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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Bau und Planungsausschuss 23.9.2013

Einrichtung eines Parkplatzes am Rathaus

Eine Anwohnerin der Reeperbahn stellte richtig fest, dass die Zuwegung zum geplanten Parkplatz über die Reeperbahn nicht zu verantworten ist, da jetzt schon erheblicher Verkehr dort vorhanden ist und eine Gefährdung insbesondere der gehbehinderten Menschen mit Rollator vorprogrammiert ist.
Außerdem wird der jetzt noch vorhandene Sportplat weiterhin genutzt.

Von seiten der LWG kam der Antrag die Zufahrt über die hinter dem Rathaus vorhandene Obstbaumwiese zu führen, sowie, dass die Parkplätze mietfrei sein sollen. Abgelehnt
In der Verwaltungsvorlage wurde für die Verwaltung 10 Stellplätze beantragt, der Mietpreis für die anderen Plätze sollte zwischen 10 und 40 € betragen. Wenn denn dieser Parkplatz kommen sollte, halten wir dies für viel zu wenig, mindestens 60 - 80 € wären angemessen. Es folgten mehrere Abstimmungen über Details, wie Mietzins, Zuwegung usw.

Leider ist uns bei der Endabstimmung ein grober Fehler unterlaufen, der das Ergebnis aber nicht verändert hat.
Deshalb hier nochmal zu Klarstellung:
Die Grünen lehnen den geplanten Parkplatz hinter dem Rathaus ab.
Dies hatten wir auch im Bauausschuss am 19.8.2013 und im Verkehrsausschuss am 14.8.2013 klar gesagt und begründet.
Leider können wir unseren Abstimmungsfehler in der kommenden Stadtvertretung nicht mehr korrigieren, da die Stadtvertretung den Beschluss zur Einrichtung der Parkfläche nur noch zu Kenntnis nimmt.

Ausschuss Jugend, Kultur, Sport u. Schulen 11.9.2013

Figurentheatertage 2014. Erhöhung der Eintrittsgelder für die Kindervorstellungen

Die Eintrittspreise für die Kindervorstellungen der Figurentheatertage werden erhöht.
Dies lehnen wir ab. Insbesondere für Familien mit mehreren Kindern halten wir dies für unsozial.
In Kappeln gibt es nur sehr wenige Kulturangebote für Kinder, hier den Rotstift anzusetzen ist grundfalsch. Kultur kostet Geld, die jetzt beschlossene Erhöhung der Eintrittspreise wird den Fehlbetrag nur marginal verringern, insofern ist auch der Hinweis von Seiten der SPD, wir müssten an die Haushaltslage denken, nicht nachzuvollziehen.
Unser Vorschlag, die Eintrittspreise für Kinder nicht zu erhöhen und dafür die Gruppenpreise abzuschaffen, fand auch keine Zustimmubg.
Von Seiten der CDU kam der Hinweis, die Eltern / Kinder können sich ja privat zu 10er Gruppen zusammenschließen. Dies ist einfach nur ein Scheinargument, völlig unrealistisch und wird nicht funktionieren.
Die wenigen Kulturveranstaltungen für Kinder müssen auch für finanzschwache Familien erhalten bleiben. Die Kosteneinsparungen sind so minimal und konsolidieren den Haushalt in keiner Weise.
Gegen unsere Stimme wurde die Erhöhung beschlossen.

Stadtvertretung 4.9.2013

Änderungsanträge

Wir beantragten den TagesordnungspunktEinrichtung eines Parkplatzes am Rathaus abzusetzen.
Dieser Punkt wurde schon im Bauausschuss vertagt, da die Beschlussvorlage mangelhaft ist. Antrag einstimmig angenommen.

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister berichtete u.a. dass der Entwurf des F-Planes Schlei Terassen im letzten Bauausschuss beschlossen wurde. Die öffentliche Auslegung findet vom 2.9. - 2.10. 2013 statt. Jeder kann die Unterlagen im Rathaus einsehen.
Wir fragten nach, warum ein Teil der jetzt öffentlich ausgelegten Dokumente und Unterlagen nicht bei der letzten Bauausschussitzung verfügbar waren, weder in Papierform noch online im Ratsinformationssystem.
Es kann nicht angehen, dass bei einer beschließenden Sitzung nicht alle Informationen verfügbar sind. Unter anderem fehlten das Altlasten Gutachten, Gutachten zur Kapazität der Schlei Liegeplatzkapazitäten, Kurzgutachten zur Kartierung des Unterwasserbereichs im Bereich des Neubaus von Hafenanlagen und weiteres.
Weder der Bürgermeister (war in Urlaub), noch sonst jemand von der Verwaltung konnte die Frage beantworten.

