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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info/buergerinfo/info.php

Sozialausschuss 12.6.2024

Dies war ein denkwürdiger und inhaltlich ein unwürdiger Sozialausschuss.
Ca. 40 Bürger waren anwesend!

Antrag der SPD auf Neugründung einer Volkshochschule in öffentlicher Trägerschaft

Auch hiefür waren viele Bürger anwesend, trotz Antrag wurden Bürgerfragen zu diesem TO nicht zugelassen.
Ein CDU Vertreter begündete die Ablehnung mit einem ellenlangen Vortrag, es gabe genug andere Möglichkeiten sich in Kappeln weiter zu bilden. Er sprach auch, wie so oft, für das sogenannte Bündnis für Kappeln, bestehend aus CDU, LWG und SSW. Letztendlich wurde dieser gute SPD Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Zuschuss für die Veranstaltung "Kappeln ist bunt"

Wer es nicht weiss, die Initiative Kappeln ist Bunt setzt sich für Demokratie, Vielfalt und extremistischen rechten Tendenzen ein. Hat auch hierzu schon mehrere große Aktionen veranstaltet.
Um auch weitere Aktionen finanzieren zu können, hat die Initiative einen Antrag gestellt, dieses mit 1200 EUR zu unterstützen.
Die weitere Debatte im Ausschuss war ein Desaster. Es wurde von fast allen Fraktionen komplett zerredet. Die SPD argumentierte, dies sollte nur über private Spenden finanziert werden.
Noch krasser Barbara Bock vom SSW: "wenn wir eine politische Aktion unterstützen, müssten wir auch entsprechende AFD Anträge, falls sie denn mal im Stadtparlament vertreten wären, auch finanziell bezuschussen. Sowas ist einfach nur voll daneben und komplette Ignoranz der zunehmenden rechtsextremen Temdenzen
Viele aktive Bürger haben darauf hin die Sitzung zu recht wütend verlassen.
Positiv zu dem Antrag haben nur 3 Personen geäußert: ein Vertreter der Grünen, der BGM und Bürgervorsteherin. Danke dafür, leider hatte niemand hiervon Simmrecht im Ausschuss, leider auch von den Grünen wegen nicht Anwesendheit.
Auch die Vorsitzende des Ausschusses hatte dann geäußert, dass nur kulturelle und nicht politische Aktionen gefördert werden können. Erwartet hatte ich auch einen Ordnungsruf nach dem Vergleich zur AFD. Aber nichts.
Die ganze Debatte war ein Desaster, ein echtes Armutszeignis der demokratischen Parteien.
Bewilligt wurden dann lediglich 600 EUR.

>> Ein Leserbrief hierzu ...

Bauausschuss 4.12.2023

Verkehrsberuhigter Bereich Mürwiker Straße

Antrag cdu,ssw und lwg.
Die Fraktionen von CDU, SSW und LWG haben mit Antrag um die Prüfung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Mürwiker Straße gebeten.
Das macht wirklich Sinn, auch unserer Grünen haben hier zugestimmt. Einstimmig so beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein umfassendes nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept

Auch wenn es hier nur erstmal nur um eine Kostenermittlung geht, hier ist wirklich echter Handlungsbedarf.
Auch in den vergangenen Wahlperioden haben wir gemeinsam mit der SPD für ein umfassendes Verkehrskonzept geworben. Leider wurde dies von den anderen Fraktionen immer abgelehnt, es lag sogar schon eine Kostenschätzung eines renomierten Verkehrsplaner Büros vor. Damals politisch nicht mehrheitlich gewollt.
Dass jetzt einstimmig eine Kostenabschätzung beschlossen wurde, ist ein echter Fortschritt.
Weiterhin soll dies in einem städteplanerischen Umfeld betrachtet werden, so die Antragserweiterung.
Eine Entscheidung steht dann nach der Vorstellung der Kosten noch an.
Dies wurde einstimmig nach der Debatte so beschlossen.
Schade nur, dass unsere Grünen sich an der Debatte nicht mit Wortmeldungen beteiligt haben, insbesondere, da wir uns mit Anträgen, teils zusammen mit der spd, hierfür seit Jahren eingesetzt haben und wir für ein umfassendes Verkehrkonzept immer massiv geworben haben.
Jetzt kommt endlich Bewegung hier rein, lange überfällig, aber jetzt endlich auf dem richtigen Weg.
Danke auch von hier aus an die SPD für diesen Antrag.

