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Informationen aus dem Kappelner Rathaus 2. Halbjahr 2008

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Hauptausschuss 8.12.2008

Es wird bis März 2009 keine Hochbautätigkeit in Port Olpenitz geben. Darauf haben sich die Port Olpenitz GmbH und der NABU in dem laufenden Rechtsstreit geeinigt, so der Bürgermeister in seinem Verwaltungsbericht. Das Verfahren dauert noch an.

Nach der erneuten Ausschreibung des Marine Waffenschule Geländes steht der Termin zur Unterzeichnung des Kaufvertrages mit der Cone Group für das Gelände jetzt fest. Das genaue Datum wollte der Bürgermeister jedoch nicht nennen.

Ansonsten hat der Ausschuss fast ausschließlich die Haushaltsentwürfe für 2009 beraten.
Das umfangreiche Zahlenwerk kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Kleingartenwesen 3.12.2008

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Der wichtigste Tagesordnungspunkt heute. Fazit:
Totale Blockade der CDU in Sachen Natur- und Baumschutz.
Es lag keine Beschlussvorlage vor, Grüne und SPD wollten ausloten, ob in Anbetracht der bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine Neuauflage der abgeschafften Baumschutzsatzung (--> Ratssitung am 12.9.2007) überhaupt eine Mehrheit finden kann.
Fehlanzeige, obwohl der Ausschussvorsitzende Dittmer Heil unser Entgegenkommen signalisierte: Schutz der Bäume erst ab 1,2m Stammumfang in 1m Höhe, Herausnahme aller Obstbäume, Verminderung der Ersatzpflanzungen usw.
Wir machten unter anderem nochmal deutlich, dass selbst die alte Baumschutzsatzung erheblich hinter den Empfehlungen des Umweltministeriums SH zurück bleibt. Auch die Erfahrungen in anderen Kommunen, in denen der Baumschutz ebenfalls (immer mit CDU Mehrheiten) abgeschafft wurde, belegen, dass in der Folge wertvoller Baumbestand unwiderbringlich vernichtet wurde.
Die bekannten platten "Gegenargumente " der CDU, "der mündige Bürger entscheidet eigenverantwortlich selbst über seine Bäume, die Fällungen nach Abschaffung des Baumschutzes sind nur ein Rückstau" usw., belegen, dass die CDU weiterhin bedingungslos den Kappelner Baumbestand zur Abholzung freigeben will.
Kompromissbereitschaft und die Bereitschaft ernsthaft über das Thema zu reden war in keiner Weise erkennbar, damit war jede weitere ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung sinnlos.
Wir hatten die, zugegebenerweise vage Hoffnung, irgendwo einen Kompromiss in Sachen Natur- und Baumschutz zu finden, diese Hoffnung ist heute sehr schnell beerdigt worden, zumindest solange wie die Mehrheitsfraktion nicht bereit ist, sachlich und ernsthaft dieses so wichtige Thema anzugehen.

Hauptausschuss 24.11.2008

Verträge WTK

Der WTK Gesellschaftsvertrag und Kooperationsvertrag stand zur Abstimmung.
Da die Positionen klar waren fand auch keine Diskussion mehr statt. Wir haben kurz die wesenliche Punkte nochmal dargelegt, warum wir beide Verträge ablehnen.
Der Gesellschaftervertrag wurde dann mit 2 und der Kooperationsvertrag mit 1 Gegenstimme angenommen.

Ostseefjord Schlei GmbH, Erhöhung des Anteils der Stadt Kappeln

Kurz vor Sitzungsbeginn wurde eine neue Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt, nach der die benötigten Finanzmittel zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden sollen. Für erhebliche Verwirrung sorgte der Passus in der Vorlage, dass der WuT Ausschuss beschlossen habe, dass der Etat für Touristische Werbung nicht belastet werden soll. Ein Protokoll dieser Sitzung liegt noch nicht vor, aber fast alle waren sich sicher, dass dies nicht so beschlossen worden wurde (siehe auch weiter unten).
Wir plädierten dafür diesen Antrag abzulehnen. Der marode Haushalt darf nicht weiter belastet werden, dies ist nicht verantwortbar, wenn wir notwendige Haushaltskonsolidierung ernst nehmen. Vielmehr sollte der zusätzliche Betrag aus der bestehenden Budgetgruppe durch Umschichtung genommen werden, da auch zusätzliche Fremdenverkehrswerbung durch die Ostseefjord Schlei übernommen werden. Weiterhin enthält dise Haushaltsgruppe Positionen, die auf den Prüfstand gehöre.
Dieser Antrag wurde dann mit 3 Gegenstimmen abgelehnt, d.h. es werden keine zusätzlichen Mittel bereigestellt.

