24.09.2008
Antrag zur Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplan LEP
Stadt Kappeln
Herrn Bürgermeister Feodoria
Rathaus
24376 Kappeln
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Fraktionssitzung mit dem Entwurf
des LEP befasst und macht hierzu folgende Anregungen und Ergänzungen.
Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss und der Stadtvertretung.
Zu 7.4.5. Öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr, hier Seite 87:
Hier werden noch einmal die Rufbusse und Anrufsammeltaxen angesprochen.
Dies reicht u. E. aber nicht aus und führt nicht zum angestrebten Ziel.
G 1. alt: Hier können neue, flexible Bedienungsformen (Rufbusse, Anrufsammeltaxen) angemessene Lösungen darstellen.
Hier sollte stehen: Im ländlichen Raum soll das Angebot deutlich verbessert werden.
Durch die Förderung des Landes sollen flexible Bedienungsformen wie Rufbusse und
Anrufsammeltaxen verstärkt angeboten werden können.
Zu 8.2 Bildung, hier Seite 110
B 3. alt: Daher sollen Hauptschulen und Realschulen in der neuen Schulart "Regionalschule" zusammengeführt
werden.
Diese Formulierung geht an der tatsächlichen Entwicklung im Lande vorbei und stellt
die Regionalschule besonders heraus.
Hier sollte stehen: Daher ... in den neuen Schularten Regional- oder Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden.
Der folgende Satz kann ersatzlos gestrichen werden.
Zu 7.5. Energieversorgung, hier Seite 88/89
8. Hier sollte der Hinweis neu aufgenommen werden, dass eine Kommunalisierung
des Leitungsnetzes angestrebt wird.
Begründung: Die im LEP erwähnte und gewollte Steigerung der regenerativen Energien ist
nur möglich bei einer Trennung des Netzes von den Versorgern.
G 8. alt: ... Leitungen sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu verkabeln.
Durch wen soll die Prüfung ‚wirtschaftlich vertretbar’ erfolgen? U. E. ist dies objektiv
schwer zu beurteilen. Damit zukünftig die Landschaft verschandelnden Freileitungen
entfallen sollte es heißen:
Bei erforderlichen Neubau … und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen.
Eine Verkabelung erhält den Vorzug vor Freileitungsbau!
9.2. Natur und Umwelt, hier Seite 122
B 6.: Hier heißt es: ... (sind) ... innerörtliche Grünflächen als klimatische
Regelungsfaktoren von großer Bedeutung.
Eine Konsequenz aus dieser Aussage ist u. E. nicht erkennbar. Ergänzt werden sollte darum:
Die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind
zu sichern und ggf. weiter auszubauen.
Im LEP findet sich keine, oder nur unzureichende, Aussage zu den Zielen des Klimaschutzes und der
CO2 Reduzierung.
Im Umweltbericht zum LEP findet sich auf Seite 36 ein Hinweis auf den Klimabericht
des Landes Schleswig Holstein von 2004. Diese Aussagen sollten übernommen werden
und die genannten Ziele als Mindestvorgaben festgeschrieben werden.
Somit wird eine höhere Verbindlichkeit erreicht.
Hier geht es zum Entwurf des LEP
- 29.9.2008 Bau und Planungsausschuss:
- Zu 7.4.5. Öffentlicher Personennahverkehr ...: einstimmig angenommen.
- Zu 8.2 Bildung ...: einstimmig angenommen.
- Zu 7.5. Energieversorgung: einstimmig abgelehnt. (wir haben hier selbst kein Stimmrecht)
- 9.2. Natur und Umwelt: abgelehnt 7 Nein, 1 Enthaltung
- 8.10.2008 Stadtvertretung:
Wir stellten nochmal die letzten beiden Punkte zur Diskussion und Abstimmung, da der gesunde
Menschenverstand sagt, hier kann keiner gegen sein:
- die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind
zu sichern und ggf. auszubauen.
Abstimmergebnis: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Hinweise zum Klimaschutz aus dem Klimabericht des Landes Schleswig-Holstein 2004
sind in den LEP einzubringen:
Abstimmergebnis: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
