Archiv

2006 2007 2008-1 2008-2 2009 2010 2011 2012-2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Stadtvertretung 5.11.2014

Gleiches Procedere wie im letzten Hauptausschuss:

Wir beantragten 2 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte abzusetzen und an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu überweisen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir beantragten diese 2 Tagesordnungspunkte öffentlich zu beraten.
Dies wurde ebenfalls mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Die Beratungen fanden daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Stadtvertretung 24.9.2014

Durchführung einer Organisationsberatung für die Stadtverwaltung Kappeln

Die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung, CDU, SPD, LWG und SSW, haben eine Vorlage erarbeitet, in der sie eine Organisationsanalyse für die Verwaltung für unumgänglich für die Haushaltskonsolidierung halten.
Diese Organisationsanalyse wird von einem externen Unternehmen durchgeführt.
Wir lehnen dies ab. Die Kosten hierfür stehen in keinem Verhältnis zu dem, was hinterher herauskommt und damit wird knappes Geld verbrannt.
Nachbargemeinden haben in der Vergangenheit für viel Geld Organisationsanalysen machen lassen. Diese Ergebnisse können auch für Kappeln hilfreich sein, hier muss mehr kommuniziert werden, anstatt das Rad neu erfinden zu lassen.
Das Gegenargument von Seiten der CDU, dass jeder Betrieb seine eigenen Strukturen habe, ist für Privatunternehmen mit Einschränkungen richtig, bei Kommunalverwaltungen aber schlicht Unsinn.
Alle Kommunalverwaltungen haben gleiche Aufgaben und ähnliche, wenn nicht gleiche Prozesse und Strukturen. Hier gilt es anzusetzen, mehr Erfahrungsaustausch, dies wäre der richtige Weg.
Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, das Angebot einer Organisationsanalyse anzunehmen. Neue Erkenntnisse werden nicht herauskommen, die Gelder hätten sinnvoller eingesetzt werden können.

10.09.2014 Ausschuss Jugend, Kultur, Sport u. Schulen, JKSS

Beratung und Beschlussempfehlung zur Fortführung der Medienpädagogik im Jugendzentrum

Der für das Jugendzentrum zuständige Medienpädagoge, ??? :-( , ist mittlerweile ausgeschieden. Diese Stelle ist mit kann wegfallen Vermerk vesehen. Die Beschlussvorlage sieht vor, diese Stelle neu zu besetzen, da dies von den 2 MitarbeiterInnen nicht geleistet werden kann.
In einer der vergangenen JKSS Sitzungen wurde darüber nachgedacht, Schüler hier Unterstützung zu geben. Dies wird von uns, wie auch in dieser Sitzung gesagt, als völlig unzureichend angesehen.
Das vorgestellte Rahmenkonzept zur Medienkompetenz ist gut und richtig. Um dies umsetzen zu können, ist eine Fachkraft dringend nötig.

Die anschießende Diskussion war für einen Fachausschuss erschreckend von pädagogischer Inkompetenz geprägt. Redebeiträge wie z.B. die Wunschliste ist lang, und es ist schwer Fachkräfte zu finden, dies ist Aufgabe der Schulen und nicht eines Jugendzentrums zeigen, dass von einigen Ausschussmitgliedern die Wichtigkeit von Medienkompetenz gerade bei Jugendlichen als unwichtig gesehen wird.
Die lange Diskussion hier über Kosten, die letztlich vom Hauptausschuss und Stadtvertretung genehmigt werde müssen, gehört nicht in einen Fachausschuss, hier muss über Inhalte geredet werden, erachtet der Ausschuss die Stelle eines Medienpädagogen für sinnvoll oder nicht.

Gegen unsere eine Stimme wurde entschieden, die Position eies Medienpädagogen nicht neu zu besetzen.
Nach der Abstimmung wurde noch schnell eine Erklärung formuliert, dass ein Medienpädagoge vielleicht doch sinnvoll sein könnte.
Der Ausschuss sieht angeblich die Notwendigkeit eines Medienpädagogen, will aber die Stelle mehrheitlich nicht neu besetzen. Was ist das denn? Hiermit hat der Fachausschuss sich selbst disqualifiziert.

Hauptausschuss 8.9.2014

Änderungsantrag

Wir beantragten den Tagesordnungspunkt 15 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Beide Vorlagen (Verwaltungsvorlage / Überfraktioneller Beschluss) sollen so aufbereitet werden, dass die Beratung im öffentlichen Teil stattfinden kann.
Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, daher nicht öffentlich.

