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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Hauptausschuss 12.12.2016

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Auflösung des Eigenbetriebs "Hafenbetrieb und Wasserwerk der Stadt Kappeln"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung der Stadt Kappeln stellte den Antrag den Eigenbetrieb "Hafenbetrieb und Wasserwerk" der Stadt Kappeln aufzulösen.
Mit dem doppischen Haushalt macht dieser Eigenbetrieb keinen Sinn mehr, sondern verursacht Kosten, die eingespart werden können.
Begründung hier in unserm Antrag ...
Generelle Zustimmung, aber vielen geht es zu schnell, daher wurde beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Abwägungstabelle mit dem Pro und Contra zur Eingliederung und Auflösung des Eigenbetriebes Hafenbetrieb und Wasserwerk zu erarbeiten und dem Hauptausschuss vor der Sommerpause vorzustellen.
Damit können wir leben, es ist auf den Weg gebracht.

Seniorenbeirat 8.12.2016

30 Zone

Es wird beantragt, dass der gesamte Innenstadtbereich sowie Teile der Wassermühlenstraße als 30 km/h – Zone ausgewiesen wird.
Das werden wir voll unterstützen. Vor fast einem Jahr haben wir bereits einen gleichlautenden Antrag gestellt.
Zuständig für die Genehmigung ist der Kreis, aber die Hürden sind geringer geworden. Wir bleiben auch an dem Thema dran und werden versuchen dies zu forcieren, von der Verwaltung kommt da nichts.

Ausschuss Umwelt und Verkehr 16.11.2016

Baumprotokoll und Baumfällungen

Einige der geplanten Fällungen sind nicht gerechtfertigt und es war niemand anwesend, der Fachfragen beantworten konnte.
Es war daher gut, dass diese Punkte abgesetzt wurden und auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Dann soll der Stadtgärtner eingeladen werden, der dann auch hoffentlich Fachfragen beantworten kann.

Antrag der Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur

Leider war die Beratungsreihenfolge fehlerhaft, zuerst Hauptausschuss und erst danach Beratung jetzt im zuständigen Fachausschuss.
Hier im zuständigen Umwelt und Verkehr Ausschuss wurde unser Antrag mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen!
Im kommenden Bauausschussitzung steht unser Antrag nochmal zur Debatte.

Hauptausschuss 14.11.2016

Viele Beratungen über die Bereistellung von Haushaltsmitteln.

Ideenfindung Mühlenumfeld; Hier: Vorstellung durch Herrn Sunder-Plassmann

Architekt Herr Sunder-Plassmann stellt seine beiden Entwürfe vor. Beide Entwürfe haben ihreb Reiz, wir werden weiter in unserer Fraktion darüber diskutieren. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Haushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2017

Erfreulich. Im Ergebnisplan ist ein Jahresüberschuss von 498100 € ausgewiesen.

Antrag der Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur

Jetzt endlich wurde unser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt:
Zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Kappeln werden zunächst befristet auf 3 Jahre pro Jahr 50.000 EUR zweckgebunden bereitgestellt.
Die Finanzierung erfolgt über die Parkraumbewirtschaftung

Unser Antrag und die Begründung sind ---> hier nachzulesen.
Die Umsetzung des IGU Fahrradkonzeptes wurde bereits 2013, also vor 3 Jahren, beschlossen. Passiert ist bisher nichts.
Schnell wurde klar, dass die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur von den Mitgliedern des Hauptausschusses nicht wirklich gewollt ist. Gegenargument u.a. erst die Maßnahme beschleißen und dann die Gelder bereitstellen und wir Raparaturarbeiten sind schon im Haushalt drin.
Richtig ist, es tut sich seit drei Jahren nichts, deshalb dieser Antrag. Uns geht es auch nicht um notwendige Raparaturarbeiten, sondern um Neu Investitionen. Hier ist der Wille nicht da.
Bei einer Ja Stimme von uns, 1 Enthaltung und viele Nein wurde unser Antrag abgelehnt.
Fazit: Eine gute Fahrradinfrastruktur ist nicht gewollt.

Hauptausschuss 31.10.2016

Besprochen wurden die Eckwerte für den Haushalt sowie viele Haushaltsanmeldungen, u.a.