Weitere Tagesordnungspunkte

in Kurzform.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Neuer Internetauftritt der Stadt Kappeln.
Der Vertrag mit der jetzigen Firma läuft Ende 2009 aus. Eine Ausschreibung hat stattgefunden und Der Zuschlag wurde gem. § 28 Abs. 1 VOL vergeben.
So nicht, befanden alle Ausschussmitglieder: Eine Ausschreibung hat stattgefunden, der Zuschlag wurde vergeben obwohl der WuT Ausschuss noch nicht darüber beraten hat und bevor Geld hierfür noch nicht bereitgestellt war. Der Bürgermeister versicherte jedoch, dass eine Auftragserteilung noch nicht erfolgt sei.
Richtig ist, dass die Website erheblich verbessert werden muss. Weiterhin ist kein CMS vorhanden, dies bedeutet, dass niemand in der Verwaltung Veränderungen und Texte einstellen kann, sondern dass alle Änderungen nur mit Verzögerung durch die jetzige Betreuerfirma vorgenommen werden können.
Nach langer Diskussion wurde entschieden, dass keine neue Ausschreibung stattfindet und die notwendigen Gelder bereitgestellt werden.
Erstellung einer Datenschutzkonzeption
Nach dem Budesdatenschutzgesetz muss jede Behörde für die Einhaltung dieses Gesetzes Sorge tragen, bedeutet eine entsprechende Datenschutzkonzeption und ein Datenschutzhandbuch erstellen.
Wir meinen, dies sollte in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geschehen um so Kosten zu sparen, und sollte möglich sein, da in den Verwaltungen ähnliche Prozesse angewendet werden.
Die Beschlussvorlage sah vor, zu prüfen, ob dies intern zu bewerkstelligen ist und hierzu zusätzlich Geld bereitzustellen ist. Die Beschlussvorlage wurde dahingehend geändert, dass entstehende Kosten aus der Haushaltsgruppe 1 (Bürgermeister) zu finanzieren sind.
Neubeschaffung IT Ausstattung.
Es wird Geld bereitgestellt für leistungsfähigere PCs und defekte TFT Monitore.
Einführung eines Dokumenten Management Systems (DMS)
Dies ist u.a. auch erforderlich um die EU-DLR Richtlinie umzusetzen. Die erforderlichen Gelder werden in den Vermögenshaushalt eingestellt.
Ersatzbeschaffung eine Böschungsmäher (17 Jahe alt) und anderer Geräte.
Allein für Böschungsmäher sollen 55T € bereitgestellt werden.
Wir haben angeregt zu prüfen, ob ein solches Gerät, um Kosten zu sparen, nicht gemeinsam mit Nachbarkommunen gemeinsam genutzt werden kann, fand keine positive Resonanz.

Ausschuss Wirtschaftsförderung, Touristik und städt. Betriebe 19.11.2008

Eigenbetrieb Hafenbetrieb und Wasserwerk

Der Jahresverlust, Wirtschaftsplan Hafenbetriebe und Wasserwerk sowie die Statistik des Güterumschlags im Nordhafen wurde vorgestellt.
Die Entwicklung im Nordhafen ist wieder sehr positiv verlaufen, während der Güterumschlag, wie schon im letzten Jahr, wirtschaftlich bedeutungslos ist und lediglich nur Kosten verursacht. Es sind ausschließlich Düngemittel umgeschlagen, die außerdem erhebliche Verschmutzung verursachten.
Ein alternatives Nutzungskonzept für den Südhafen ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.
Trotzdem möchte der Bürgermeister nochmal eine Stellungnahme und Absichtserklärung der Getreide AG und anderer Unternehmen einholen. Diese soll in einem Monat vorliegen.
Danach soll der Ausschuss über die zukünftige Nutzung beraten.