Erklärung der Gültigkeit der Gemeindewahl

Mit 13 zu 8 Gegenstimmen wurde die Gültigkeit der Gemeindewahl beschlossen.
Die Positionen waren klar und in vorherigen Sitzungen auch schon von allen dargelegt worden, deshalb sahen wir keine Notwendigkeit, nochmal unser Nein zu begründen.
Im Vorfeld der Wahl wurde mit Hauptwohnsitzen rumgetrickst um Wahlrecht zu erlangen, Hauptwohnsitze die keine sind. Immer wieder der Hinweis darauf, dass Wahlrecht und Melderecht 2 paar Schuhe sind, juristische Winkelzüge.
Ob diese Regelungen gerade in kleinen Kommunen sinnvoll sind kann diskutiert werden, aber es sind Regeln an die sich alle Wahlkandidaten halten müssen, oder wir müssen das Wahlrecht ändern.
Letztlich ist es ein Witz, dass die betroffenen Personen und Parteien selbst hierüber entscheiden können. Befangenheit gibt es hier nicht. Entscheiden sollten nicht die Betroffenen selbst, sondern eine übergeordnete Stelle, so wird es zu Posse.

Bau- und Planungsausschuss 19.8.2013

Änderung des Flächennutzungsplans "Schlei- Terrassen" hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Kurze Vorstellung des F-Plans und Umweltberichtes. Vertreter der IGU und Nabu haben nochmal erläutert, wo es erhebliche umweltrelevante Probleme geben wird.
Erhebliche Umweltprobleme gibt es im Schutzgut Landschaft, Boden und Pflanzen, wird auch im Umweltgutachten dargestellt. Die Wasserfläche liegt im EU FFH Schutzgebiet und Vogelschutzgebiet.
Die im südlichen Teil geplante Steganlage ist raus.
Im nördlichen Teil ist im F-Plan ein riesiges Gebiet als Fläche für Sportboothäfen vorgesehen. Begründet wurde dies damit, dass es auch in diesem Gebiet noch umweltschutzrechliche Probleme gibt, die aber im weiteren Bauleitplanverfahren ausgeräumt werden sollen.
Dies ist der falsche Ansatz, der F-Plan ist Grundlage für den späteren Bebauungsplan, hier wird der zweite Schritt vor den ersten getan. Es kann erst eine Fläche für Sportboothäfen ausgewiesen werden, wenn die Probleme in diesem Gebiet gelöst sind, im vorraus eine so große Fläche zu reservieren ist nach unserem Verständnis nicht ok.

Die vorhandene Waldfläche wurde dezimiert und von "Wald" in eine "Grünfläche" umgewidmet. Dies bedeutet nicht nur, dass das Abstandsgebot von 30 m zur Bebauung aufgehoben ist, sondern auch, dass hier irgendeine Grünfläche entstehen kann, also z.B. die vorhandenen Bäume weg und dafür ein kurzgeschnittener Rasen.
Aufgrund dieser unserer Hauptkritikpunkte konnten wir diesem F-Plan so nicht zustimmen.
Die Pläne werden jetzt öffentlich ausgelegt.

Errichtung eines Parkplatzes am Rathaus

Nachdem der Verkehrsausschuss hierüber schon beraten hatte, sollte jetzt im Bauausschuss der Beschluss gefasst werden. Da der Bauausschuss der Werksausschuss für den Eigenbetrieb Parken ist, kann die Stadtvertretung diesen Beschluss nur noch zur Kenntnis nehmen. Die Stadtvertreter sind damit von der Entscheidung ausgeschlossen.

Wir haben nochmal wie bereits im Ausschuss für Umwelt und Verkehr begründet, warum wir den Parkplat hinter dem Rathaus ablehnen.
Der Platz ist als Parkplatz völlig ungeeignet, keine vernünftige Zuwegung vorhanden, erhebliches Verkehrsaufkommen in diesem engen Bereich, Gefährdung der dort lebenden Menschen.
Traurig sind die fantasielosen Ideen, wie diese Stadt für die Bürger und Gäste attraktiver gemacht werden kann, nur noch Parkplätze sind im Gespräch. Wird Kappeln ein großer Parkplatz? Hierfür das wenige Innenstadtgrün zu opfern ist fatal.
Die Beschlussvorlage zum Parkplatz hinter dem Rathaus ist mangelhaft.
Wie wird die Zufahrt geregelt. Wie wird der geplante Parkplatz bewirtschaftet, Parkuhren oder fest vermietete Stellplätze? Wie sollen feste Stellplätze vergeben werden? usw. usw. Konsequenterweise wurde dann der Beschluss auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr 14.8.2013

Errichtung eines Parkplatzes am Rathaus

Letztes Jahr hat die Stadt die Fläche hinter dem Rathaus gekauft. Der Gelder für den Kaufpreis konnten von den politischen Gremien nur nachträglich genehmigt werden, da der Kauf durch den Bürgermeister bereits erfolgt war (der Bürgermeister kann Grundstücke ohne Votum der Gremien bis zum Kaufpreis von 25.000 € erwerben).
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten heute mehrheitlich für die Einrichtung von 30 bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen auf diesem Gelände.
Wir lehnen dies aus folgenden Gründen ab:
1. Die Zufahrt zu diesem Parkplatz erfolgt durch die enge Zufahrt unter der Rathausbrücke, hier wird in Zukunft ein erhebliches Verkehrsaufkommen stattfinden. Dieser Weg wird zudem intensiv von den dort wohnenden Senioren genutzt, ein erhebliches Gefärdungspotential und die Wohnqualität der dort wohnenden Menschen wird deutlich verschlechtert.
2. Außer während weniger Wochen im Sommer gibt es in der Stadt kein Parkplatzproblem. Der geplante Parkplatz ist an dieser Stell nicht nur völlig ungeeignet, er wird auch ganzjährig zusätzlichen Verkehr ins Zentrum bringen und macht die Stadt für Einwohner und Gäste zunehmend unattraktiver. Die Beschlussvorlage wurde leider gegen unsere Stimme angenommen.

