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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Hauptausschuss 05.12.2011

Berichte

Herr Schöll berichtete über die Aktivitäten der Wirtschaft und Touristik Kappeln GmbH WTK.
Erstmalig seit einigen Jahren hatte die WTK ein positives Betriebsergebnis.
Auf unsere Frage, wann denn der Stadt Kappeln der 2009 gewährte Kredit in Höhe von 5000 € zurückgezahlt wird, kam die Antwort: im Jahr 2012, die gewährte Kapitalrücklage (ca. 12000 €) aber nicht vor 2014.

Bericht Abwasseretsorgung Kappeln AKG:
Für die Windkraftanlahge wurde bis November keine Einspeisevergütung nach dem EEG bezahlt, da diese jetzt erst mit einer automatischen Abschaltung ausgestattet wurde. Abgeschaltet wird bei Netzüberlastung.
Anmerkung: Unser Stromnetz ist in erster Linie dadurch überlastet, weil Großkraftwerke, AKW Brockdorf, das Netzt verstopfen. Diese werden und können auch nicht so schnell gedrosselt werden, produzieren weiter Atommüll während Windkraftanlagen immer häufiger vom Netz genommen werden.

Der anfallende Klärschlamm in der Kläranlage wird weiterhin "landwirtschaftlich verwertet". Wie lange ist offen, da der Grenzwert für Kupferverbindungen fast erreicht ist. Wird dieser überschritten, muss der Klärschlamm kostenintensiv entsorgt werden.
Die Ursache für die hohen Kupferwerte ist noch nicht bekannt.
Wir vermuten, dass dies auch durch der starken Düngung und Spritzen von kupferhaltigen Mitteln verursacht wird.

Interaktive Multimedia Lösung für den Raum des Gastes

Anschaffung eines Beamers mit interaktivem digitalen Whiteboard für den Raum des Gastes im Rathaus.
Anschaffungskosten 3200 €. Folge- und Wartungskosten unklar.
Als ein wesentlicher Grund für die Anschaffung wurde in der Sitzung angeführt, dass die SPD in diesem Raum ihre Fraktionssitzungen abhält. So der Vorsitzende des Hauptausschusses (CDU): ... dass die Nutzung des Raumes durch die SPD-Fraktion für ihn schon Grund genug sei, dem Antrag zuzustimmen.
"Wünsch dir was" Stimmung bei den großen Fraktionen. Völlig unklar blieb, ob bei den anderen Nutzern des Raumes überhaupt ein konkreter Bedarf vorliegt.
Wir halten unter diesen Bedingungen und der mehr als schwierigen städtischen Haushaltssituation diese Ausgabe zum jetzigen Zeitpunkt für nicht verantwortbar, und beantragten eine Vertagung der Entscheidung um die noch offenen Fragen zu klären. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anschaffung wurde dann mit großer Mehrheit gegen unsere Stimme beschlossen.

Ein Zuschuss von 1500 € an den Tourismusverein für touristische Aktionen wurde in der letzten Hauptausschusssitzung von CDUSPD abgelehnt. Hier wird knappes Geld an der falschen Stelle ausgegeben.

Einwohnerversammlung im Hotel Stadt Kappeln 29.11.2011

Bürgervorsteher Herr Seemann hatte zur Einwohnerversammlung eingeladen.
Themen:

Vorstellung der Stadtteilentwicklung der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg
Situation Port Olpenitz
Haushaltssituation in 2012

Organisatorisch eine absolute Katastrophe.
Ca. 300 Besucher, der Raum war hoffnungslos überfüllt und die Luft zum Schneiden, viele Bürger hatten auch die Veranstaltung direkt wieder verlassen. Auch für die Presse war kein Stuhl freigehalten worden.
Wir standen relativ hinten, zu verstehen war fast nichts, da kein Mikrofon und Lautsprecheranlage vorhanden war und ein lauter Lüfter versuchte etwas von der dicken Luft abzusaugen.
Leider war auch von den Plänen zum Konzept auf dem Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule nichts zu sehen, da es niemand geschafft hatte, einen Laptop mit dem vorhandenen Beamer zu verbinden. Aus diesem Grunde fiel auch die Vorstellung der Haushaltssituation aus, lediglich die kaum zu verstehenden Worte, dass gespart werden müsse. Nichts sehen und hören können, eine solch grottenschlechte Vorbereitung ist ein absolutes Armutszeugnis.
Zeigt leider auch, welchen Stellenwert Bürgerinformation beim Einladenden hat.
Einwohnerversammlungen nur noch als lästige Pflichtübung. Ein Trauerspiel.