Hauptausschuss 23.11.2023

Antrag der Fraktionen CDU, SSW, Grüne und LWG zum Stellenplan

Diese 4 Fraktionen beantragten ein generelles Moratorium für neue und erweiterte Stellen.
Dieser Antrag ist bei der Verwaltung wie eine Bombe eingeschlagen.
Beantragt wurde auch ein Benchmarkvergleich mit anderen Kommunen Im Antrag heisst u.a. eine vorbildliche niedrige Personalquote zu erreichen.
Was bedeutet das letztendlich: Personal am Minimum halten und das vorhandene Personal bis an die Belastungsgrenze auszureizen. Das kann auf keinen Fall gutgehen, auf keinen Fall gibt dieses mehr Bürgerfreundlichkeit.
Dass unsere Grünen solch einen Antrag im Rahmen des sogenannten "Bündnisses" mit unterschreiben können, ist ein echtes Armutszeugnisses.
Das sogenannte Bündnis hat dann eine kleine Pause beantragt. Danach konnte doch noch über jede einzelne Stelle abgestimmt werden.
Hier haben sich unsere neuen Grünen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

Sozialausschuss 13.9.2023

Mitteilung der Vorsitzenden zur Stadtbücherei

Viele Nutzer unserer Stadtbücherei fragten sich, wie es hier weitergeht.
Die Vorsitzende Renate Felske hat jetzt einen Sachstandsbericht gegeben, hier in Stichpunkten:

In Anbetracht der Bedeutung der Bücherei soll die Planungsleistung Architektur im Rahmen eines Architekturwettbewerbs vergeben werden, um nicht nur eine, sondern die beste Lösung hinsichtlich Städtebau, Funktion und Nachhaltigkeit zu finden.
Projektbeginn ist das 2. Quartal 2024.
Für die Projektumsetzung (Planung, Abstimmung und Modernisierung) werden drei Jahre einkalkuliert. Projektende wäre somit Ende 1.Quartal 2027.
Die Fördermittel erfordern zwingend, dass die Nutzer*innen / Betroffenen eng eingebunden und die entsprechenden Beteiligungsprozesse protokolliert werden.
Zusätzlich wird man sich aufgrund der Fördermitteln explizit mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz auseinandersetzen müssen (nachhaltiges Bauen, nachhaltige Baumaterialien, Entwässerung usw.)
Die für die Planung erforderlichen Mittel stehen im Sonderkonto Städtebauförderung zur Verfügung. Die Maßnahme wird zu zwei Dritteln mit Bundes- und Landesmitteln bezuschusst.
Die Stadtvertretung hat der Maßnahme mit Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zugestimmt.
Trotzdem wird empfohlen, dass sich die Stadtvertretung im 1. Quartal 2024 noch einmal mit der Maßnahme befasst, und sei es nur durch eine Vorlage, in der über den Projektbeginn und die dann bekannten Parameter informiert wird.

Einrichtung einer Personalstelle (Kümmerer) als Beratungsstelle / Seniorenlotse für Seniore*innen in der Stadt Kappeln

Dieser Punkt wurde abgesetzt und auf die folgende Sozialausschussitzung verschoben, da hierzu noch Beschlüsse auf Landesebene erfolgen werden, unter anderem wegen einer Finanzierung dieser Stelle

Bauausschuss 3.7.2023

Bürgerfragestunde

Es gab einen Artikel im Schlei Bote über die ausufernden sogenannte Schottergärten in Kappeln, hier wurde berichtet, dass die Stadt die sanfte Methode gegenüber den betroffenen Eigentümern anwenden wird. Was immer dies im Detail bedeutet.
Hierzu hatte Norbert Dick mehrere Fragen.
Was genau bedeutet "sanfte Methode" nichts unternehmen?
Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schottergärten sind in SH laut Landesbauordnung aus sehr guten Gründen Verboten. Andere Kommunen sind da sehr rigoroser und setzen Fristen für den Rückbau dieser Steinwüsten, die in der Regel auch durch Folie versiegelt sind. Die Kappelner Verwaltung handhabt dies viel zu lax.
Die Antworten sowohl vom Bauaumtsleiter als auch Bürgermeister waren nur unbefriedigend.
Man werde sich der Sache annehmen, aber kein scharfes Schwert zücken. Zuständig wäre die Bauaufsicht des Kreises und überhaubt müsse erst definiert werden, wann ein Schottergarten eine Relevanz für die Umwelt habe.
Darüberhinaus kümmert sich der städtische Bauhof sehr um die Grüngestaltung. Das ist natürlich prima, beantwortet aber nicht die eigentliche Frage. Der SPD Ausschussvorsitzende bemerkte noch Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre an. Richtig.