Fahrradkonzept der IGU Kappeln

Das Fahrradkonzept der IGU (Interessengemeinschaft Umweltschutz Kappeln und Umgebung e.V.) wurde bereits in einer vorhergehenden Sitzung vorgestellt.
Jetzt ging es ins Detail. Das Konzept ist leider nicht in einem Zuge umsetzbar.
Beschlossen wurde, dass in Kürze Ortsbegehungen stattfinden und auf der nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung in die Wege geleitet werden.

Fahrradkonzept der IGU hier ... (PDF ca.6 MB)

Stadtvertretung 24.4.2013

Antrag der Grünen: "Öffentliches Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung

Unser Antrag für eine Resolution: Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand wurde einstimming und ohne Aussprache angenommen.
Hintergrund ist eine geplante EU Richtlinie für eine Neuregelung des Vergaberechts, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung Tor und Tür öffnen würde.
---> zum Antragstext.

Stadtvertretung 13.2.2013

Änderungsanträge

Die Verwaltung beantragte in einem Dringlichkeitsantrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt:
Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013.
Grund ist der Kauf von Aktien der SH Netz AG zum 1.4.2013 und die damit notwendige zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen €.
Wir haben und dagegen ausgesprochen, da keine Dringlichkeit besteht. Zudem ist die Beurteilung des Deals wegen der Komplexität des Beteiligungsangebotes in der kurzen Zeit nicht möglich. Mit 18 : 3 Stimmen würde dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt.

Angebot der SH Netz AG zum Aktienkauf

Wir lehnen solche Deals ab, dies hatten wir auch schon auf der letzten Hauptausschussitzung deutlich gemacht. Kommunen dürfen, auch auf Grund der schlechten Ergahrungen, die andere Städte mit ähnlichen Geschäften gemacht haben. Wenn dies auch noch über Millionen Kredite finanziert wird, ist dies im Interesse der Bürger nicht verantwortbar.
Die Einflussmöglichkeiten auf die Netze sind in Wirklichkeit nicht vorhanden, auch wenn uns die Vertreter der Netz AG im Hauptausschuss dies uns weismachen wollten. Auch die Beiräte, in denen die Kommunen vertreten sind haben nur beratende Funktion, die Entscheidungen trifft immer der Mehrheitsaktionär und dies ist immer die Eon Hanse, die als Privatunternehmen immer andere Interessen hat als eine Kommune.
Auch wenn eine Garantiedividente (eigentlich nur eine Ausgleichszahlung) und ein fester Rückkaufwert bis 2016 vereinbart wird, zahlt letzlich immer der Bürger bei Verlusten der Netz AG, letztlich über den Strompreis. Gewinner ist immer die Netz AG und Eon, die Kommunen werden abhängig gemacht und die Netzt AG und Eon sichert sich das Netz und die Konzessionen.

Laut Gemeindeordnung §85: Kredite
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 76 Abs. 3 nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.
Warum die Kommunalaufsicht dies genehmigt ist nicht nachvollziehbar. Aktien können vielleicht als Wertanlage bezeichnet werden, eine Investition sind sie sicherlich nicht.

Die gesamte CDU Fraktion, viele aus SPD und LWG Fraktion sehen das locker und die Risiken als sehr gering an. Der CDU Hauptausschussvorsitzende sagte dann aber treffend: Aktien sind so sicher, wie sie nur sicher sein können.Im Klartext: Also gar nicht.
Bei 6 Gegenstimmen, 2 Grüne, 2 aus der SPD, 1 SSW, 1 LWG, wurde der Kauf von 120 Aktien beschlossen.

Hauptausschuss 04.02.2013

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Kappelner Haushalt von der Kommunalaufsicht des Kreises nicht genehmigt wurde, da die Kreditaufnahme um ca 240000 € zu hoch ist.
Es muss also nachgebessert werden, Ausgabenkürzung oder die Einnahmesituation muss verbessert werden.

Angebot der SH Netz AG zum Aktienkauf

Die SH Netz AG hat der Stadt ein Angebot zum Kauf von Aktien zum jetzigen Gesamtwert von 2,9 Mio. € gemacht.
Dieses Geld muss die Stadt über Kredite finanzieren.

Um die Ausschussmitglieder für den Aktienkauf zu überzeugen, waren gleich 3 Mitarbeiter der SH Netz AG zur Sitzung eingeladen. leider niemand, der über die Risiken aufklären konnte.