Hauptausschuss 21.11.2011

Einwohnerfragestunde

Viele Einwohner und VermieterInnen äußerten in der Einwohnerfragestunde ihren Unmut und ihre Wut darüber, dass das Gastgeberverzeinis des Touristikvereins auf Antrag von CDU und SPD nicht mehr in der Touristinformation Mühle ausgelegt werden darf.
Eine Vermieterin berichtete auch, dass in den Herbstferien Gästen über die Touristinfo keine Unterkunft mehr vermittelt werden konnte, Kappeln sei ausgebucht, obwohl mehr als ausreichend Unterkünfte vorhanden sind, aber eben nur über den Touristikverein.

Mit vielen Worten und nicht nachvollziehbaren Arumenten versuchte der Hauptausschuss Vorsitzende die CDU SPD Entscheidung zu begründen.
Leider in einer völlig unangebrachten Art und Weise: dies ist eine provokative Fragestellung und unerträglich.
Oder Sie haben ein gestörtes Demokratieverständnis. Und Sie haben sich einen Vorsitzenden ausgesucht, der nicht kooperieren will.

So kann man nicht mit den Bürgern in einer Einwohnerfragestunde umgehen, ein Trauerspiel.
Aber er sagte auch, dass nichts unternommen wird, was den Vermietern schadet. Was sie reden und was sie tun. sind zwei paar Schuhe.

Antrag CDU und SPD zur Änderung des Dienstleistungsvetrages zum Betrieb der Touristinformation

CDU und SPD beantragten, dass im Dienstleistungsvertrag mit der Ostseefjord Schlei Gmbh der Passus "Weitergabe von lokalen Druckmedien" um einen Zusatz erweitert wird: "Ausgeschlossen sind Produkte, die in Konkurrenz zu Druckerzeugnissen stehen, mit denen der Betreiber (die OFS) direkte Einnahmen erzielt.
Hiermit wird vertraglich verhindert, dass die Vermieter im Touristikverein ihr Gastgeberverzeichnis nicht mehr in der Touristinformation auslegen können. Zum Nachteil des Touristikstandortes Kappeln.
Touristik ist ein wesenlicher Wirtschaftsfaktor in Kappeln und wir müssen alle Potentiale nutzen. Den Touristikverein mit seinen vielen Vermietern und touristischen Aktivitäten hier auszubremsen zeugt nur von der Inkompetenz der CDUSPD Koalition.
Der Antrag wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalitionäre angenommen.

Zuschussantrag des Touristikvereins

Der Touristikverein beantragte einen Zuschuss von 1500 € für vielfältige touristische Angebote.
Abgelehnt mit Stimmen von CDU, SPD und SSW.

Zuschuss für den Betrieb der Schwimmhalle

Es wurde beschlossen 65T € zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle zur Verfügung zu stellen, unter dem Vorbehalt, dass der Erwerber der ehemaligen Marinewaffenschule vertraglich zusichert, die Schwimmhalle dauerhalt als Teil seines Projektes einzuplanen.

Stadtvertretung 16.11.2011

Zu Beginn der Sitzung dankte Bürgervorsteher Herr Seemann der Presse für ihre wohlwollende Berichterstattung. Sich mit der Presse gutzustellen ist nicht schädlich war auch zu hören.
Prima, zuviel Anbiederung kann aber dann auch nur peinlich sein.
Wir freuen uns mehr über eine unabhängige und auch kritische Presse.

Empfehlung zum Verkauf der ehemaligen Marinewaffenschule Ellenberg

Nach mehreren nichtöffentlichen Sitzungen ist jetzt in öffentlicher Sitzung die Entscheidung mit großer Mehrheit gefallen.
Den Zuschlag (Verkaufsempfehlung an die Bima) bekam die Atlantic Maritime AMA GmbH, Hamburg.

Wirklich belastbare Daten über die Investoren und verbindliche Finanzierungskonzepte sind auch in den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen nicht vorgelegt worden. Die Entscheidungsbasis war von daher relativ dürftig.
Im Nachhinein muß sich auch jeder Stadtvertreter - hier insbesondere der Bürgervorsteher und die Fraktionsvorsitzenden - und die Verwaltung die Frage stellen, aufgrund welcher vertraulichen Informationen die Öffentlichkeit von den Vorstellungen der Investoren und Beratungen der Stadtvertretung ausgeschlossen waren.

