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Informationen aus dem Kappelner Rathaus 2008 1. Halbjahr

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Stadtvertretung am 21.5.2008

Heute stand die Verabschiedung der öffentlich rechtlichen Verträge und des B-Plan 56 Port Olpenitz auf der Tagesordnung.
Auf unsere Frage in der Bürgerfragestunde, ob das Projekt in einem Zuge oder abschnittsweise, so wie die Immobilien vermarktet werden bebaut wird, antwortete Jaska Harm:
Es wird in einem Zuge bebaut und die Finanzmittel stehen dafür bereit.
Die im Betreibetkonzept erwähnte Verwaltungsgesellschaft wird erst kurz vor Fertigstellung gegründet, ist lediglich eine Art Hausmeister, nicht aber verantwortlich für die Findung von Betreibern der verschieden Segmente.
Zur Zeit gibt es keine Verträge mit Betreibern. diese werden erst gesucht, wenn Baurecht besteht.

In den Beratungen zu den Öffentlich-rechtliche Verträge begründete Ingwer Hansen nochmal, warum diese Verträge keine ausreichende Sicherheit geben können, dass dieses für die Region so wichtige Projekt auch in der angekündigten Zeit verwirktlich werden kann. (siehe hier ...)
Hinzu kommt, dass ein einheitliches, von den Planern und Geldgebern unabhängiges Management laut externem Sachverstand eine Erfolgsvoraussetzung für ein Projekt dieser Größenordnung ist. Dies ist nicht geplant und auch nicht vertraglich abgesichert.
Aus diesen Gründen konnte Ingwer Hansen den Verträgen und damit dem B Plan in dieser Form nicht zustimmen.

Leider war auch diese Stadtvertretersitzung wiedermal nicht nur vom Wahlkampf, sondern auch von polemischen Angriffen geprägt.
So bezeichnete Sitzungsleiter Bürgervorsteher Seemann die von Bürgern formulierten Bedenken zu Port Olpenitz als fadenscheinige Begründungen.
Ein CDU Stadtvertreter startete einen Versuch mit billigster Polemik einen einen Angriff auf Hansen zu starten. Nach den ersten Sätzen war dies selbst dem Bürgervorsteher zu niveaulos und er stoppte diesen Beitrag.
Auch Bürgermeister Feodoria konnte es nicht lassen, Kritik an der Verwaltung im Interview mir Hansen zu kommentieren, ohne jedoch inhaltlich etwas zu sagen oder sich damit, wie nicht anders zu erwarten, auseinanderzusetzen.

Auf jeden Fall wird der Bürgermeister genau selektieren, wer denn auf der Eröffnungsveranstaltung von Port Olpenitz eingeladen wird, Ingwer Hansen auf jeden Fall nicht.

Es wird höchste Zeit, dass die Karten am Sonntag neu gemischt werden.

Stadtvertretung am 23.4.2008

Der interessanteste Tagesordnungspunkt der gestrigen Stadtvertretersitzung war zweifelsohne die Abwägung zur 16. F Planänderung "Port Olpenitz".
Die Bedeutung wurde auch dadurch dokumentiert, dass sowohl Vertreter der beratenden Anwaltskanzlei, White and Case, des Projektplaners, Herr H. Harm (übrigens er selbst war nicht da), des Vorhabensträgers, Port Olpenitz GmbH, und des planenden Büros, Gosch, Schreyer-Partner.
Warum waren die bloß alle da, war doch sowieso alles klar. Offene Fragen wurden bereits in einer ca. 45 Min. interfraktionellen Sitzung, hinter verschlossenen Türen, und in der Bausausschusssitzung ausreichend beantwortet. Was konnte jetzt noch kommen, dass all diese Personen aufmarschiert sind.