Hier stellt sich die grundsätzliche Frage:"Sollen Kommunen Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern machen, die zudem noch kreditfinanziert sind und immer ein Risiko darstellen.
Einige dieser Risiken sind auch in der Beschlussvorlage und Anhang angeführt.
Auch wenn in Anbetracht der Haushaltslage eine relativ geringe Zusatzeinnahme durch Dividenden auf den ersten Blick vieleicht verlockend erscheint, darf es nicht den Blick auf die vorhandenen Risiken vernebeln. Sehr viele Kommunen in ganz Deutschland haben durch solche und ähnliche Beteiligungsgeschäfte böse Erfahrungen gemacht und hohe Verluste in ohnehin schon marode Haushalte eingefahren.

Die SH Netz AG ist ein Privatunternehmen, auch wenn die SH Netz Mitarbeiter die Minderheitsbeteiligung der Landkreise schön hereingerechnet haben. Die sind aber an EON Hanse beteiligt, nicht an der Netz AG. 28% Kreise + 72% Eon = 100 % EON Hanse, in der der Mehrheitsgesellschafter das Sagen hat und nicht der Minderheitsgesellschafter. An der SH Netz AG können sich die Kommunen mit maximal 49,9 % beteiligen. Eon Hanse AG ist mit einem Minimum von 50,1 % beteiligt.
Im Aufsichtsrat haben die Kommunen lediglich 4 von 12 Sitzen. Wenn, wie auf dieser Sitzung, die SH Netz AG behauptet, dass ihrerseits es nicht wichtig ist, Aktien zu verkaufen, sondern den Kommunen Mitspracherechte zu ermöglichen, ist dies schwer nachvollziebar. Eon Hanse verschafft sich durch den Aktienverkauf frisches Geld, ohne jedoch nennenswert an Einfluss zu verlieren und sichert sich die Konzessionen. Die Kommunen werden abhängig gehalten.
Die Interessenlage eines Privatunternehmens ist eine ganz andere als die einer Kommune. Ein Unternehmen will einfach nur Geld verdienen, eine Kommune muss die Daseinsvorsorge ihrer Bürger sichern, sorgsam mit dem zu wenigen Geld umgehen, aber auf keinen Fall mit geliehenem Gels zocken. Selbst die anwesenden Netz AG Mitarbeiter sagten, das ein gewisses Risiko vorhanden ist.

Bei 8 Ja Stimmen und und unserer und einer weiteren Nein Stimme aus der SPD wurde dem Aktienkauf zugestimmt. Auf der nächsten Stadtvertreter Sitzung fällt die endgültige Entscheidung

Diese Geschäfte sind ein hochriskantes Spiel mit Steuergeldern, insbesondere, wenn der Einsatz mit geliehenem Geld erfolgt.
Was folgt als nächstes? Verkauf, Privatisierung des Abwassernetzes oder der Wasserversorgung?

Hauptausschuss 3.12.2012

Haushaltssatzung 2013

Trotz einer verbesserten Einnahmesituation ergibt sich ein Fehlbedarf im kommenden Haushaltsjahr von ca. 1,4 Mio €.
In den Folgejahren muss mit Fehlbeträgen von gut einer Million € gerechnet werden.

Gründung des Eigenbetriebes Parken der Stadt Kappeln

Hintergrund für die Gründung eines Eigenbetriebes Parken soll die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für die Schaffung zusätzlichen Parkraumes / Parkdecks sein.
Dies lehnen wir entschieden ab.
In Anbetracht des überschuldeten und unausgeglichenen Haushalts ist es nicht zu verantworten, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dem Haushalt nicht zukommen zu lassen. Dies bedeutet, dass weiterhin die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen und hier gekürzt werden muss, dafür im Gegenzug weitere Parkflächen und oder Parkdecks, die, wenn überhaupt, nur ein paar Wochen im Sommer gebraucht würden, geschaffen werden. Dies ist unverantwortlich.
Weiterhin kritisieren wir, dass die Werkleitung pro Jahr bis zu 110000 € selbstständig verfügen kann.
Gegen u.a. unsere Stimme wurde der Gründung dieses Eigenbetriebs mit 6 Ja, 3 Nein und 1 Enhaltung zugestimmt.

Hauptausschuss 19.11.2012

Realsteuer Hebesätze

Da die Stadt Kappeln keinen ausgeglichenen Haushalt hat (Jahresfehlbetrag 2013 ca. 1,5 Millionen €), sind Mindesthebesätze für die Realsteuern vorgegeben.
Diese sind für die Grundsteuer A 360 %, Grundsteuer B 380 % und Gewerbesteuer 360 %. Vorschlag der Verwaltung: Grundsteuer A 370 %, Grundsteuer B 380 % und Gewerbesteuer 370 %, dies hätte Mehreinnahen von 156000 € erzeugt.
Gegen die moderate Gewerbesteuererhöhung über das Mindestmaß hinaus sprachen sich insbesondere die Gewerbetreibenden der CDU aus, was nicht anders zu erwarten war.
Wir halten diese Erhöhung in Anbetracht der desolaten Haushaltslage für angemessen.
Die Gewerbesteuerhöhe richtet sich nach dem Gewerbeertrag der Unternehmen, diese profitieren in besonderem Maße auch von einer intakten und guten Infrastruktur, die auch bezahlt werden muss. Ein angemessener Beitrag der Gewerbesteuerpflichtigen hierzu ist nur legitim.
Letztlich wurden mit 6 zu 3 Stimmen die Mindesthebesätze beschlossen.