Vorstellung Raumsituation der Stadtbücherei Kappeln mit dem Ziel der Neugestaltung

Die Büchereileiterin Petra Herzig stellte die aktuelle Situation in der Stadtbücherei dar und ein umfassendes Konzept zur Verbesserung. Dieses beinhaltet bauliche Veränderungen und Erneuerung des sehr in die Tage gekommenes Mobiliar.

In der Tat, die aktuelle Raumsituation ist eine Katastrophe: Die Arbeitsbedingungen im Verbuchungsbereich sind lange nicht mehr zeitgemäß und die Enge ist kaum zumutbar.
In der Stadtbücherei finden weiterhin viele Veranstaltungen und Lesungen statt, auch hier ist der knappe Raum ein Hindernis, etwas Abhilfe würden hier schon Möbel auf Rollen schaffen. Generell ist auch die verfügbare Fläche für eine Bücherei dieser Größenordnung zu klein. Geplant war deshalb auch ein Wintergarten um mehr Fläche zu bekommen.
Die Kosten: Bauliche Umgestaltung 60T €, Möblierung 90T €, Wintergarten 65T €

Der Ausschuss Jugend, Kultur, Sport u. Schulen (JKSS) hat empfohlen, alle notwendigen Maßnahmen in einem Rutsch zu realisieren, dies macht Sinn, auch im Sinne einer Kostenersparnis.
Zu Beginn der Sitzung konnte schon erahnt werden, dass der Ausschussvorsitzende (CDU) das Projekt in Gänze nicht finanzieren wird. Ebenso der Fraktionsvorsitzende der SPD, der gleich nach Prioritäten fragte und eine Streckung der Baumaßnahmen vorschlug. Hier gibt es keine Prioritäten, die ganzen notwendigen Maßnahmen sind eingebettet in das Gesamtprojekt und kann nicht auseinandergerissen werden, das Gesamtprojekt hat hohe Priorität.
Die Stadt hat mit der Bücherei einen Bildungsauftrag zu erfüllen, dem sie auch gerecht werden muss.
Eine Streckung der Baumaßnahmen macht keinen Sinn, mehrfache Baustelleneinrichtung und dadurch erhöhte Kosten, Dauerbaustelle mit entsprechenden Beschränkungen des Büchereibetriebs und der stattfindenden Veranstaltungen.
Ein Festhalten an der "schwarzen Null" kommt zudem auch dem Steuerzahler teurer zu stehen. Kommunalkredite kosten zur Zeit nichts, die Inflationsrate ist deutlich höher.
Wir beantragten daher die Finanzierung des Projekts in einem Rutsch, inklusive des Wintergartens zur Erweiterung der dringend benötigten Fläche. Bei 3 Enhaltungen wurde dies nur von uns unterstützt.
Bis auf uns und dem SSW beschloss die Mehrheit eine Streckung der Umbaumaßnahmen über drei Jahre, über den Wintergarten soll erst 2019 neu beraten werden.
Ein Trauerspiel für eine so wichtige Einrichtung wie der Stadtbücherei.

Hauptausschuss 4.7.2016

Unter Änderungsanträge bantragten wir den Tagesordnungspunkt Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG zum Kauf zusätzlicher Aktien von der Tagesordnung abzusetzen und nicht zu behandeln.
Begründung: Weder der Vertragstext noch das Angebot der SH Netz AG waren vorgelegt worden. Eine saubere Bewertung kann daher nicht erfolgen.
(immerhin einen Tag nach der Sitzung wurde das Angebot ins Ratsinformationssystem eingestellt).
Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, Informationen wurden im Vorfeld von der SH Netz AG gegeben.

Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG zum Kauf zusätzlicher Aktien

Das Angebot der SH Netz AG zum Kauf weiterer Aktien im Wert von 4,3, Mio. EUR lehnen wir ab.
Mit dem zusätzlichen Kauf der Aktien ist die Stadt mit insgesamt 7,2 Mio. EUR an SH Netz beteiligt, dies ist zuviel für eine Kommune wie Kappeln. Die Gewinnbeteiligung- und Kapitalgarantie wird von der Eon Tochter Hansewerk gegeben, ein privatwirtschaftliches Unternehmen.
Garantierte Gewinne gibt es nicht, es sei denn, die Muttergesellschaft übernimmt eine Ertrags- und Kapitalausfallbürgschaft auf Dauer, die liegt nicht vor.