Wie kann Kappelns Innenstadt fahrradfreundlicher gestaltet werden? - Präsentation von Schülern der Klaus-Harms-Schule

Kappeln ist (noch) nicht wirklich fahrradfreundlich. Hier haben die Schüler der KHS mit ihrem Konzept wirklich goßartiges geleistet. Ganz ganz vielen Dank dafür !!!
Vielleicht ist nicht das ein oder andere umsetzbar, vieles aber auf jeden Fall.
Es gab auch einiges Lob im Ausschuss für die Präsentation, das reicht aber nicht.
Wir erwarten schon, dass die politisch Verantwortlichen sich hiermit auch im Detail mit auseinandersetzen und letztendlich auch Beschlüsse zur Verbesserung der Radinfrastruktur fassen.

Stadtvertretung 14.6.2023

Dies war die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl.
Vorab wurden die ausscheidenden StadtvertreterInnen verabschiedet. Bei uns sind das:

Norbert Dick
Astrid Beyer
Rommy Kakoschky

Viele Wahlen, die alle wegen guter Vorbereitung einstimmig erfolgten:
Wir übernehmen mit Renate Felske den Vorsitz im Sozialausschuss.
Sie ist auch unsere neue Fraktionssprecherin.
Als Bürgervorsteherin wurde Bente Reimer gewählt, wir gratulieren auch von hier ganz herzlich und freuen uns sehr auf eine sehr gute Zusammenarbeit.
Weiterhin wurden die Besetzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien gewählt.

Stadtvertretung 10.5.2023

Anfrage der Grünen Fraktion zum Stand der Wärmeplanung in Kappeln

Hier -->> unsere Anfrage zur Wärmeplanung ...
Der Bürgermeister gab eine sehr ausfühliche Antwort.
Kurz gefasst: Es wird in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzregion Flensburg ein Plan und ein Leistungsverzeichnis erstellt, danach werden auch externe Berater für die Umsetzung eingebunden.

Notunterkünfte Loitmarkfeld

Nach dem Desaster wegen mehrheitlicher Nichtbehandlung im letzten Hauptausschuss hat die Verwaltung als weitere Option die kleine Lösung mit Kostenberechnung als Beschlussvorschlag vorgebracht. Dies fand dann letztlich eich eine Mehrheit. Wir hätten allerdings die soganannte größere Lösung präferiert.
Immerhin, nach jahrelangem Debattieren und Absetzungen von einer Entscheidung ist jetzt endlich ein Beschluss gefasst worden, wenn auch nur für Einzel Unterbringungen.
Was jetzt jetzt noch dringend fehlt, sind etwas größere Notunterkünfte für in wohnungsnot geratene Familien.

Das wars für diese Wahlperiode

Wir hatten gute Arbeit gemacht und immer wieder auch den Kontakt zum Bürger gesucht und auch gefunden und hoffen auf ein gutes Wahlergebnis, so dass wir noch besser im Sinne der Bürger für Kappeln weiterarbeiten können, mit vielen neuen Leuten und damit auch auch mit neuen Ideen für unsere Stadt.

Hauptausschuss 8.5.2023

Änderungsanträge

Schock! Neues Kapitil zu der unendliche Geschichte der Notunterkünfte. Der Ausschussvorsitzende Grohmann (CDU) beantragte die Absetzung des TOP zu den Notunterkünften.
7 Ausschussmitglieder stimmten dem zu, nur 2 von der SPD und wir stimmten dagegen.

SPD und auch wir nutzten die Bürgerfragestunde zu einer Stellungnahme:
Wir sind erschüttert, dass hier zum wiederholten Male eine Entscheidung blockiert wird. Die Debatte läuft bereits seit 3 - 4 Jahren, ergebnislos. Unterbringung von Menschen ohne Wohnraum ist nicht nur eine Pflichtaufgabe der Stadt sonder auch eine soziale Verpflichtung für uns alle.