Ostseefjord-Schlei GmbH, Erhöhung des Anteils der Stadt Kappeln auf 56T €

Sowohl der Touristikverein, WKK und Pro-Kappeln befürworten ein Verbleib der Stadt in der Ostseefjord-Schlei GmbH. Auch wir machten deutlich, dass es aus unserer Sicht Rückschritt und Stillstand bedeuten würde, wenn Kappeln jetzt aussteigt und im Alleingang Tourismusvermarktung und Werbung betreibt. Trotzdem sind noch viele Dinge zu klären, wie z.B. der Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse. Da die Kündigungsfrist 1 Jahr beträgt, schlug der SSW vor, jetzt schon mal vorsorglich zu kündigen, um, wenn sich in einem halben Jahr keine positiven Effekte für Kappeln zeigen, im Alleingang Tourismusförderung für Kappeln zu betreiben.
Dies ist zu kurz gedacht, macht keinen Sinn und fand auch keine Mehrheit.
Die Beschlussvorlage lautete dann: Kappeln bleibt erstmal für ein Jahr Mitglied in der Ostseefjord-Schlei GmbH, die offenen Fragen werden bis Mitte 2009 geklärt. Dies wurde dann auch so angenommen.
Offen ist noch, woher das Geld kommen soll, durch Umschichtung im Wirtschaftsetat oder durch zusätzliche Mittel. Dies entscheidet dann der Hauptausschuss auf der nächsten Sitzung.

Stadtvertretung 12.11.2008

Eingaben und Anfragen

Norbert Dick hatte eine --> Anfrage zu den auslaufenden Konzessionsverträgen Gas und Strom gestellt.
Anfrage und Antwort wurde schriftlich verteilt. Wir werden jetzt überlegen, wie wir uns in diesen Prozess einbringen können.

Gesellschafts- und Kooperationsvertrag WTK

Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass wir sowohl die Vorgehensweise der Beratung und Beschlussfassung als auch den Inhalt der Verträge für rechtlich bedenklich halten. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir die Kommunalaufsicht um eine Klärung gebeten: --> Prüfantrag an den Landrat.
Eine abschließende Antwort steht noch aus.
Zweifel an der richtigen Vorgehensweise sind auch von Seiten der Verwaltung aufgekommen, die Beschlussvorlage mußte kurzfristig geändert werden. Ursprünglich war eine abschließende Beschlussfassung der Stadtvertretung über die Verträge vorgesehen. Laut Zuständigkeitsordnung muß jedoch der Hauptausschuss beschließen. Die Vorlage musste daher kurzfristig geändert werden: Die Stadtvertretung nimmt die WTK Verträge zur Kenntnis.
Ingwer Hansen begründete nochmal unsere Ablehnung der Vorgehensweise und des Vertragsinhalts.

Vermögenshaushaltsanmeldung

Wir beantragten getrennte Abstimmung der folgenden Punkte.

Sanierung Straßenbeleuchtung
Diverse Straßenleuchten sollen von Quecksilber Dampflampen auf Halogen Metalldampflampen umgerüstet werden. Hierzu sind Mittel bereitzustellen. Die Ansteuerelektronik muss ebenfalls erneuert werden.
Wir haben angeregt zu überprüfen, ob eine Fernsteuerung der Lampen durch eine entsprechende Elektronik möglich ist.
Bereits im Bauausschuss hatten wir angeregt zu überprüfen, ob auch Natriumdampflampen und / oder moderne LED Lampen eingesetzt werden können, da diese eine höhere Leuchtdichte aufweisen und damit weiter Energiekosten eingespart werden können. Die Bauverwaltung prüft zur Zeit entsprechende Angebote.
Verrohrung Au-Durchlass
Die Holzbrücke auf dem Wanderweg Richtung Arnis ist marode und soll daher durch ein Rohr für den Au-Durchfluss ersetzt werden.
Dies haben wir abgelehnt. Unter anderem weil die Brücke wesentlich zur Attraktivität des auch von Touristen intensiv genutzen Wanderweges beigetragen hat. Es ist nicht alternativ ermittelt worden, welche Kosten durch eine evt. Sanierung bzw. Erneuerung entstehen würden.
Vielerorts werden vorhandene Bachverrohrungen wieder rückgebaut um die Natürlichkeit der Landschaft wieder herzustellen. Kappeln geht hier genau den anderen Weg.
Alle anderen Stadtvertreter haben jedoch für den Rohrdurchlass entschieden.