Gründung eines Forums für Stadtentwicklung Kappeln

Der Antrag von Grüne, SSW und LWG zur Stadtentwicklung mit starker Bürgerbeteiligung wurde von CDUSPD abgelehnt. Stattdessen wurde ein alternativer CDU Antrag angenommen, der auf weniger Bürgerbeteiligung abziehlt.

Ausschuss für Umwelt und Verkehr 8.6.2016

Bürgerfragestunde

Viele Themen in der Bürgerfragestunde.

Zone 30 Antrag

In der letzten Sitzung im Februar hatten wir einen Antrag auf Einrichtung einer 30 Zone gestellt. Beschluss war: Die Verwaltung wird beauftragt ein Verkehrskonzept vorzubereiten und eine Verkehrszählung an der Wassermühlenstrasse vorzunehmen.
Da von der Verwaltung kein Sachstandsbericht kam, mussten wir nacfragen, wie der Stand der Dinge ist. Die Antwort war ernüchternd: Stand der Dinge ist Null. Verkehrszählung wurde nicht durchgeführt, da angeblich zu komplex.
Die Wassermühlenstrasse soll angeblich beim Kreis als Durchgangsstarsse gemeldet sein. Wir haben nochmals festgestellt, dass die Wassermühlenstrasse mit Verlängerung durch Flensburger Strasse keine Durchgangsstrasse sein kann, da die Strassen auf der B199 beginnen und auch auf der B199 ein paar hundert Meter weiter änden. Das Thema kommt wieder auf die nächste Sitzung.

IGU Fahrradkonzept

Die Umsetzung des IGU Fahrradkonzeptes wurde 2013 beschlossen. Bis auf ein paar kleine Ausbesserungen hat sich auch hier, 3 Jahre später, nichts getan.
Es bleibt der Eindruck, dass die Verwaltung hier Beschlüsse aussitzen will. Beschlossen wurde daher, dass auch für diesen Ausschuss eine Beschlussliste geführt wird.

Museumseisenbahn

Insbesondere beim Anheizen verpestet die Museumseisenbahn die Umwelt in erheblichem Maße. Laut Aussage vom BGM ist dies gesundheitlich nicht bedenklich, da kein Feinstaub sondern nur Ruß entsteht. Diese Aussage muss bezweifelt werden.
Es besteht der Verdacht, dass zum Anheizen belastetes Material verwendet wird. Dies muss umgehend geklärt werden. Die historische Eisenbahn darf nicht als rollende Sondermüllverbrennungsanlage missbraucht werden.

Ausschuss Wirtschaftsförderung, Touristik 18.05.2016

Zukunft der Museumseisenbahn

Leider liegt immer noch kein Gesamtkonzept der Museumseisenbahn, auch über deren Finanzierung vor.
Der Ausschuss empfielt trotzdem für den Unterhalt der Trasse einen Zuschuss von 20000 € vor, aber nur unter der Voraussetzung, dass ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt wird.

Frei Parken in Kappeln während der Weihnachtszeit.

Die Forderung der CDU für freies Parken in der Weihnachtszeit ist keine gute Idee und können wir nur ablehnen.
Die Nachteile liegen auf der Hand:
Die Attraktivität einer Stadt hängt nicht vom freien Parken ab. im Gegenteil, Parkmöglichkeiten der Besucher werden knapper, da die vorhandenen Parkplätze im Innenstadtbereich durch Dauerparker blockiert werden.
Ein Gegenvorschlag wurde angenommen: Änderung der Parkzettel wobei ein Teil abreißbar ist. Der Einzelhandel hat die Möglichkeit dies zu nutzen, z.B. durch Erstattung der Parkgebühr.

Fairtrade in Kappeln

Es lag ein Antrag vor, dass die Stadt Kappeln sich um den Titel Fairtrade-City bewirbt. Dem stimmen wir gerne zu und es wurde auch beschlossen.

Klimapakt für Kappeln

Es wurde beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zur Universität Flensburg aufzunehmen und einen Vertreter der Initiative oder der Universität zu bitten, dem Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Kappeln über die Möglichkeit zu berichten, die Initiative Klimapakt in Kappeln ins Leben zu rufen.