Möblierung und Einrichtung Magistratszimmer

Wir konnten es kaum glauben, das Magistratszimmer sollte eine neue Moblierung erhalten, neue Tisch und Stühle für 15000 €, hierzu kämen dann noch die Kreditkosten. Dies wurde dann vom Bürgermeister dann doch zurückgezogen.

Weiterhin war die Anschaffung eines interaktiven Whiteboards (3500 €) geplant. Dies macht überhaupt keinen Sinn.
Wenn überhaupt, ist ein mobiler Beamer für Präsentationen völlig ausreichend. Zudem steht im Raum des Gastes bereits ein Whiteboard zur Verfügung. Nach dem Motto Wünsch dir was. Auf der anderen Seite werden massive Kürzungen diskutiert.
Wir sprachen uns daher gegen diese Anschaffung aus, dies wurde dann auch mehrheitlich mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Einrichtung und Standort einer Skateranlage

Dauerthema in Kappeln: Die Skateranlage.
Es wurde beschlossen eventuelle Nutzer, Kinder und Jugendliche zu Art, Umfang und Standort zu beteiligen.

Stadtvertretung 31.10.2012

Antrag Grüne: Heringstage für die Zukunft ausrichten

Wir beantragten mit unserem Antrag, dass die Marine nicht mehr mit einem Marineschiff zu den Heringstagen eingeladen wird. Stattdessen sollte sich die Stadt mit der WTK um ein Forschungsschiff bemühen.
In der Antragsbegründung machten wir nochmal klar, dass der Antrag nicht die Marinetraditionen abzuschaffen will, lediglich sollte auf Kriegsschiffe verzichtet werden.
In der heutigen Zeit passt es nicht mehr, dass auf einem Volksfest eine Waffenschau stattfindet. Wir halten es nicht für in Ordnung, dass schon Kinder auf militärischem Gerät herumturnen, dies ist ein falsches padagogisches Signal. Alternativ würde ein Forschungsschiff die Heringstage deutlich aufwerten.
Dass die Reaktionen der anderen Fraktionen heftig ausfallen haben wir erwartet. So wurde dann auch, um es militärisch auszudrücken, aus allen Rohren geschossen.

Dieser Antrag ist beschämend und eines Stadtvertreters unwürdig, - der Antrag könnte auch von der Partei Die Linke stammen, - Die Grünen haben ja auch auf Bundesebene Auslandseinsätzen zugestimmt, - die Kappelner Grünen sind wieder in der Steinzeit angelangt, -für diesen Antrag müssen Sie sich entschuldigen, undsoweiter undsoweiter.

Immerhin merkte ein Stadtvertreter der LWG an, dass Stadtvertreter nicht andere Stadtvertreter beschimpfen sollten.
Entschuldigen werden wir uns natürlich nicht, Marine einladen, ja, aber eine Ausstellung von Kriegswaffen lehnen wir entschieden ab.

Änderung des B- Plans Nr. 28 "Gebiet südlich der Borkumer Straße - Satzungsbeschluss

Neubau eines Frischemarktes und eines Discounters in Ellenberg.
Hier haben wir in unserer Fraktion keine einheitliche Meinung.
Pro: Für die Bürger in Ellenberg wird es eine bessere Nahversorgung geben.
Contra: Mit dem Neubau werden die Einzelhandelsflächen in Kappeln wieder mal erheblich vergrößert, schon jetzt ist die Verkaufsfläche der großen Märkte für eine Stadt wie Kappeln völlig überdimensioniert und gibt dem kleinfächigen Einzelhandel kaum noch die Möglichkeit zum Überleben.
So haben wir dann auch nicht einheitlich abgestimmt: 1 ja, 1 nein.

Erhöhung des Zuschusses zur Betriebsführung der OFS

Wegen des Wechsels einer Mitarbeiterin von der Touristinformation in die Stadtverwaltung beantragt die OFS einen Betriebskostenzuschuss von 15000 €.Die Neubesetzung der Stelle wird durch die OFS vorgenommen, und nicht mehr durch die Stadt. Parallel wird der Personalgestellungsvertrag zum Betrieb der Touristinformation geändert.
Wir lehnen beides ab. Hierdurch wird auch dem Lohndumping Vorschub geleistet und die Stadt entzieht sich ihrer Verantwortung von ArbeinehmerInnen.