Bauausschuss 3.5.2023

Unser Antrag B-Plan für Olpenitzdorf

Diesen unseren Antrag haben wir zurückgezogen.
Die Erstellung eines B-Plans macht mittelfristig auf jeden Fall Sinn um Ordnung in die neue Bebauung in Olpenitzdorf zu schaffen. Insbesondere aber die von uns geforderte Veränderungssperre halten, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für sinnvoll, da diese alle Bauvorhaben für mehrere Jahre blockiert. Deshalb unser Rückzug an diesem Punkt.
Die Erstellung einer Ortsgestaltungssatzung für Olpenitzdorf unterstützen wir natürlich weiterhin.

Verkehrskonzept Nordhafen

Der in der Anwohnerversammlung vorgeschlagenen Beschilderung wird zugestimmt und auf rechtliche Umsetzbarkeit überprüft.
Wesentlicher Bestandteil ist eine verkehrsberuhigte Zone und Zufahrt nur für Anlieger.
Ebenso unser Vorschlag Zufahrt Parkplatz Dehnthof frei ändern in Benutzer Parkplatz Dehnthof frei
Ein weiterer Vorschlag von uns: Aufstellung von mobilem Mobiliar wie Bänke usw.

Notunterkünfte Loitmarkfeld

Wie erwartet, ein riesen Hick Hack weil die Verwaltung die große Lösung vorgeschlagen hatte, allerdings auch mit verminderten Kosten.
Große Teile des CDU, LWG und SSW beharrten auf einen Beschluss letzten Jahres für die sogenannte kleine Lösung, was so nicht wirklich stimmt. Es wurde damals nur eine Kostenermittlung durch die Verwaltung der kleinen Lösung beschlossen, die auch durchgeführt wurde.
Die große Lösung beinhaltete zusätzlichen Not Wohnraum für Familien mit mehreren Personen, anstatt nur Wohnraum für Einzelpersonen.
Wir stimmten für die konstengünstige große Lösung. Der zusätzliche Wohnraum für mehrere Personen wird dringend benötigt, da auch hier in Kappeln mehrere Familien von Zwangsräumungen betroffen sind.
Dies wurde auch hier so empfohlen, mit 5 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen.

Sozialausschuss 3.4.2023

Abschlussbericht zum Sportstättenentwicklungsplan

Wir hatten auch lange darauf gewartet, der Abschlussbericht zum Sportstättenentwicklungsplan wurde per Videoschalte vorgestellt. Der technische Ton war mäßig, aber der Inhalt gut.
Es wurden einige Handlungsempfehlungen gegeben. Diese müssen aber jetzt zeitnah beraten werden, um dann auch zu einer schnellen Umsetzung zu kommen, das ist auch uns wichtig. Dies wird unter anderem auch eine erste Aufgabe der neuen Stadtvertretung nach der Kommunalwahl sein müssen.

Der Plan ist hier zu finden ---->> Sportstättenentwicklingsplan ...

Bauausschuss 13.3.2023

Bürgerfragestunde

Die Plätze reichten nicht aus für die vielen Besucher, die zum großen Teil aus Olpenitzdorf gekommen waren.
Anlass war eine Bauvoranfrage für 3 Einfamilienhäusern in Olpenitzdorf. Es wurden sehr ausfühliche Staements abgegeben, es wurde u.a. darum gebeten die Sache zu verschieben, bis einige offene Fragen geklärt sind. Die Hauptkritik richtete sich aber dagegen, dass die geplanten Bauvorhaben nicht zu der Ortsteiltypischen Bauweise passt.

Bauvoranfrage für 3 Einfamilienhäusern in Olpenitzdorf

Es lag eine Bauvoranfrage vor, die auch aus unserer Sicht überhaupt nicht ins Ortbild passen.
Das Problem ist, dass für diesen Bereich kein gültiger Bebauungsplan existiert.
Stattdessen sollte nach § 34 Baugesetzbuch das städt. Envernehmen erteilt werden. Hier aber hat die Kommune fast keinen Gestaltungsspielraum.
Letztlich wurde das Einvernehmen einstimmig aus Gründen des Küstenschutzes und der erforderlichen Höhe der Häuser nicht erteilt.

Wie so oft ist bei Entscheidungen nach § 34 Baugesetzbuch dies mehr als unbefriedigend.
Aus unserer Sicht muss für Olpenitzdorf dringend ein Bebauungsplan her, um hier Wildwuchs zu verhindern. Der Charakter von Olpenitzdorf muss erhalten bleiben, gerade auch für die dort lebenden Menschen.
Wir überlegen, hier einen entsprechenden Antrag zur Erstellung eines B-Planes zu stellen, damit die Stadt dann auch gestalterischen Einfluss nehmen kann.