Hauptausschuss 27.10.2008

Hauptthema dieser Sitzung (Dauer 4 Stunden) waren unsere Anträge und der LWG zur WTK, sowie der WTK Gesellschafts und Kooperationsvertrag. Die LWG beantragte mit unserer Unterstützung, den TOP 10, Verträge mit der WTK, von der Tagesordnung zu nehmen.
Wir machten nochmal deutlich, dass eine Beschlussfassung nicht zulässig sei, da eine entsprechende Beratung unserer Anträge im zuständigen Fachausschuss Wirtschaft und Touristk bis heute nicht stattgefunden hat.
Dies wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Ob dies rechtens ist, werden wir von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen.

Unser Antrag zur WTK

--> Unser Antrag zur WTK

Die Bearbeitung der Sondernutzungsangelegenheiten (Flächenvergabe und Gebührenerhebung) soll ab 01. Januar 2009 wieder durch die Stadtverwaltung erfolgen.
Dem wurde zugestimmt, hier gab es auch wegen eine Verwaltungsgerichtsurteils in diesem Sinne keine Wahl.
Es soll geprüft werden, ob ein neu zu gründender sachkundiger Beirat die Einnahmen aus der Sondernutzung im Sinne eines sogenannten --> Bürgerhaushaltes beratend mit den zuständigen Gremien verwalten kann.
Selbst die Prüfung eines Bürgerhaushaltes wurde von allen Anderen abgelehnt, dies sei ein unzulässiger Einfluß in das Haushaltsrecht, war die Argumentation. Dies ist schlicht falsch, da ein solcher Beirat keine Entscheidungen trifft, sondern lediglich berät. Bürgerbeteiligung nicht gewünscht.
Eine weitere städtische Beteiligung an der WTK ist zu prüfen.
Mehrheitlich abgelehnt.

Bei den Beratungen zu den WTK Verträgen machten wir nochmal deutlich, warum wir diese so ablehnen. Ziele sollten sein:

Es sollte ein Neuanfang gemacht werden: mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Bürger und Vereine bei Stadtfesten und anderen Aktivitäten, mit dem Ziel, die Attraktivität der Veranstaltungen und die Akzeptanz bei den Bürgern zu steigern.
Erhöhung der städtischen Einnahmen aus diesen Veranstaltungen
Bessere Kontrolle der WTK durch die Stadt und die Politik.

Dieser Vertragsentwurf gewährleistet dies alles nicht.
Kontrollorgane wird es nicht geben. §102 der Gemeindeordnung SH fordert für Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einen Aufsichtsrat oder ein entsprechend anderes Überwachungsorgan. Dies sieht der Vertragsentwurf nicht vor, im Gegenteil, der Aufsichtsrat wurde abgeschafft, statt ihn zu stärken. Die Geserllschafterversammlung übernimmt diese Kontrollfunktion, so die Begründung in der Sitzung.
Das würde bedeuten, die WTK kontrolliert sich selbst. Auch dies werden wir auf Rechtmäßigkei prüfen lassen.prüfen lassen. Sitzungsende 22:30 Uhr, einige Tagesordnungspunkte wurden vertagt.

Stadtvertretung am 08.10.2008

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Die Angebotsfrist für das ehem. Gelände der Marinewaffenschule endete am 6.10. Der BM ist nach seinen Worten zur Zeit nicht autorisiert über einggangene Angebote zu berichten.