Erstellung eines Einzelhandelsentwicklungsgutachtens

Wir beantragten diese Entscheidung zu verschieben bis ein Ergebnis der Lenkungsausschusses für Stadtplanung vorliegt. Abgelehnt.
Nur ein Einzelhandelsgutachten halten wir nicht für sinnvoll, nötig wäre ein Wirtschaftsgutachten, was nicht nur den Einzelhandel umfasst. Daher von uns keine Zustimmung.

Bau und Planungsausschuss 20.08.2012

F- und B-Plan Wassermühlenstraße, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Dieser B-Plan soll die Vorraussetzungen für die Erweiterung des Einkaufszentrums Wassermühlenstraße schaffen.
Geplant ist eine Verkaufsflächenerweiterung um 810 m² auf numehr 9380 m². Zusätzlich hinzu kommen sollen ein Lebensmitteldiscountermarkt (Aldi) und eine Drogeriemarkt.
Diese Einzelhandelsverkaufsflächenerweiterung reiht sich nahtlos in die in der Vergangenheit beschlossene Verkaufsflächenerweiterung in den Randlagen ein. Allein die geplanten Verkaufsflächen Aldy und Sky in Ellenberg, Sky in Mehlbydiek und jetzt hier in der Wassermühlenstraße summieren sich auf knapp 14000 m². Dies ist für eine Stadt wie Kappeln nicht gesund und lehnen wir ab.
Ob Aldi in Mehlbydiek umzieht oder ein zusätzlicher Markt in der Wassermühlenstr. entsteht, war in der Sitzung nicht zu erfahren. Es kann davon ausgegangen werden, dass der andere Aldi zumacht, so ein Statement Auch auf unsere Nachfrage keine Antwort.
Die Verkaufsfläche in der Wassermühlenstr. entspricht auch nicht mehr den Vorgaben im Landesentwicklungsplan. Dort ist für eine Stadt wie Kappeln eine Einzelhandelseinrichtung nur bis 6500 m² geeignet. Jetzt haben wir hier an dieser Stelle 9380 m².

Auf der frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung war kein Bürger erschienen, ähnliches Bild auch auf der Informationsvetranstaltung zur Einzelhandesansiedlung in Ellenberg, außer ein paar Grünen nur 3 Bürger.
Die Pläne liegen in der Zeit vom 3.9.2012 bis 5.10.2012 öffentlich aus. In dieser Zeit kann jeder Bürger Stellungnahmen und Bedenken schriftlich hierzu abgeben.

Stadtvertretung 20.06.2012

Änderung F- und B-Plan Gebiet südlich Borkumerstr. Umzug Aldi und Sky

Mit dem Umzug vom Aldi und Sky Markt findet gleichzeitig eine erhebliche Flächenerweiterung statt. Diese Verkaufsflächenerweiterungen dürfen nicht im Einzelfall gesehen werden. Was fehlt, ist eine übergeordnete Raumplanung und ein Konzept für Kappeln. Dies fehlt. Es wird zu einem Verdrängungswettbewerb führen und wir denken, dass so niemand in dieser Stadtvertretung wirklich abschätzen kann, welche Folgen dies für die Käuferströme hat und wie sich dies auf die Kappelner Innenstadt auswirkt.
Das Zentrum in Ellenberg ist tot und unaktraktiv. Viele Ellenberger wünschen sich Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Grundversorgung da wo die Menschen wohnen ist wichtig.
Ob dieser Umzug verbunden mit der geplanten Verkaufsflächenerweiterung lang und mittelfristig richtig ist, bezweifeln wir.
Für die Landungsplanungsbehörde stehen der Planung keine Ziele der Raumordnung entgegen. Trotzdem wird empfohlen, für den Altstandort der Einzelhandelsgeschäfte den nahversorgungs- und zentrenrelevanten Einzelhandel auszuschließen. Auf unsere Anfrage teilte das Bauamt mit, dass dies nicht möglich sei.
Auf unsere Kritik an dem Vorhaben gab es in der Stadtvertretung keine weitere Stellungnahme und es kam direkt zur Abstimmung. In unserer Abwägung sind wir in unserer Fraktion micht zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen. Wir haben daher mit einer Ja und einer Nein Stimme dem zugestimmt / abgelehnt. Der Beschlussvorschlag wurde dann mit einer Gegenstimme angenommen.

Ausweisung eines großfächigen Frischemarktes in Mehlbydiek. Abwägung und Satzungsbeschluss.

Eine weitere massive Verkaufsflächenerweiterung. Unsere gleiche Kritik wie bei der Flächenerweiterung in Ellenberg.
In der textlichen Begründung ist die Rede von einer Wirkungsanalyse.. Leider lag diese Annalyse nicht vor. Freundlicherweise hat das Bauamt diese uns nachträglich zur Verfügung gestellt. Diese Analyse wurde bereits Ende 2007 erstellt und die Verkaufsflächenerweiterung in Ellenberg ist noch nicht darin berücksichtigt.
Zur Zeit versuchen wir diese Auszuwerten.
Der Beschluss wurde mit den 2 Gegenstimmen unserer Fraktion angenommen.