Zusammenlegung von Ausschüssen

Eine Zusammenlegung von Ausschüssen wegen marginaler Einsparungen im Haushalt ist für uns keine Option.
Dies beschneidet Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Natürlich müssen Kosten eingespart werden, dies darf aber nicht auf Kosten der Demokratie erfolgen. Eine Zusammenlegung von Ausschüssen schadet der Beteiligungsmöglichkeit der Bürger und der bürgerlichen Ausschussmitglieder.
Bei einer Gegenstimme (LWG) wurde beschlossen, die Zusammenlegung von Ausschüssen nicht weiter zu verfolgen.

Bau und Planungsausschuss 28.7.2014

Errichtung eines Ferienhofes in Loitmarkfeld

In der letzten Sitzung wurde die Aufstellung eines B-Plans für diesen Ferienhof positiv beschieden, aber unter Vorbehalt der Landesplanung.
Diese hat die Erweiterung mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Unter anderem würde das Projekt nicht in ein regionales Tourismuskonzept passen, da im Aüßenbereich.
Es soll angeblich eine Begehung stattgefunden haben, dies bezweifeln wir, da der Betreiber hiervon nichts mitbekommen hat. Auf unsere Frage, warum der Betreiber nicht informiert wurde, kam lediglich die Antwort, "da müssen Sie die Landesbehörde fragen". Diese Entscheidung ist mit Sicherheit am "Grünen Tisch" gefallen.
Wir unterstützen dieses Projekt auch deshalb weil es behindertengerecht geplant ist. In einem Reiseführer für Menschen mit Handicap ist dies die einzigste Destination hier in Kappeln.
Es sollen erneut Gespräche mit den Zuständigen bei Kreis und Land geführt werden und der zuständige Sachbearbeiter des Kreises soll zu eine Bauausschussitzung eingeladen werden.

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Eckgrundstück Dehnthof 36/Am Hafen

Letztlich konnte der umstrittene Bau nur zur Kenntnis genommen werden, da das gemeindliche Einvernehmen durch Ablauf der Frist erteilt worden war. Die Information, dass es eine solche Frist gab, ist den Bauausschussmitgliedern in der letzten Bauausschusssitzung vorenthalten worden, ein Unding, dies macht die Politik zu Statisten.
Die Debatte war teilweise sehr heftig, insbesondere auch, als der Bauausschussvorsitzende zur Abstimmung drängte, obwohl noch Diskussionsbedarf vorhanden war.
Von CDU Seite wurde u.a. angeführt, dass die Fotomontage die Ansicht nicht richtig wiedergebe und dass und die Gestaltung des Gebäudes bei der Denkmalschutzbehörde in guten Händen sei.
Die Aufstellung eines B-Plans wurde mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen abgelehnt.

Bau und Planungsausschuss 23.6.2014

F-Plan-Änderung für die "Schlei-Terrassen"; hier: Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung

Hauptkritikpunkt ist die Ausweisung einer großen Wasserfläche für einen Sportboothafen.
Dieses Gebiet liegt in einem Flachwasserbebiet, bei mittlerem Wasserstand Wassertiefe 0,7 - 1 Meter. Vom Ufer Abstand zur Fahrrinne ca. 250 m.
Der geplane Sportboothafen liegt in einem FFH Natura 2000 und EU Vogelschutzgebiet. Auch im Umweltschutzbericht ist zu lesen, dass hier u.a. Baggerarbeiten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden müssen. Die Anlage eines Sportboothafens in einem Flachwassergebiet erfordert jedoch umfangreiche Ausbaggerungen.
Zu entsprechenden Stellungnahmen wird in der Abwägung angeführt, dass ausrechende Wassertiefen vorhanden seien, was eindeutig falsch ist. Weiterhin wird angeführt, dass die Detailplanung im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans erstellt werden.
Dies ist alles völlig unzureichend, deshalb ein klares NEIN von uns hierzu.

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Ferienhofes in Loitmarkfeld

Die Verwaltung den B-Plan wegen "vorhandenen städtebaulichen Situation" abzulehnen.
Für uns und andere Mitglieder des Ausschusses nicht nachzuvollziehen.
Es wurde beschlossen, "im Grundsatz die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Ferienhofes in Loitmarkfeld mit der Maßgabe, dass die Landesplanung zustimmt."

Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Eckgrundstück Dehnthof 36/Am Hafen

Im Nordhafen soll südlich des Speichergebäudes ein 4-geschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet werden.
Zur Zeit ist für das Gelände kein Bebauungsplan vorhanden, eine Bebauung aber über § 34 BauGB (Bebauung im bebauten Innenbereich) möglich.
Eine Anwohnerin beantragte u.a. die Aufstellung eines Bebauungsplans damit auch die Stadt Einflußmöglichkeiten über die Baumaßnahme hat. Der vorgetragenen Argumentation können wir uns voll anschließen.
Es wurde eine Fotomontage mit dem geplanten Gebaüde gezeigt. Dieses 4-geschossige Gebäude mit großer Glasfront passt sich in keiner Weise in die Umgebung ein. Hier entsteht eine Bausünde und es entspricht auch in keiner Weise der Ortsgestaltungssatzung. Unverständlicherweise hat wohl auch der Denkmalschutz sein ok gegeben.
Fast alle Bauaussschussmitglieder lehnten das Bauvorhaben in dieser Form ab.
Von CDU Seite kam der Einwand, dass wir doch froh sein sollten, wenn jemand in Kappeln investiert und der Vorsitzende merkte an, dass wir hier im Bauausschuss und nicht in einem Verschönerungsverein sitzen.
So gesagt ist das natürlich nicht richtig. Wenn jemand in Kappeln investiert muss die Politik schon sehr genau hinsehen, was denn da entsteht. Es sind in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Investoren gemacht worden, die als Heilsbringer angesehen wurden, siehe nur Port Olpenitz.
Natürlich geht es im Bauausschuss auch nicht nur um "gefällt mir" oder "gefällt mir nicht" und das Baugesetzbuch muss auch beachtet werden. Trotzdem hat die Politik viele Gestaltungsmöglichkeiten über B-Pläne und muss auch diese Verantwortung wahrnehmen damit die Stadt nicht verunstaltet wird.
Von Verwaltungsseite kam der Hinweis, dass es eventuell zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Stadt kommen könnte, wenn jetzt beschlossen würde, dass über das Gelände ein B-Plan gelegt wird. Daraufhin wurde dieser Tagesordnungspunkt bis zu einer rechtlichen Klärung vertagt.

Nachtrag

Anfang Juli hat der Bauausschussvorsitzende zu einem nichtöffentlichem Treffen eingeladen. Die Sitzung war nicht beschlussfähig. Hier erfuhren wir, dass durch Ablauf von Fristen das "gemeindlichen Einvernehmen" für den Bau erteilt wurde.
Dass es solche Fristen gibt war keinem der Bauausschussmitglieder bekannt gewesen. Diese Information kam weder vom Bauamt vom Vorsitzenden. Wenn diese Frist in der Sitzung am 23.6. bekannt gewesen wäre, hätte sich keine Mehrheit für eine Vertagung gefunden.
Hier wurden der Politik wichtige Informationen vorenthalten, eine Dringlichkeitssitzung hätte einberufen werden müssen.
SO GEHT ES NICHT. Der Vorgang muss Konsequenzen haben.

Stadtvertretung 4.6.2014

Bericht Schulelternbeirat - Unterrichtsversorgung

Anlass war die heutige Demo in Kappeln gegen die geplante Streichung von landesweit über 300 geplanten Lehrerstellen der Landesregierung im kommenden Schuljahr. Wir haben sowohl die Demo durch unsere Teilnahme unterstützt und werden auch unseren politischen Einfluss auf die Landesregierung geltend machen, dass die Streichung der Lehrerstellen zurückgenommen wird.
Die Stadtvertretung hat eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet.

Organisationsanalyse für die Stadtverwaltung und den Bauhof

Auf Antrag der CDU soll eine Organisationsanalyse der Verwaltung und des Bauhofs durch ein externes Unternehmen durchgeführt werden. Ziel soll sein Schwachstellen im Verwaltungsablauf und den Geschäftsprozessen aufzudecken und zu optimieren.
Geschätzte Kosten nur für die Kernverwaltung 50T €
Für ein großes Unternehmen mag dies sinnvoll sein. Für eine relativ kleine Verwaltung, deren Geschäftsprozesse ähnlich denen anderer Kommunen sind, ist dies in Zeiten knapper Kassen verbranntes Geld, Geld, das in anderen Bereichen fehlt.
Das Management der Kappelner Stadtverwaltung sollte in der Lage sein selbst Schwachstellen aufzudecken und die Geschäftsprozesse zu optimieren. Wenn hierzu eine externe und kostenspielige Beratung nötig ist, ist dies ein Armutszeugnis der leitenden Personen in der Verwaltung.
Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen entsprechende Angebote bei externen Firmen einzuholen.