Schon kurz nach Beginn der Sitzung sorgte Ingwer Hansen, Bündnis90/Die Grünen, für eine Überraschung.
Der Bürgervorsteher fragte nur kurz, ob es Änderungsanträge gäbe, und schaute zum Büroleitenden. Der verneinte, woraufhin Seemann zum nächsten TOP gehen wollte. Unvorstellbar dass aus der Versammlung heraus Anträge gestellt werden könnten.
Hansen beantragte die Absetzung des TOP 10, Abwägung 16. F-Planänderung. Er begründete es u. a. mit folgenden Argumenten:

Der in der Vorlage enthaltene Beschluss könne so nicht gefasst werden, da in der Anlage zur Abwägung auch Punkte enthalten wären, die zum B-Plan gehören. Dieser stand aber nicht zur Abstimmung.
Eine Zuordnung ist nicht ersichtlich, somit würden bereits jetzt Abwägungselemente beschlossen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen.
Aufgrund des o.a. Einwandes sollten beide Abwägungen zeitgleich erfolgen.
In der Abwägung würden häufig die städtebaulichen Verträge herangezogen. Diese sind aber noch nicht geschlossen, könnten doch also nicht für die Abwägung relevant sein.
Die Auswirkungen Port Olpenitz auf den städtischen Strand Weidefeld sind weder untersucht, noch geregelt worden. Dies sei aber zwingend erforderlich für eine sachgerechte Abwägung.
Warum unterzieht sich die Stadtvertretung dieses Zeitdruckes von außen. Fehler seien in der Vergangenheit bereits genügend gemacht worden, die Politik sollte sich da nicht auch noch einreihen!

Eine Diskussion dieser Punkte fand nicht statt. Für die Fraktionen von SPD und CDU war alles wohl nicht so wichtig. Der Vertagungsantrag wurde dann mit 1 zu 17 Stimmen abgelehnt!

Breiteren Raum nahmen die Diskussionen zum Tagesordnungspunkt selbst dann ein.
Nach einer kurzen Erläuterung zum F-Plan seitens des planenden Büros, und einer Erläuterung zum Zeitablauf durch einen Vertreter des Anwaltsbüros machte Ingwer Hansen deutlich, warum er der Abwägung in der vorgelegten Form nicht zustimmen wird.
Neben den o.a. Gründen nannte er im wesentlichen folgende:

Seitens des Amtes für Ländliche Räume, Kiel, wird darauf hingewiesen, dass nur dann eine Ausnahme eines Bauverbotes im 100 m Küstenstreifen erfolgt, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
Ein ganz entscheidender Abwägungsaspekt, der in der zu beschließenden Vorlage nicht ausreichend erläutert wird. Allein die Tatsache dass ein B-Plan erstellt werden soll, kann aus Sicht Hansens nicht ausreichen.
Es muss ausreichend dargelegt werden, warum hier eine Ausnahme erfolgen soll, eine Bebauung in dem Bereich unumgänglich ist!
Der F Plan, als städteplanerisches Element, muss vom Land genehmigt werden, der sich daraus entwickelnde B-Plan nicht mehr.
Der F-Plan wurde so aufgewertet, hat eine größere Bedeutung und sollte somit Festlegungen für den späteren B-Plan enthalten. Dies ist aber nicht der Fall.
Seitens des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass zum Schutze des Außenbereiches vor Zersiedelung durch die Entstehung einer isolierten Ferienhaussiedlung hier nur eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn eine hinreichende Gewähr der gesicherten Realisierung des Gesamtprojektes gegeben ist.
Dies wird nicht hinreichend dargelegt, und ist nach Hansens Worten auch gar nicht möglich.
Sollte das durch die Stadt vom Vorhabenträger gefordert werden, müsste das gesamte Projekt europaweit ausgeschrieben werden (Ahlhorner Urteil)!
An anderer Stelle wird gefordert, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors ausreichend dargelegt werden muss.
In der Abwägung wird erläutert, dass in einem städtebaulichen Vertrag der Investitionsumfang mit Bankbürgschaft abgesichert wird.
Dies trifft nur bedingt zu. Abgesichert ist nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtmaßnahme, gerade einmal 1% von den über 500 Mio. € Investitionsvolumen! Und dann auch nicht über eine Bankbürgschaft, sondern mittels Patronatserklärung, welche eine ganz andere Wertigkeit hat als eine Bürgschaft.
Die Machbarkeitsstudie betont, dass der Erfolg des Gesamtprojektes von der zeitgleichen Inbetriebnahme Port Olpenitz abhängt.
Dies ist aber nicht sicher, wird nicht festgeschrieben und kann nicht eingefordert werden. Es gibt keine Garantie für eine Umsetzung in einem Rutsch, so wie wir es uns alle wünschen.
Es gibt bisher keine gesicherten Regelungen, Verträge mit späteren Betreibern der Anlage. Diese wären aber, zumindest als Vorverträge zwingend erforderlich, um die Realisierung der Gesamtmaßnahme deutlich zu machen.

