24.06.2008

Antrag Rückabwicklung der Sondernutzungen in die Hand der Stadt

Die Fraktion B90/Grüne stellt folgende Anträge:

1.Die Vergabe und Verwaltung der Sondernutzung wird wieder von der Stadt durchgeführt.
2.Es soll geprüft werden, ob ein neu zu gründender, sachkundiger Beirat die Einnahmen aus der Sondernutzung im Sinne des sog. Bürgerhaushaltes beratend mit den zuständigen Gremien verwalten kann.
3.Eine weitere städtische Beteiligung an der WTK ist zu prüfen.

Antragsbegründungen:

1. Aufgrund zurückliegender, negativer Erfahrungen und der Tatsache, dass die Stelle des GF der WTK derzeit durch die aktuelle Abberufung des Herrn Boettchers vakant ist, halten wir es für sinnvoller, die Aufgaben der Sondernutzung baldmöglichst wieder an die Stadt zurückzuführen. Mit dieser Maßnahme soll der Einfluss der Stadt wieder gestärkt werden, so dass z.B. flexibleres und unabhängigeres Handeln wieder möglich wird. Letzteres ist ein wichtiges Kriterium, um Einzelgruppierungen, Einzelfirmen oder auch Bürgerinnen und Bürgern zu motivieren, eigene Ideen und Konzepte zu entwickeln (Beispiel: Weihnachtsmarkt).

2.Wir halten es für hilfreich den zweifelsohne vorhandenen Sachverstand aus der Bürgerschaft und der bestehenden Verbände/Vereine mit einzubinden. Dies entspricht auch dem Grundgedanken der WTK und sollte u. E. auch die Beratung über die Verwendung der erzielten Erlöse mit einschließen.

3. Im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse halten wir es für unerlässlich, im Falle der Rückführung der Sondernutzung an die Stadt zu prüfen, ob eine weitere städtische Beteiligung an der WTK sinnvoll sein kann.

Die Fraktion B90/Grüne geht davon aus, dass die zuständigen städtischen Gremien (Ausschuss WuT, städt. Betriebe und der Hauptausschuss) in Anbetracht der aktuellen Situation zeitnah tagen werden, um über unsere Anträge sowie die weitere Zukunft der WTK zu beraten.

17.7.2008 Ausschuss Wirtschaft und Touristik: Die Behandlung der Anträge wurde mit den Stimmen der CDU und SPD Ausschussmitgliederabgelehnt, da diese Fraktionen noch keine Zeit zur Beratung gefunden hätten.
1.9.2008 Hauptausschuss: Antrag wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Keine Beschlussfassung.
8.10.2008 Stadtvertretung: Mit einer kurzfristige Tisch- Beschlussvorlage beantragte die Verwaltung Verhandlungen auf der Grundlage eines Vertragsentwurfes Verhandlungen mit der WTK aufzunehmen.
Wir beantragten dies von der Tagesordnung zu nehmen, da unser Antrag immer nich bnicht beraten worden ist und auch keine Beratungen über den Vertragsentwurf stattgefunden hat. Die Verwaltung zog daraufhin die Vorlage zurück.
27.10.2008 Hauptausschuss: Abstimmung über unseren Antrag:
- zu Punkt 1: Einstimmig beschlossen. Das ging auch nicht anders wegen eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses.
- zu Punkt 2: Abgelehnt. 1 Ja, 9 Nein.
- zu Punkt 3: Abgelehnt. 2 Ja, 8 Nein.