 1 Enthaltung) nicht auf die Tagesordnung gesetzt, also erst auf der folgenden Sitzung.

15.07.2009:
Unser Vorschlag einer Resolution zum geplanten CO2 Endlager in SH, der inhaltlich identisch mit einer Resolution der Kreises Nordfriesland ist, hätte wegen einiger Details keine einstimmige Unterstützung gefunden.
Wir haben uns daher schnell auf den Resolutionstext des Kreises SL-FL geeinigt. Diese Resolution wurde dann einstimmig beschlossen.

Hiedurch wurde auch durch die Stadt Kappeln ein eindeutiges Zeichen gesetzt.
Diese Resolution wird an die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestages und des Landtages SH weitergeleitet.
-> hier der Resolutionstext (PDF).