Hauptausschuss 11.06.2012

Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Der TOP Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe wurde ind den "vorraussichtlicht nichtöffentlichen Teil" gelegt. Warum, war nicht wirklich nachvollziehbar. Durch Beschluss wurde dieser dann in den öffentlichen Teil gelegt.
Leider stand auch in der Presse Vorankündigung "vorraussichtlich nichtöffentlich", so dass fast keine Besucher in der Sitzung waren obwohl doch hier ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Die Presse war auch nicht anwesend.

Verkauf eines Flurstückes Wilhelminenhöhe

Der Bürgermeister soll beauftragt werden, das Grundstück bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Angebotes zu verkaufen.
Dieses Flurstück mit einer Größe von ca. 20300 m² diente als Ausgleichsfläche für verschiedene Bebauungspläne. Die gesamte Fläche wurde bereits angerechnet, für weitere Ausgleichsmaßnahmen steht dieses Grundstück nun nicht mehr zur Verfügung.
Eine wirtschaftliche Nutzung ist langfristig wegen der Auflagen als Ausgleichsfläche nicht möglich, von daher würde ein Verkauf auch keinen nennenswerten Ertrag bringen.
Auf Nachfrage, was denn ein wirtschaftliches Angebot sei, wurde geantwortet, dass der Erlös mindestens dem Kaufpreis entsprechen sollte. Eine konkrete Summe konnte nicht genannt werden.

Wir lehnen einen Verkauf auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab:
Ein sehr großer Teil der wenigen Waldfläche in Schleswig-Holstein befindet sich in Privatbesitz. Der Erhalt der Waldflächen ist auch eine Form der Daseinsfürsorge und es sollte keine weitere Privatisierung erfolgen. Ziel muss sein, den Anteil des Waldes in öffentlicher Hand zu sichern und zu erhöhen. Weiterer Diskussionsbedarf entstand in der Sitzung nicht

Von uns abgelehnt.

Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe

Alle 3 Jahre muss die Fremdenverkehrsabgabe neu kalkuliert werden. Die Verwaltung hat 3 Bedarfskalkulationen vorgelegt, die sich im Eigenanteil der Stadt an der Fremdenverkehrswerbung unterscheiden.
In der Kalkulation von 2009 betrug der Eigenanteil der Stadt hier ca. 50%.
Auffällig ist, dass der Gesamtaufwand der Stadt für Fremdenverkehrswerbung in den letzten 3 Jahren um gut 23% gestiegen ist, obwohl ein Großteil der Werbung duch die Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) durchgeführt wird.
Weiterhin fällt auf, dass Einnahmen in Höhe von 24000 € weggefallen sind, dies waren Einnahmen aus der Zimmevermittlung, die seinerzeit durch die Stadt erfolgte, jetzt durch die OFS. Steigende Ausgaben und weggebrochene Einnahmen, können nicht voll durch die Stadt in Anbetracht der kritischen Haushaltslage aufgefangen werden. Es wurde ein Eigenanteil der Stadt von 50% an der Tourismuswerbung beschlossen.
Dies bedeutet eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe um 43%.

Dies kann nicht im Sinne einer Tourismusförderung sein und ist kontraproduktiv. Es bedarf dringend einer Neuorientierung der touristischen Strukturen in Kappeln, die Abgabe vieler touristischer Aufgaben an die OFS hat sich für die Stadt negativ ausgewirkt. Leider finden sich für ein Umdenken noch keine politischen Mehrheiten, vielmehr heisst es bei den großen Parteien hier, so weitermachen - Augen zu und durch.

Ausschuss für Umwelt und Verkehr 18.04.2012

Baumarbeiten in Kappeln

Am Grauhöfter Weg wurden sehr viele große stadtbildprägende Bäume kurzfristig gefällt. Erfahren haben wir davon im nachhinein aus der Presse.
Vor diesem Hintergrund haben wir den --> Antrag gestellt, dass vor Fällungen und größeren Baumarbeiten sowohl die Bevölkerung als auch die Politik ausreichend vorher informiert werden. Dies ist umso wichtiger da Kappeln keine Baumschutzsatzung mehr hat.
Ein CDU Stadtvertreter sah hierzu keine Notwendigkeit, es reiche, wenn die Stadtverwaltung informiert sei.
Bei einer Enthaltung von Seiten der LWG (warum blieb offen) wurde der Antrag ohne Gegenstimme angenommen und später von der Stadtvertretung bestätigt.
--> Presseartikel

Stadtvertretung 15.02.2012

Änderung der Zuständigkeitsordnung (F-Plan)

Jetzt nach dem Bauausschuss in der Stadtvertretung.
Zu Beginn der Sitzung beantragten wir diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind. Für den Aufstellungsbeschluss eines F-Planes soll der Bauausschuss zuständig sein und nicht mehr in letzter Instanz die Stadtvertretung.
Dies bedeutet, dass kleine Parteien, die im Bauausschuss kein Stimmrecht haben, von der Entscheidung ausgeschlossen sind.