Stadtvertretung 27.04.2016

5. Änderung B- Plan Nr. 65 "Port Olpenitz"; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Hafen- und landseitige Marina

Es hat eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden, hierbei wurde bestimmt, dass nur zu den geänderten, bzw. ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat jetzt u.a. darauf hingewiesen, dass in dem Gebiet Altlasten vorhanden sind, sowohl auf der Land als auch auf der Wasserseite.
Da nur zu den geänderten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können, nimmt die Stadt in ihrer Abwägung nur zur Kenntnis.
Auch wenn die Altlasten vorher nicht offiziell bekannt waren, halten wir diesen Punkt für so gravierent, dass nur eine "Kenntnisnahme" bei weitem für einen Satzungsbeschluss nicht ausrecht. Wie schon auf der letzten Bauausschussitzung können wir daher dem Satzungsbeschluss nicht zusimmen.
Alle anderen Stadtvertreter sehen hier kein Problem und vertrauen darauf, dass das Altlastenproblem zu einem späteren Zeitpunkt abgearbeitet wird.

Änderung des Stellenplans

In einer der vergangenen Hauptausschussitzung hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die Stadtbücherei personalmäßig völlig unter Wasser läuft, Überstunden ohne Ende und ohne eine Chance diese abzubauen.
Die Büchereileitung beantragte jetzt eine Erhöhung der Stundenzahlen und begründete dies sehr gut und plausibel, anderenfalls müssten Leistungen erheblich eingeschränkt werden.
Die Wochenarbeitszeit der drei Stellen um jeweils 5 Stunden wurde dann auch ohne weitere Diskussion beschlossen.

Ausschuss für Umwelt und Verkehr 3.2.2016

Einrichtung von Temo 30 Zonen

Zu lesen hier ----> Unser Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Innenstadtbereich.
Der Seniorenbeirat hatte einen Antrag gestellt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Wassermühnemstrasse im Bereich Rathaus/Großparkplatz einzurichten.
Da unser Antrag der weitergehende war, wurden beide Anträge in einem TOP behandelt.

Auszüge aus der weiteren Begründung:

Die Vorteile einer Tempo 30 Zone im Innenstadtbereich sind offensichtlich und stehen in der Begründung für unseren Antrag und bedeuten in der Summe mehr Wohn- und Aufenhaltsqualität.
Der Geltungsbereich sollte in etwa dem Gebiet der Ortsgestaltung entsprechen. In vielen Innenstadtbereichen kann aufgrund der verkehrlichen Situation jetzt schon nicht schneller als 30 gefahren werden, trotzdem wird in vielen Bereichen schneller gefahren, insbesondere auf der Wassermühlenstrasse. Eine 30 Zone wirkt dem entgegen und beruhigt den Verkehr.
Ein Gegenargument ist oft, dass die Wassermühlenstr. im Bereich des Großparkplates eine Durchgangsstrasse sei.
Dies ist per Definition falsch. Wer nur duch Kappeln durchfahren will, muss die Bundesstrassen rund um Kappeln benutzen. Der Verkehr auf der Wassermühlenstrasse ist und soll ausschließlich Quell- und Zielverkehr sein.
Der Antrag vom Seniorenbeirat zeigt auch, dass sich viel Bürger unsicher fühlen und hier Handlungsbedarf besteht.
Viele andere Städte planen bereits auch großflächige 30 Zonen in den Zentren, so z.B. Schleswig. Hier wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, dass große Teile der Innenstadt als 30 Zonen vorsieht. Eine 30 Zone in der gesamten Innenstadt in Kappeln erhöht die Lebensqualität und macht Kappeln insbesondere auch für Touristen attraktiver ohne die Mobilität einzuschränken.
Von Seiten der SPD kam der Einwand, dass die Wassermühlenstraße als Durchgangsstraße gemeldet? sei.
Wir erläuterten nochmal: Eine Straße ist keine Durchgangsstraße nur weil sie durch einen Ort geht. Ob eine Straße eine Durchgangsstraße ist, hängt vom Nutzungsverhalten ab. Wer durch Kappeln nur duch will, muß die umliegenden Bundesstraßen nutzen. In der Wassermühlenstraße ist lediglich Quell- und Zielverkehr, also per Definition keine Durchgangsstraße.

Von der Verwaltung kam der Hinweis, dass der Kreis die 30 Zone unterstützt, aber ein Verkehrsgutachten erforderlich sei, wir bezweifeln, dass dies ein Muss ist und werden das abklären.
Gegen die 2 Simmen der CDU (die Gründe waren nicht klar) wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung bis zum nächsten Ausschuss die Vorraussetzungen und ein altes Verkehrsgutachten eventuell heranziehen kann.
Fazit: generelle große Zustimmung.