Gesellschaftervertrag und Kooperationsvertrag der WTK

Die Stadtvertretung ermächtigt den Bürgermeister und die Gesellschafter auf der Grundlage der Vertragsentwürfe ... zu verhandeln.
So der Beschlussvorschlag, der den Stadtvertretern wenige Minuten vor Sitzungsbeginn bekannt gemacht wurde.
Wir beantragten, diesen Beschlussvorschlag nicht auf die Tagesordnung zu bringen:
1. Sowohl unser Antrag vom 24.6. als auch der Antrag der LWG sind bis heute nicht beraten worden.
2. Diese Verträge müssen nach der Zuständigkeitsordnung vorher in den entsprechenden Ausschüssen behandelt werden, dies ist nicht geschehen, von daher ist eine Entscheidung heute und hier in der Stadtvertretung auch nicht rechtens.
3. Die Notwendigkeit eines Dringlichkeitbeschlusses ist in keiner Weise gegeben, die Fraktionen hatten bisher keine Möglichkeit Vertragsänderungen zu formulieren und Einfluß auf die Vertragsgestaltung zu nehmen. Die Verwaltung zog diesen Beschlussvorschlag zurück, nachdem erkennbar wurde, dass hierfür die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommen würde.

Unser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde

Mit unserem Antrag zur Einwohnerfragestunde wollten wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. Wesentliche Punkte waren:
1. Einwohnerfragen sollten auch beim jeweiligen Punkt der Tagesordnung gestellt werden können. Die Bürgerfragen sollten vor den eigentlichen Beratungen und Abstimmung behandelt werde, um eine strikte Trennung zu den Beratungen sicherzustellen.
2. Sowohl Fragen wie Antworten sollten protokolliert werden, um mehr Verbindlichkeit sicherzustellen.
Von allen anderen Fraktionen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt.
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbindlichkeit ist nicht gewünscht, trotz teilweise anderslautender Wahlprogramme.
Die jetzige Regelung sei völlig ausreichend, Bürgerfragen vor der Behandlung der Tagesordnungspunkte verzögern den Sitzungsverlauf, ebenso die Protokollierung der Antworten, so die Gegenargumente.
Die Einwohnerfragen werden protokolliert, die gegebenen Antworten sollen aber nicht festgehalten werden, diese Logik ist schwer nachzuvollziehen.
Herr / Frau xy stellte eine Frage zu ... und bekam eine Antwort. So wird es also weiterhin im Sitzungsprotokoll stehen.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan LEP

2 Punkte unserer Stellungnahme zum LEP stellten wir nochmal zur Diskussion:

... Die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind zu sichern und ggf. weiter auszubauen.
3 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, 15 dagegen.
... Aussagen (aus dem Umweltbericht zum LEP zur CO2 Reduzierung ) sollten übernommen werden und die genannten Ziele als Mindestvorgaben festgeschrieben werden.
5 Stimmen dafür, 2 Enthaltung, 12 dagegen.

Merkel treibt Klimaschutz voran so war es in der Presse zu lesen, und die Kappelner SPD fordert in ihrem Programm 2008 die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, kann aber diese beiden Sätze nicht unterschreiben, das verstehe wer will.
Jemand sagte in der Sitzung "dem kann ja jeder zustimmen" wie wahr, aber heute hat sich gezeigt, dass viele Parteiprogramme nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind.

Bau- und Planungsausschuss am 29.9.2008

Breiten Raum nahm heute die Diskussion um die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) ein.
Stellungnahmen und Änderungsanträge wurden lediglich von der Verwaltung, der Fraktion der LWG und von uns eingebracht. Der Entwurf des LEP ist sehr umfangreich, wir haben daher nur zu einigen Punkten Stellung genommen, die uns auch im Hinblick auf Kappeln wichtig sind.
Weitere Stellungnahmen werden duch unsere Kreis- und Landtagsfraktionen abgegeben.