Ob durch die Planung europäisches Recht und/oder Bundesgesetz verletzt wird, könne er, Hansen, nicht beurteilen. Das müssten gegebenenfalls Gerichte entscheiden.
Wenn es soweit käme, würden nicht unerhebliche Zeitverzögerungen eintreten, welche doch von keiner Seite gewünscht werden.
Darum wäre es aus Sicht Hansens besser gewesen, man hätte die Bedenken der Umweltverbände ernster genommen.
Statt dessen würde in Gut und Böse unterteilt. Die Guten sind diejenigen, die alles ohne Wenn und Aber befürworten, die Bösen sind diejenigen, die Bedenken und Zweifel äußern. Eine nicht gerade faire Umgangsart. Besser wäre es, man würde mit Argumenten überzeugen, statt mit Diffamierungen zu agieren.

Deutlich machte Hansen aber auch, dass er nicht gegen Port Olpenitz sei.
Port Olpenitz ist für Kappeln und diese Region von großer Bedeutung. Erfolgreich umgesetzt kann es aber nur werden, wenn alle gesetzlich vorgegebenen Schritte eingehalten werden.
Und das ist mit der vorgelegten Vorlage und Abwägung nicht der Fall. Darum müsse er dagegen stimmen.

und die inhaltliche Auseinandersetzung hierzu:

Der versammlungsleitende Bürgervorsteher Seemann kommentierte die Ausführungen als "polemische Anmerkungen".
Herrn Seemann zu Erinnerung aus der Geschäftsordnung:"... sie oder er (der Bürgervorsteher) hat ihre (der Stadtvertretung) Würde zu wahren ... und diese Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen."
Auf gleichem Niveau "argumentierte" auch Bürgermeister! Feodoria auf der vorberatenden Sitzung des Bauausschusses vor 2 Tagen, indem er Stadtvertreter Ingwer Hansen Demenz unterstellte.

Freundlicherweise hat dann noch Ratsherr Dittmer Heil Teile unseres Wahlprogrammes verlesen (Danke), den Teil, in dem wir darlegen, wie Port Olpenitz zum Erfolg werden kann.
Auch einige Sätze aus unseren Bedenken zu dem damaligen F- und B-Plan im Rahmen der ersten Auslegung wurden verlesen, um daraus dann den vermeindlichen Beweis zu konstruieren, die Grünen würden das Projekt komplett ablehnen.
Billiger, niveauloser Wahlkampf in einer Ratssitzung.

Wirtschaftsförderung, Touristik u. städtische Betriebe am 16.04.2008

Schwerpunkt dieser Sitzung war die Sondernutzungsgebühr für Gewerbetreibende, genauer gesagt, die Höhe dieser Gebühr. Eingeladen waren Vertreter der DeHoGa, Pro Kappeln, WKK und WTK.
Einig waren sich alle, daß diese Gebühr im Vergleich zu anderen Städten viel zu hoch ist, die Gastronomen und Kaufleute zu stark belastet werden, und damit letzlich auch die Produkte teurer werden.
Fazit war, es wird über die Höhe der Nutzungsgebühr neu beraten werden.
Von einigen Anwesenden wurde kritisiert, daß von den erzielten Einnahmen relativ wenig wieder in den städtischen Haushalt zurückfließt. Diese Diskussion wurde aber mit Hinweis auf das Tagesordnungsthema "Sondernutzungsgebühr" nicht weiter behandelt.