Baumprotokoll Herbst 2015 und daraus anstehende Baumfällungen zur Kenntnis

Das Baumprotokoll Herbst 2015 und die von der Stadt angestrebten Baumfällungen sind im Ratsinfosystem nachzulesen (unter TOP 13) ---> hier ...
Wir werden in den kommenden Tagen Ortsbegehungen vornehmen müssen, da wir erhebliche Zweifel daran haben, dass viele Fällungen nicht nötig sind.

Nachtrag:

Einen Tag, nachdem wir die Ortsbegehung in der Hindenburgstraße gemacht hatten, waren 3 Linden und eine Kastanie bereits gefällt. Es hätte Alternativen zur Fällung geben können.

Hier der ---> Zeitungsbericht im Schlei Bote

Bau- und Planungsausschuss 1.2.2016

39. F-Plan-Änderung "Schlei-Terrassen"; hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den geänderten Entwurf zur 3. Auslegung und Behördenbeteiligung

Grund für die erneute Behandlung war eine Stellungnahme der Landesplanung, insbesondere Mängel bei der Planung des Sportboothafens im Natura 2000 und EU Vogelschutzgebiet sowie Flachwasserbereich.
Dies hatten wir auch schon beim ersten Entwurfsbeschluss bemängelt, wir hatten die damalige Planung am 23.6.2014 im Bauausschuss abgelehnt.
Zu begrüßen ist, dass der Sportboothafen deutlich kleiner ausfallen soll und vor allem keine Baggerarbeiten vorgenommen werden sollen.
Sehr bedenklich ist aber der Hauptsteg mit einer Länge von 142 m, dies ist fast ein drittel der Schleibreite an dieser Stelle.

Hauptausschuss 18.01.2016

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Heute, am 18.1.2016, wurde am Parkplatz Mühlenstraße / Querstraße eine große Kiefer abgeholzt. Der Baum ist aufgrund seiner Größe und zentralen Innenstadtlage als stadtbildprägend einzustufen.
Wir hatten den BGM kurzfristig gebeten, folgende Fragen hierzu im Verwaltungsbericht zu beantworten:

Warum sind die politischen Vertreter nicht vor Fällung informiert worden, obwohl die Stadtvertretung im April 2012 einen entsprechenden Beschluss zu Informationspflicht gefasst hatte.
Warum ist der Baum überhaupt gefällt worden? Optisch war der Baum gesund und stabil. Wenn der Baum nur "störend" war, hätte nicht auch ein Astschnitt ausgereicht?
Wurde der Baum vor der Fällung begutachtet? Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?
War die Untere Naturschutzbehörde informiert und eingebunden?
Wird es eine Ersatzpfanzung geben?

Die Antwort:
Der Baum musste gefällt werden, da die Schleswig-Holstein Netz AG die danebenstehende Trafostation erneuern muss.
Die Maßnahme wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Stadtbildprägend sei ein Baum erst ab einem Umfang größer als 2 Meter.
Auf Nachfrage, warum es im Vorfeld keine Information gegeben habe: Das weiss ich nicht.

Nicht wirklich befriedigende Antworten, wir werden sowohl bei der SH Netz als auch bei der UNB versuchen mehr Informationen zu bekommen.

Ausschuss Wirtschaftsförderung und Touristik 12.1.2016 / Hauptausschuss 18.1.2016

Zukunft der WTK

Hauptthema war in beiden Sitzungen die Zukunft der Wirtschaft und Touristik GmbH - Stadtmarketing (WTK).
Zur Überraschung vieler, hatte der bisherige Geschäftsführer der WTK sein ursprüngliches Angebot weiterzumachen zurückgezogen.
Damit stand nur noch eine Option zur Abstimmung: Der Geschäftsführer der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) übenimmt auch die Geschäftsführung der WTK Kappeln.
Dies lehnen wir entschieden ab.
Die WTK Kappeln verliert damit ihre Unabhängikeit, zum Nachteil des Kappelner Stadtmarketings, Interessenkonflikte sind vorprogrammiert!
Leider findet dieses Modell Zustimmung durch die CDU und damit auch der SPD Kappeln. Es ist die schlechteste Lösung- und auch die Teuerste.