Bauausschuss 16.1.2023

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an , ob die Stadt Kappeln nicht mehr für die Angler anbieten könne. zum Beispiel Schlachttische für die gefangen Heringe.
Hier mussten wir einfach antworten.
Gerade die kleinen kommerziellen Fischer leiden zur Zeit sehr unter den stark reduzierten Fangquoten insbesondere auch den Hering.
Der Hering kommt in die Schlei, um Nachwuchs zu produzieren. Um auch zukünftig den Bestand des Herings sicherzustellen, dürfen wir keine weiteren Anreize an die sogenannte "Sport" Fischerei geben, die Heringsbestände zur Zeit weiter zu dezimieren. Zusätzliche Schlachttische sind das letzte was wir hier unter den gegebenen Umständen in Kappeln brauchen.

Einrichtung einer Fahrradstation am Südhafen

Die ursprünglichen Ideen und unser Antrag von 2017 wurden vielfach in den letzten Jahren beraten, es gab einige Beschlussvorlagen und Beschlüsse die dann wieder aufgehoben worden. Unser Fazit, von den anderen Fraktionen ist das alles nicht wirklich gewollt.
Auch wenn es etwas kostenintensiver ist, plädierten wir für die sogenannte "große" Lösung, Schliessfächer mit Steckdose zum Aufladen von Akkus der Pedelecs.
Dies fand erwarungsgemäß keine Mehrheit, die Gegenargumente der anderen Fraktionen waren u.a. Kein Fahrradfahrer hat ein Ladegerät dabei. Das stimmt einfach so nicht. Fahrradreisende die mehrere Tage den Ostseeküstenradweg befahren, und das sind nicht wenige, haben in der Tat ein Ladegrät in der Packtasche.

Beschlossen wurde dann, Schließflächer ohne Stromanschluss als Empfehlung für die Stadtvertretung.

Stadtvertretung 16.1.2023

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Probleme der Unterbringung Geflüchteter und der Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, bzw, die bereits vollzogen wurde.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, da kein weiterer menschenwürdiger Wohnraum hier in Kappeln zur Verfügung steht.

Hier mussten wir uns einfach zu Wort melden. Seit ca. 3 Jahren wird über den Neubau einer Notunterkunft auf politischer Ebene debattiert. Immer neue Argumente wegen gesteigerter Kosten dagegen.
Mal geht es um eine Containerlösung, dann um Streichung von Wohnräumen für Familien undsoweiter.
Wir meinen, hier ist Politik dringend gefordert hier endlich einem Konzept zuzustimmen. Aber nichts passiert bei den anderen Fraktionen, hier ist unserer Meinung dringend Handlungsbedarf.

Einrichtung einer Fahrradstation am Südhafen

Die Errichtung der Fahrradstation im Südhafen wurde mehrheitlich vom Bau- und Hauptausschuss empfohlen, allerdings ohne Stromanschluss in Form einer Steckdose zum Laden eines Fahrrad Akkus.
Das können wir nicht nachvollziehen. Wir begüßen, dass diese Station endlich nach mehreren Jahren einer unendlich langen Debatte in den politischen Gremien Realität zu werden scheint.
Allerdings ohne Stromanschluss. Wir machten in einem Redebeitrag noch mal deutlich, dass ein Stromanschluss hier, an dem "Ostseeküstenradweg" eine erhebliche Verbesserung der Rad Infrastruktur in Kappeln ist. Wir wollen eine Fahrradfreundliche Kommune werden auch um die Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wichtig zu wissen ist auch, dass die relativ geringen Mehrkosten langfristige Investitionen sind, die unseren Haushalt nur mit den Abschreibungen belasten.
Dies interessierte niemanden in der Sitzung wirklich, irgend ein kurzer Kommentag von einer anderen Fraktion, Inhalt wissen wir nicht mehr, da völlig belanglos.

Unser Antrag in der Sitzung, Fahrradstation mit Stromanschluss, abgeleht bei nur 4 Ja Stimmen, 3 von uns und eine weitere.
Beschlossen wurde dann gleiches, aber eben stromlos.
Was sagt uns das?
Eine gute Fahrradinfrastruktur zu schaffen, hat unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen keine wirkliche Priorität.
Ziemlich aus der Zeit gefallen, hier sind wir gefordert, von den anderen Fraktionen ist da zur Zeit wenig zu erwarten.