Wir haben der AMA unser Votum gegeben, weil deren Konzept, Durchführung und Finanzierung am schlüssigsten ist.

Wenn dann der Kaufvertrag mit der Bima unter Dach und Fach ist, dürfen bei der folgenden Bauleitplanung und eventuellen städtebaulichen Verträgen nicht die gleichen Fehler wie mit PO gemacht werden.

Einwohnerversammlung

Vorgestellt wird das Projekt in einer Einwohnerversammlung am 29. November 2011 um 19.00 Uhr im Hotel Stadt Kappeln.
Weiterhin wird auf dieser Versammlung ein Sachstand zu Port Olpenitz gegeben,
... was man öffentlich machen kann.
Bedeutet ja, keine neuen Informationen über das hinaus was auch der Presse zu entnehmen ist.

Änderung B-Plan Ausweisung eines großflächigen Frischemarktes

Der Sky-Markt in Mehlby möchte seine Verkaufsfläche von jetzt 1070 m² auf 1500 m² erweitern. Die Erweiterungsfläche soll nur den Lebensmittelbereich umfassen.
Hierfür soll im B-Plan ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel ausgewiesen werden.
Der gleiche Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit in der Stadtvertretersitzung am 16.2.2011 abgelehnt, diesmal aber mit großer Mehrheit angenommen. Woher der kurzfristige Sinneswandel kommt, war weder hier noch in der vergangenen Bauausschussitzung so wirklich auszumachen.

Auch hier in Kappeln findet in den letzten Jahren eine schleichende Erweiterung der Einzelhandelsflächen in den Randgebieten statt.

Eine Grundversorgung ist auch jetzt in Mehlby durch die bestehenden Verkaufsflächen mehr als gewährleistet. Großflächiger Einzelhandel in den Randgebieten sollte nicht für Sortimente zugelassen werden, die eine lebenswerte Entwicklung der Innenstadt blockieren. Grundversorgung gehört auch dort hin, wo die Menschen und auch hier in Kappeln, wo die Touristen sind, in die Innenstadt.
Viele andere Kommunen haben durch vermehrte Ausweisungen von großen Flächen auf der Grünen Wiese bittere Erfahrungen gemacht und das Rad läßt sich kaum noch zurückdrehen.
Diese Entwicklung hier in Kappeln sehen wir mit großer Sorge.

Wir haben hier nicht zugestimmt und werden auch in Zukunft keiner großflächigen Einzelhandelserweiterung am Stadtrand zustimmen.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik 09.11.2011

Nach langer Zeit tagte nochmal der Wirtschafts und Touristikausschuss. Anlass waren 2 Anträge des Tourismusvereins Kappeln.

Berichte und Aussprache zum Thema Touristik in Kappeln

Herr Kutz (Verwaltung) stelle die Aufwendungen der Stadt für den Tourismus vor.
Aus dem Zahlenwerk:
Direkte Zahlungen an die Ostseefjord Schlei GmbH OFS: 116300 €
Indirekte Leistungen zugunsten der OFS: 151200 €
Sonstige Leistungen für die Tourismusförderung: 54500 €
Erträge, ein Großteil aus der Fremdenverkehrsabgabe: 118900 €
Vortrag Frau Lüneburg über Leistungen der OFS für den Raum Kappeln.
Zur Zeit hat die OFS 59 Vermieter in Vertrag.
Bericht von Herrn Hansen, 1. Vorsitzender der Touristikvereins.
Herr Hansen begründete unter anderem nochmal warum der Touristikverein für 2012 zusammen mit Gelting ein eigenes Gastgeberverzeichnis herausgegeben hat.
Der Touristikverein vertritt 290 Vermieter in Kappeln.

Bei der anschließenden Aussprache wurden sehr schnell die Fronten deutlich. Es wurde schnell klar, dass eine große Koalition aus SPD und CDU den Touristikverein nicht weiter unterstützen werde.
Es wurde zwar gesagt, dass alle Vermieter unterstützt würden aber eben nicht der Verein. Dass aber der Verein ca. 290 Vermieter repräsentiert wurde wohl nicht verstanden.
Was sie reden und was sie tun, sind zweierlei. Der Eindruck drängte sich auf, dass hie auch zum Teil persönliche Kleinkriege weitergeführt wurden und nicht in der Sache entschieden wurde.