Wir begrüßen, daß hier ein Dialog wieder in Gang gekommen ist.

Gemeindewahlausschuss am 11.4.2008

Alle eingereichten Wahlvorschläge sind korrekt, vollständig und rechtzeitig eingereicht worden, und damit zur Wahl am 25. Mai zugelassen.
Es treten an: (Reihenvolge nach §31 Abs. 1 GKWO)
CDU, SPD, GRÜNE, SSW und LWG.
Die Wahlvorschläge werden Montag unter www.kappeln.info bekanntgemacht.

Stadtvertretung am 12.3.2008

Volles Haus bei der Stadtvertretersitzung heute. Insbesondere die Bürgerfragestunde wurde intensiv genutzt.
Liebe Leser, wir können hier nur einen Bruchteil der Themen und Diskussion wiedergeben und möchten alle ermutigen, auch die Bürgerfragestunde intensiv zu nutzen und sich einzumischen.

Frage Norbert Dick: Auf der letzten Hauptausschusssitzung haben wir gefragt, warum der Tagesordnungspunkt "NDR Sommertour" in den nichtöffentlichen Teil gelegt wurde. Die Antwort war, es werden Finanzen behandelt.
Heute ist der gleiche Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil, was ich sehr begrüße. Wie ist das zu verstehen, daß der gleiche TOP bei gleicher Sachlage einmal nichtöffentlich, dann aber öffentlich behandelt wird?
Antwort: Da auch andere Kommunen Gelder für die NDR Tour bereitstellen müssen, wollten wir erst einmal intern beraten, ohne dass es gleich morgen in der Presse steht.
So einfach ist das. Unserer Auffassung nach, ist die nicht-Öffentlichkeit der Beratung in letzten Hauptausschuss nicht begründet. Nach der Geschäftsordnung sind u.a. "Grundstücks- und Finanzangelegenheiten" nichtöffentlich zu beraten.
Hier ging es lediglich um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, und keine "Finanzangelegenheiten" im geforderten Sinne.
Wenn jede Bereitstellung von Geldern aus dem Haushalt nichtöffentlich beraten müsste, wäre fast nichts mehr öffentlich. Auch die Antwort zeigt, "man" wollte einfach unter sich sein.

Die versprochene Spende von Harm ist endlich eingegangen.
Dies bestätigte der Bürgermeister auf Anfrage von Hilly Gosch.

Sehr viele weiter Fragen zu erneuten Entwurf- und Auslegungsbeschluss Olpenitz, insbesondere auch von einem Bürger aus Olpenitz.
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der ersten Auslegung sind in die neue Planung mit eingeflossen und werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet. Die Bürger erhalten eine Rückmeldung auf ihre Anregungen erst nach der zweiten Auslegung, zu der auch wieder Anregungen / Bedenken eingereicht werden können.

Nicht zuständig ...

ist die Stadtvertretung, die geänderten Entwürfe zum B-Plan 56 Olpenitz zu billigen und einen Beschluss über die erneute Auslegung zu fassen.
Das war die überraschende Feststellung als der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Zuständig ist in diesem Fall nach BauGB und der Zuständigkeitsordnung allein der Bauausschuss, der ja bereits in der letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.
Falsch, stellte Ingwer Hansen fest. Es wurde in der letzten Bauausschusssitzung lediglich beschlossen, dass der Bau- und Planungsausschuss die Zuständigkeit zur Billigung der geänderten Entwürfe des B-Planes Nr. 56 an die Stadtvertretung überträgt, und das ist rechtlich nicht zulässig. Damit war auch das Procedere bei dem ersten Auslegungsbeschluss nach der jetzt bekannten Rechtslage rechtlich nicht sauber.
Der Bauauschuss wird kurzfristig noch einmal einberufen, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Bau- und Planungsausschuss 25.02.2008

Nur 2 Themen standen heute im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung:
Vorlage Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reiterhof Olpenitz" gem. § 12 BauG
Laut Vorlage angenommen.