--> unser Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

...Im ländlichen Raum soll das Angebot deutlich verbessert werden. Durch die Förderung des Landes sollen flexible Bedienungsformen wie Rufbusse und Anrufsammeltaxen verstärkt angeboten werden können.
Dies wurde durch alle Ausschussmitglieder unterstützt.
... in den neuen Schularten Regional- oder Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden
Einstimmig angenommen.
... dass eine Kommunalisierung des Leitungsnetzes angestrebt wird.
Begründung: Die im LEP erwähnte und gewollte Steigerung der regenerativen Energien ist nur möglich bei einer Trennung des Netzes von den Versorgern.
Hier machten wir nochmal deutlich, dass es uns nicht um einen kurzfristigen Aufkauf der Netze geht, dies ist allein auch aus Kostengründen nicht realistisch. Längerfristig halten wir es jedoch für sehr wichtig, zumindest auf regionaler Ebene bei Auslaufen von entsprechenden Konzessionsverträgen hierüber zu beraten.
Einstimmig vom Ausschuss abgelehnt.
... Eine (Erd-) Verkabelung erhält den Vorzug vor Freileitungsbau!
Einstimmig vom Ausschuss abgelehnt.
... Die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind zu sichern und ggf. weiter auszubauen.
Einstimmig vom Ausschuss abgelehnt.
... Aussagen (aus dem Umweltbericht zum LEP zur CO2 Reduzierung ) sollten übernommen werden und die genannten Ziele als Mindestvorgaben festgeschrieben werden.
Einstimmig vom Ausschuss abgelehnt.

Leider haben wir in diesem Ausschuss kein Stimmrecht.
Von Seiten der CDU kam der Einwand, dass wir uns in unseren Stellungnahmen auf die Dinge beschränken sollen, die Kappeln direkt betreffen, alles andere sollten "höhere Gremien" bewerten.
Das halten wir für falsch und schädlich. Die Landesplanung ist ganz wesentlich auch auf den Input der Kommunen angewiesen und letztlich sind auch wir in Kappeln von diesen Dingen unmittelbar betroffen. Kappeln ist keine Insel in SH, da müssen wir auch mal über unseren Tellerrand hinausschauen und die Zeit nehmen, dieses zweifelsohne umfangreiche Werk LEP-Entwurf durchzuarbeiten und Stellung beziehen.

Während der Abstimmung des letzten Punktes wurde von einem Ausschussmitglied nochmal das Wort ergriffen und ein Statement abgegeben, eine Antwort wurde uns vom Vorsitzenden verwehrt: "Wir sind in der Abstimmung und ich lasse keine weiteren Wortmeldungen zu, Sie können sich gerne hierüber beschweren." Das ist keine Gleichbehandlung der Ausschussmitglieder.

Diese Stellungnahmen werden auf der nächsten Stadtvertretersitzung nochmal beraten und beschlossen.

Hauptausschuss am 1.9.2008

Aus dem Verwaltungsbericht

Wegen des anstehenden Verkaufs der Lotseninsel in Schleimünde fand ein Treffen des stellvertretenden Bürgermeisters, einem Vertreter der Bima und den Pächtern statt. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.
Ergebnisse des Treffens sollen Freitag bekanntgegeben werden.

Die Ausschreibung des ehem. Gebietes der Marinewaffenschule läuft seit dem 13.8. Ende ist am 6.10.2008.

Der erste Spatenstich für Port Olpenitz soll jetzt am 15.10.2008 vollzogen werden.

Auf unsere Nachfrage erfuhren wir, dass die ersten Bewerbungsgespräche für die ausgeschriebene Stelle des WTK Geschäftsführers am Dienstag, 2.9. stattfinden werden.

TOP 12 Kenntnisnahme Anträge LWG und Grüne zu Sondernutzung, Zukunft Stadtmarketing und WTK

Zur Erinnerung: Die beiden Anträge wurden im WuT Ausschuss am 17.Juli mit 7 zu 3 Gegenstimmen zur Beratung an die Fraktionen zurückgegeben.
Diese Beratungen haben in den großen Fraktionen bis jetzt noch nicht stattgefunden.
In der folgenden Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich.
Die "großen" Fraktionen wollen so schnell als möglich einen neuen Geschäftsführer der WTK einstellen, dies sei auch Mehrheitsmeinung in der Stadtvertretung.
Wir (und die anderen "kleinen Fraktionen") halten dies zu diesem Zeitpunkt nicht verantwortbar, nicht bevor über unseren Antrag über die städtische Beteiligung an der WTK und die Zukunft des Stadtmarketings beraten und entschieden worden ist.
Unser Antrag ist am 25. Juni bei der Stadt eingegangen, trotz Sommerpause mittlerweile Zeit genug auch für die anderen Fraktionen endlich in die Pötte zu kommen.
Interessant auch der Vorwurf von Seiten der SPD, dass die sog. "kleinen Fraktionen" die Dinge durch ihre Anträge verzögern, nachgeschoben wurde aber die Bemerkung, dass die SPD Fraktion ja auch recht klein geworden ist.