Antrag des Touristikvereins auf Auslegung des Gastgeberverzeichnisses

Der Touristikverein beantragte, dass das Gastgeberverzeichnis in der Touristinformation ausgelegt wird. Weiterhin wurde beantragt, dass auf der Kappeln Website die Verlinkung zu Touristikvereinsseite wieder hergestellt wird.
Nach der vorangegangenen Diskussion war das Ergebnis klar. Es wurde von SPDCDU nochmal angeführt, dass hierdurch eine Konkurrenzsituation zur OFS geschaffen würde, was nicht gehen würde.
Der Antrag wurde mit den 7 Stimmen von CDU und SPD gegen die 2 Stimmen von LWG und Grünen abgelehnt.

Zuschussantrag des Touristikvereins

Der Tourismusverein beantragte für seine vielfältigen Aktionen zur Tourismusförderungen, wie Grillabende, geführte Radtouren, Stadtführungen usw. einen Zuschuss von 1500 €.
Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für Tourismusförderung ein Witz. siehe oben.
Ebenfalls mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Fazit

Ein Trauerspiel. Schlimm genug für die Zukunft des Tourismus in Kappeln, dass sich die Differenzen zwischen Tourismusverein und OFS bis jetzt nicht haben lösen lassen.
Heute wurden die Fronten weiter verhärtet. Der Tourismusverein hat in den vielen Jahrzehnten erhebliches für den Tourismus geleistet. Diesen Verein mit seinen 290 Vermietern jetzt so vor die Wand laufen zu lassen ist unverantwortlich. Unverantwortlich für die vielen Vermieter und für das Wohl der Stadt. Kappeln lebt vom Tourismus.
Die Folge wird sein, dass Besucher abgewiesen werden, obwohl noch Unterkünfte vorhanden sind.
Träumen CDU und SPD immer noch von den Arbeitsplätzen und Einnahmen von Port Olpenitz? Der Traum ist nach der Insolvenz erstmal ausgeträumt.
Wir müssen unsere vorhandenen Resourcen, und das sind viele, optimal nutzen. Dass die großen Parteien im Tourismusbereich jetzt so auf die Bremse treten ist nicht nachvollziehbar, zum Schaden von Kappeln.

Stadtvertretung 31.08.2011

Abarbeitung einer langen Liste von Tagesordnungspunkten, die zum großen Teil im Bau- und Hauptausschuss schon behandelt wurden:
"Gebiet nördl. der ehem. Ziegelei" Städtebaulicher Vertrag, F- und B-Plan, Abwägung über Stellungnahmen, F-Planänderung ehem. Soldatenheim, F- und B-Plan Lotseninsel, Tischlerei Arnisser Strasse usw.

Neufassung der Entschädigungssatzung, Antrag von B90 / Die Grünen

Bereits im letzten Hauptausschuss hatten wir unseren Antrag auf eine Neufassung der Entschädigungssatzung gestellt.
Hintergrund war, dass wir mit einer neuen Entschädigungssatzung mehr Transparenz schaffen wollten. Die alte Entschädigungssatzung bezog sich auf eine Entschädigungsordnung von 2006. Diese Verordnung ist vom Innenministerium bereits ausser Kraft gesetzt und auch nicht mehr allgemein zugänglich.
Wir beantragten daher, stets die aktuelle Entschädigungsverordnung als Grundlage zu nehmen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die gewählten politischen Vertreter sollte damit nicht verbunden sein, daher beantragten wir, dass von den Beträgen der aktuellen Ordnung 10 -15 % abgezogen werden, so dass die aktuellen Entschädigungsgelder sich nicht erhöhen.
Hiervon ausgenommen sind die Entschädigungen für die ehrenamtlich arbeitende Gleichstellungsbeauftragte, die nach der akttuellen Entschädigungsverordnung entschädigt wird.
Die Verwaltung befürchtete einen zu großen Verwaltungsaufwand durch den prozentualen Abschlag und das Rechnen mit Centbeträgen. Mit dem Abrunden auf einen glatten Eurobetrag hätten auch alle gut mit leben können. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Grundlage ist jetzt die jeweils vorletzte Entschädigungsverordnung.