Aufstellen eines Trafohäuschens in der Kappelner Innenstadt
Hintergrund: Die Transformatorenstation Kappeln Reeperbahn ist Baujahr 1922 und mit alter Technik ausgestattet. Von dieser Station aus werden diverse Wohn- und Geschäftskunden in der Schmiedestr. und Querstr. mit elektrischer Energie versorgt. Um eine optimale und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, beantragte die E.ON Hanse einen Ersatzstationsplatz für die Station Reeperbahn am Deekelsenplatz.

Interessanterweise fiel lediglich einem Ausschussmitglied auf, dass eine Trafostation an sich wertlos ist, wenn nicht auch auf der Eingangsseite eine Hochspannungskabel verlegt wird und sekundär auch eine entsprechende Neuverkabelung erforderlich ist.
Völlig unklar ist, wo überhaupt für diese Kabel verbuddelt und Straßen aufgerissen werden müssen. Vor allem stand im Raum, wann denn diese neuen Leitungen verlegt werden, etwa in der kommenden Tourismus Saison, die ja bald beginnt?
Egal, die Trafostation wurde erstmal mit 6 : 1 durchgewunken, wann und wo welche Kabel neu gelegt werden müssen, wird von der Verwaltung in den nächsten Tagen geklärt werden.
Einfach dilletantische Vorbereitung, dass eine Trafostation auch Zu- und Ableitungen braucht, sollte auch einem Nicht Elektriker bekannt sein, und wenn nicht, muss ich mich vor einer Entscheidung entsprechend schlau machen.

Stadtvertretung am 6.2.2008

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Beteiligung der Beamten an der Leistungsorientierten Bezahlung (LoB):
Die LoB für 2007 wurde mit dem Januargehalt 2008 ausgezahlt (BGM ausgenommen).
Anmerkung BGM: Keine LoB für den BGM, das spart Kosten.

LoB, in der Wirtschaft funktioniert das so: Anfang des Jahres werden messbare Ziele ausgehandelt, am Ende des Jahres wird Bilanz gezogen inwieweit diese Ziele auch erreicht wurden, danach richtet sich der Zuschlag.
Warum nicht mal darüber nachdenken, ob ein solches System auch für einen Bürgermeister Sinn macht?

Raumordnungsverfahren, F- und B-Plan Änderung für das Gebiet des Marinestützpunktes Olpenitz:
Alle drei Verfahren sind derzeit in der Phase der Abwägung, wobei es bei der Bauleitplanung zu einer erneuten Auslegung kommt.
(Also nichts Neues).
Ratsherr Ingwer Hansen (SPD) fragte nach Details und nach dem aktuellen Status "Marine Waffenschule".
Antwort BGM:
Zu Marine Waffenschule: Am 12. Februar findet ein Gespräch mit der Cone Group statt. Sowohl die BIMA als auch die Cone Group sind gewillt, den Vertrag zu unterschreiben.
Zu PO erneute Auslegung der Bauleitplanung: Um rechtlich abgesichert zu sein, werden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Keine wesentliche Änderungen in der Sache.

Bürgerfragestunde

Nachfrage von uns: Was genau ist mit den redaktionellen Änderungen gemeint?
Antwort BGM (wie immer sinngemäß): Redaktionelle Änderungen sind Verdichtungen im Text, um die Dinge rechtlich sauber zu gestalten. Details sind nicht bekannt, dies ist Sache der Rechtsanwälte, da in der Sache ja keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.
Frage eines Bürgers: Ist die von Harm vor längerer Zeit versprochene Spende über 5000 € inzwischen eingegangen?
Antwort Vorsitzender Seemann: Ist mir aktuell nicht bekannt, vor 4 Wochen war noch kein Zahlungseingang.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Torp berichtete über Ihre gute Arbeit im letzten Jahr. Unter anderem berichtete sie, dass zur Zeit Gespräche stattfinden den Frauenzimmer e.V nach Schleswig zu verlagern. Sie selbst würde dies bedauern, Gründe wurden nicht genannt, leider hat auch keiner der StadtvertreterInnen hier nachgefragt, traurig.
Frauenzimmer leistet ganz hervorragende Arbeit hier in Kappeln, es wäre herber Verlust, wenn diese Einrichtung aus Kappeln verschwindet, insbesondere für die Frauen und Mädchen, die Hilfe benötigen.
Wir werden mit "Frauenzimmer" Kontakt aufnehmen um die Gründe zu erfahren und die Auflösung des Vereins versuchen zu verhindern.