Der Kooperationsvertrag der Stadt mit der WTK wurde bis zum 31.12.2006 geschlossen und verlängert sich um 2 Jahre wenn nicht 6 Monate zum Jahresende gekündigt wird. Diese Frist ist damit Ende Juni 2008 abgelaufen.
Leider ist bei SPD und CDU die Notwendigkeit einer wirklichen Neugestaltung nicht so richtig erkennbar.

Wirtschaftsförderung, Touristik u. städtische Betriebe am 17.7.2008

Sachstandsbericht WTK

Herr Kutz gab einen Sachstandsbericht der WTK. Die WTK ist zahlungsfähig, hat aber offene Forderungen.
Über die genauern Gründe der fristlosen Entlassung des Geschäüftsführers wolle er sich wegen eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Auf unsere Frage, ob eine Klage hiergegen bis heute eingereicht wurde, antwortete er mit Nein.
Für den Job des neuen Geschäftsführers sind 4 Kandidaten in der engeren Auswahl, Vorstellungsgespräche finden am 2. September statt.

Anträge B90/Grüne und der LWG zur Zukunft der WTK

Diese Ausschussitzung wurde kurzfristig und noch vor den Sommerferien einberufen um u.a. zu verhindern, dass von den WTK Gesellschafter Pföcke eingeschlagen werden, ehe die Politik über neue Modelle und Verträge beraten kann.
Die Behandlung der Anträge wurde mit den Stimmen der CDU und SPD Ausschussmitglieder abgelehnt.
Angeblich weil die Anträge zu kurzfristig eingegangen waren. Janowski (CDU) räumte ein, dass seine Fraktion langsamer als die Grünen arbeite, da "wir nicht nur 2 Fraktionsmitglieder haben".
Auch ansonsten schien bei der CDU kein Interesse an einem Meinungsaustausch vorhanden zu sein, so musste Ingwer Hansen einen Diskussionsbeitrag wegen Zwischenrufen, lauten Zwiegesprächen und Gemurmel auf der CDU Bank unterbrechen. Die Vorsitzende Frau Meerjanssen hatte Mühe Ruhe in die Sitzung zu bringen.
Bleibt zu hoffen, dass trotz der Sommerpause CDU und SPD Fraktion die Zeit Zeit finden dieses drängende Thema intern zu beraten.

Konstituirende Stadtvertretung am 18.6.2008

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Die Ausschreibung des Gebietes Marinewaffenschule ist in Vorbereitung, die Ausschreibung selbst ist nicht vor Herbst 2008.

Der F-Plan Port Olpenitz ist vom Land genehmigt worden. Der erste Spatenstich wird am 11.Juli 2008 vollzogen.
Anmerkung: Diese Information war falsch. Am 11. Juli findet kein erster Spatenstich statt, sondern eine Dankeschön Party der Port Olpenitz GmbH mit geladenen Gästen (u.a. den Stadtvertretern).
Der offizielle Beginn der Abrissarbeiten ist laut einer Pressemitteilung der Stadt vom 24.6. für September geplant.

Wahlen

Für die Wahl des Bürgervorstehers hatten wir geheime Wahl beantragt.
Das alleinige Vorschlagsrecht hatte die CDU.
Der alte Bürgervorsteher ist auch der Neue. Herr Seemann wurde mit 12 Ja und 9 Nein Stimmen wiedergewählt.
Als Vertreter wurden Frau Nippert-Helmchen (CDU) und Herr Schlösser (SPD) gewählt.
Stellvertretende Bürgermeister wurden Herr Trauzettel (bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) und Herr Moll (bei 2 Enthaltungen).
Die Mitglieder der Ausschüsse, der weiteren Gremien und des Wahlprüfungsausschusses wurden einstimmig gewählt.

In welchen Ausschüssen die Grünen vertreten sind, findet ihr unter Fraktion.