Öffentliche Sitzung zur Vorstellung der Bewerber und Konzepte für das Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule. Antrag der Grünen.

Für das Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule haben sich während der Ausschreibungsfrist relativ viele Interessenten bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemeldet.
Die Bewerber werden sich und ihre Konzepte zur Umnutzung des Geländes in einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 17.9.2011 vorstellen.
Die Neunutzung dieses Geländes ist ein wesentlicher Teil der Kappelner Stadtentwicklung und von sehr großem öffentlichen Interesse und darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Uns ist wichtig, hier Transparenz zu schaffen, die Kappelner Bürger informiert zu halten und in die Meinungsfindung mit einzubeziehen.
Wichtig ist aber auch, dass bei der Bewerber- und Konzeptvorstellung belastbares Zahlenmaterial vorgelegt wird um die Zuverlässigkeit Lesitungsfähigkeit der Bewerber beurteilt werden kann.
Aus diesem Grund haben wir in der Sitzung unseren Antrag modifiziert und beantragten, dass vor einer Entscheidung über den Zuschlag, die in Frage kommenden Konzepte, mit Zustimmung der Berwerber, in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.
Aus Reihen der CDU kam der Einwand, dass dies kein Thema für einen Volksabstimmung oder Bürgerentscheid sein kann. Das war auch gar nicht unser Ziel, Ziel war, soweit als möglich Transparenz zu schaffen und die Kappelner Bürger nicht vor vollendete Tatsachen zu setzen, sondern in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, wir denken, die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf.
Mit gutem Willen wäre es möglich gewesen, sowohl die Interessen der Bieter zu wahren, als auch das Recht der Bürger auf Information und Beteiligung sicherzustellen.

---> Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Immerhin, die Nicht Öffentlichkeit ist etwas mehr öffentlich geworden.

Hauptausschuss 04.04.2011

Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen für Strom und Gas

Zur Vorgeschichte:
Ende 2010 / 2009 liefen nach 20 Jahren Vertragsdauer die Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) für Strom / Gas aus.
Nach Ablauf der Konzessionsverträge bestehen bestehen die Optionen die Konzession an den bisherigen oder einen anderen Netzbetreiber zu vergeben oder aber Übernahme des Netzes in kommunales Eigentum wobei der Netzbetrieb durch einen anderen Betreiber dürchgeführt werden kann.

Für den Abschluss der neuen Konzessionsverträge hier in Kappeln sind 2 Bewerbungen eingegangen:

Schleswig Holstein Netz AG (E.ON Hanse)
Schleswiger Stadtwerke

Ein interessantes Angebot hatten die Schleswiger Stadtwerke abgegeben: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, wobei Kappeln einen Anteil zwischen 15% und 74% hätte. Diese gemeinsame Gesellschaft hätte auch die Netze übernommen.
Die Schleswiger Stadtwerke hatten ihr Angebot später jedoch aus verschiedenen Gründen zurückgezogen, so dass nur noch die Schleswig Holstein Netz AG als einiger Anbieter übrig blieb und letztlich keine Wahl mehr vorhanden war.

Die Wegenutzungsverträge mit der Schleswig Holstein Netz AG wurden von der GeKom (Gesellschaft für Kommunalberatung) geprüft und bewertet.
Einige Bedingungen in den Verträgen benachteiligen die Interessen der Stadt. Z.B. die Endschaftsbedingungen und hier den Rückkaufwert des Netzes nach Vertragsende: Wenn der Sachzeitwert den Vertragswert übersteigt, ist der niedrigere Vertragswert vereinbart. Dies wurde von E.ON Hanse NICHT akzeptiert. Dies ist auch von der GeKom bemängelt worden.
Die Laufzeit der Verträge ist 20 Jahre, allerdings mit einem Kündigungsrecht alle 5 Jahre, Kündigungsfrist 1 Jahr vorher.

In knapp 4 Jahren muss also neu hierüber nachgedacht werden. Langfristiges Ziel muss sein, die Netze, zumindest unterhalb der Höchstspannungsebene, in kommunales Eigentum zu überführen. Dies ist ein wesentlicher Punkt der Daseinsfürsorge und macht uns unabhängig von den Interessen der Großkonzerne. Gerade in Zeiten des Wandels zu einer mehr dezentralen Energieversorgung, ist dies von essentieller Bedeutung.
Wir haben deshalb den Verträgen nicht zugestimmt.