Die weiteren TOPs

Die anderen Punkte wurden einstimmig so wie bereits in den Fachausschüssen beschlossen.

Bau- und Planungsausschuss 28.01.2008

Bürgerfragestunde

Frage von Norbert Dick: Ist dem Bauausschuss das sogenannte Ahlhorn Urteil bekannt? Ahlhorn ist ein Konversionsprojekt in Niedersachsen.
Hier wurden durch ein Gerichtsurteil die Vergaberichtlinien neu definiert. Hiernach muss bei Projekten, in denen eine Bauverpflichtung, auch durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt ist, eine EU weite Ausschreibung erfolgen.
Hat dieses Urteil Konsequenzen für die Port Olpenitz Planung?
Antwort von Bauamtsleiter Herrn Schwarz: (wie immer sinngemäß) Das Urteil ist bekannt, die Kaufverträge sind vor dem Urteil datiert.
Ein Rechtsanwaltsbüro hat diesen Sachverhalt juristisch überprüft, es gibt in diesem Fall keine Probleme.

Auslöser der Frage war ein Artikel über die Auswirkungen dieses Urteils, im Netz zu finden hier: Projektentwicklung am Scheideweg
Wir haben diesen Artikel Herrn Schwarz zur Information übergeben und unsere Sorge geäußert, das durch dieses Urteil eventuell eine Verzögerung entstehen könnte. Eine Bewertung kann nur durch Fachjuristen erfolgen, und dies ist ja schon geschehen. Gut zu wissen.

TOP 9 Kostenübernahmevertrag Port Olpenitz

Dem Kostenübernahmevertrag, der bereits einseitig durch die Port Olpenitz GmbH unterzeichnet ist, wurde zugestimmt.
Dieser Vertrag regelt die Übenahme der Planungskosten durch den Vorhabenträger. Zusätzlich übernimmt der Vorhabenträger Kosten einer externen Rechtsberatung bis 100.000 €.

Hauptausschuss am 21.01.2008

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende Horst Trauzettel (CDU) hat sich in einer Stellungname bitter über die seiner Meinung nach unzutreffende Berichterstattung und öffentliche Diskussion über die Kulturförderung beklagt.
Er wird aber keine Gegendarstellung, auch nicht in Form eines Leserbriefes formulieren. Die weiteren Details seiner Stellungnahme möchten wir uns hier ersparen.
Die Grünen Kappeln halten eine solche öffentliche Diskussion für längst überfällig, was ist uns Kultur und damit auch Bildung wert?
Das jetzt veranstaltete Hick-Hack um relativ wenig Geld mehr für Kultur ist ein Trauerspiel.
---> mehr im Leserbrief 19. Januar 2008: Braucht Kappeln mehr Geld für Kultur?

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Am 12.Februar findet ein Abschlussgespräch mit der Cone Group statt. Eventuell weitere notwendingen Beschlüsse der Politik werden danach in den politischen Gremien diskutiert und entschieden werden.

Die BUSS Gruppe hat Interesse an der Betreibung des Yachthafens in Port Olpenitz bekundet.
Pikanterweise hat der Bürgermeister dies über einen Artikel in der AVIS erfahren. Hier drängt sich die Frage auf, wie gut es um die Kommunikation zwischen der Stadt Kappeln und dem Vorhabenträger von Port Olpenitz bestellt ist. Weitere Details werden morgen (22.1.) im Schlei Bote zu finden sein.

Die Abwägung der Eingaben zu den B-Plänen PO sind immer noch nicht abgeschlossen, allerdings sei noch nichts im Verzug, alles soll noch im Zeitplan sein.
Der Bürgermeister erwartet Baurecht jetzt erst im Sommer.