In unserer Begründung haben wir auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung hingewiesen.
Im Kern geht es auch hier darum, dass Ämter zu viel Einfluss ohne demokratische Legimitation haben und damit die bestehende Amtsordnung verfassungswidrig ist.
Parallelen zur jetzt beschlossenen Zuständigkeitserweiterung des BPA sind offensichtlich. Die Verwaltung sieht keine Vergleichbarkeit, was noch zu klären ist.
Von CDU Seite kam das Argument: Wir müssen Zeit sparen. Verstanden, wenn es richtig schnell gehen soll, schaffen wir die Parlamente ab.
Und die SPD argumentiert: Wenn der Bauausschuss schon so im B-Plan-Verfahren entscheide, sei es logisch, wenn er dies nun auch für das F-Plan-Verfahren tue.

Die Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt und der Beschluss gegen die Stimmen von Grünen und LWG gefasst.

F- und B-Plan Änderung für Umzug Sky und Aldi - Aufstellungsbeschluss

Es wird der Aufstellungsbeschluss Änderung F- und B-Plan "Gebiet südlich der Borkumerstr. gefasst.
Hintergrund ist der geplante Umzug der Märkte Sky - Coop und Aldi von der Bernhard-Liening Str. nach Ellenberg. Einhergehend ist eine massive Verkaufsflächenerweiterung.
Der Frischemarkt verdoppelt seine Verkaufsfläche auf 1800 m², der Discounter vergößert von 750 m² auf 800 m².

Wichtig und richtig ist eine Grundversorgung da zu haben, wo die Menschen wohnen und nicht auf ein Auto angewiesen zu sein müssen.
Wir haben aber auch massive Kritik an dem Vorhaben geäußert.
Diese Verkaufsflächenerweiterung an diesem Standort darf nicht für sich alleine gesehen werden. Untersuchungen haben ergeben, dass ein Vollsortimenter auf 1500 m² Verkaufsfläche einen Umsatz von 7,5 Mio. € erwirtschaften muss, dies entspricht der Lebensmittelkaufkraft von 5000 Einwohnern. Das gleiche gilt für einen Discounter mit 800 m² Verkaufsfläche. Dies ist nicht gesund für eine vernünftige Stadtentwicklung.
Was fehlt ist eine vernünftige Gesamtplanung.
Mit unseren Bedenken standen wir alleine da, die Flächengröße sei Angelegenheit der Firma, so die Gegenargumente, wir meinen nein.

Vorangegangen waren intensive und kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, letztlich haben nach Abwägung für den Austellungsbeschluss gestimmt, was nicht heisst, dass wir das weitere Bauleitverfahren unterstützen.

Bau- und Planungsausschuss 13.02.2012

Änderung der Zuständigkeitsordnung (F-Plan)

Nach dem Beschlussvorschlag soll die Zuständigkeit des Bau- und Planungsausschusses erweitert werden:
Der Ausschuss ist zuständig für
die Entscheidung im vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanverfahren über die Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse und über Durchführung und Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Begründung: ... unnötiVerzögerungen zu vermeiden und Verwaltungsarbeit reduzieren...
Dies würde bedeuten, dass Entscheidungen im vorbereitenden Bauleitplanverfahren nicht mehr in der Stadtvertretung beschlossen werden.

Wir halten diese Zuständigkeitserweiterung nicht für demokratisch legimitiert, zumindest solange nicht, wie kleine Parteien im Bauausschuss kein Stimmrecht haben.
Gewählte Stadtvertreter werden damit vom Entscheidungsprozess herausgenommen, dies entspricht nicht dem Wählervotum und ist undemokratisch.
Einzigstes Gegenargument des Bauausschussvorsitzenden:
Wir, (Die Grünen), hätten ja mehr Wählerstimmen erlangen können.
So ist das, die größeren Parteien wollen unter sich bleiben.

Der Beschlussvorschlag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen, wir haben ja kein Stimmrecht.

Aufstellungsbeschluss B-Plan 71 Südhafen

Für ein Teilgebiet des Südhafens soll ein Aufstellungsbeschluss B-Plan 71 gefasst werden.
Ein Austellungsbeschluss ist der 1. Schritt des Bauletplanverfahrens. Die Verwaltungsvorlage liess einige Fragen offen, die wir in einer Anfrage an die Verwaltung gestellt hatten.
Verwirrung stifte nicht nur bei uns die Tatsache, dass diese Gebiet als Sondergebiet Sportboothafen und und Mischgebiet im Aufstellungsbeschluss ausgewiesen wird.
Dies ist nach Auskunft der Verwaltung notwendig, da auch im F-Plan ein Sondergebiet Sportboothafen ausgewiesen ist. Anderenfalls müsste auch der F-Plan geändert werden.
Ziel diese Aufstellungsbeschlusses ist die Weiterentwicklung des Gebietes und Verhinderung baulichem Wildwuchs. Zur Zeit existiert kein gültiger B-Plan und die Stadt hat keine Möglichkeit hier regulierend eingreifen zu können.
Der Aufstellungsbeschluss leitet ein Bauplanverfahren ein, im weiteren Verfahren sind alle Optionen der zukünftigen Nutzung und Gestaltung offen.