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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info

Stadtvertretung 16.12.2015

öffentlich - nicht öffentlich

Der Verkauf eines Grundstückes in der Schulstraße war für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen.
Wir beantragten dies in den öffentlichen Teil zu legen, da es nicht direkt um den Verkauf geht, sondern erstmal nur um ein Wertgutachten. Angenommen, und damit war der TOP öffentlich.

Auflösung des Eigenbetriebs Parken

Gleiche Diskussion wie schon im Haupt- und Bauausschuss. Wir lehnen die Auflösung des Eigenbetriebes Parken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Mehrheitlich wurde die Auflösung beschlossen.

5. Änderung B-Plan Nr. 65 Port Olpenitz für eine hafen- und landseitige Marina; hier: Abwägung der Stellungnahmen

Die sehr umfangreiche Liste der Stellungnahmen lag erst bei Sitzungsbeginn des Bauausschusses 2 Tage vorher als Tischvorlage vor.
Hintergrund war, dass es eine Fristverlängerung gegeben hatte. Umweltverbände hatten mit den Investoren einige Verbesserungen erreicht, die in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurden. Dies begrüßen wir sehr!
Trotzdem war keine Zeit vorhanden die Stellungnahmen und die Vereinbarungen mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen.
Auch nach der Vereinbarung mit den Naturschutzverbänden haben wir noch massive Kritik insbesondere was die Höhe, Größe und Flache der geplanten Werfthallen betrifft.

Ein schwerwiegender Kritikpunkt: Es wurde Druck aufgebaut hier zuzustimmen, damit mit dieser Zustimmung vorzeitiges Baurecht vor Satzungsbeschluss nach §33 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) erfolgen kann.
Zum Jahresende muss Baurecht bestehen, da ansonsten der Investor der Marina abspringen könnte, so die Argumentation.
Diese Vorgehensweise erinnert sehr stark an die Art und Weise wie es mit dem alten Investor Usus war.

Die Sitzung wurde auf Vorschlag des Bürgermeister für ein Gespräch des BGM mit den Fraktionsvorsitzenden unterbrochen.
Danach ging es sofort weiter, eine Information über den Inhalt dieses Gespräches fand nicht statt, die Stadtvertreter hatten den gleichen Wissensstand wie vor diesem Informationsaustausch.
Bei 13 Ja Stimmen, 1 Nein und 5 Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen. Von uns 1 Nein Stimme (Norbert) und eine Enthaltung.

Hauptausschuss 7.12.2015

Auflösung des Eigenbetriebs Parken der Stadt Kappeln

Der Gründung des Eigenbetriebs Parken haben wir im Dezember 2012 aus vielen Gründen nicht zugestimmt.
2013 hatten wir den Antrag gestellt, die Betriebssatzung dahingehend zu erweitern, dass aus den Mitteln des Eigenbetriebes nicht nur Parkplätze finanziert werden, sondern auch Investitionen in die allgemeine Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können. Hintergrund war unter anderem Investitionen in die Fahrradverkehr Infrastruktur zu ermöglichen.
Passiert ist hier bisher sehr wenig.

Jetzt soll in einer Hauruck Aktion der Eigenbetrieb Parken aufgelöst werden.
Diese Hektik können wir nicht nachvollziehen. In der Tat können auch Investitionen aus dem Städtischen Haushalt finanziert werden, die Gelder aus dem Eigenbetrieb sind jedoch für die Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden. Wir plädierten daher für eine Auflösung des Eigenbetriebes erst zu Ende 2017 um dringend nötige Investitionen (z.B. Umsetzung des IGU Fahrradkonzeptes) sicherzustellen, hinzu kommt, dass bei der Gründung des Eigenbetriebes Versprechungen an die Kappelner Bürger gemacht wurden, die bis jetzt nicht eingehalten worden sind.
Wir haben daher gegen die Auflösung des Eigenpetriebes gestimmt.

Stellenplan 2017

Die Anzahl der Stellen wurde leicht erhöht, insbesondere auch für eine Verbesserung für die Betreuung der Flüchtlinge.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die Stadtbücherei Kappeln teilweise "unter Wasser" fährt und Überstunden vor sich hergeschoben werden. Zur Zeit hat die Bücherei 2,1 Stellen, hier sollte mittelfristig über eine moderate Erhöhung nachgedacht werden, um die Leistungsfähigkeit der Bücherei auch ohne permanente Überstunden des Personals sicherstellen zu können.

Hauptausschuss 6.7.2015 / Stadtvertretung 8.7.2015

Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Fachbereich Ordnung und Soziales

Die Verwaltung beantragte in ihrer Beschlussvorlage die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Flüchtlingsbetreuung.
Wir halten dies ebenfalls für dringend erforderlich. Nach Auskunft der Landesregierung werden in Schleswig Holstein in diesem Jahr noch mindestens 20000 Flüchtlinge erwartet und damit auch entsprechend viele hier in Kappeln. Eine vernünftige Betreuung ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten.
Die Kappelner GroKo aus CDU und SPD sieht dies leider anders. Die SPD beantragt, dass lediglich eine Stelle mit 25 Wochenstunden eingerichtet wird. Die CDU BGM Kandidatin Marta Kraft will diese Stelle auch statt bis 2020 nur bis 2018 befristet sehen, der Befristung bis 2018 hat sich auch dann die SPD angeschlossen.
Es ist ein Irrglaube und Ignoranz der Realitäten zu glauben, dass sich die Flüchlingssituation in den nächsten 2 Jahren beruhigen wird. Nicht zuletzt spricht es nicht für Kappeln als Arbeitgeber, wenn lediglich 2 Jahresverträge mit Arbeitnehmern gemacht werden. So können keine motivierten und engagierte Arbeinehmer gewonnen werden.
Im Hautausschuss wurde dann gegen die Stimmen von uns und den kleinen Fraktionen der SPD Antrag und Befristung bis lediglich 2018 beschlossen.

Gleicher Beschluss mit gleichen Mehrheiten dann auch in der Stadtvertetung. Hier beantragten wir auch eine Abstimmung über den Ursprungsantrag, Vollzeitstelle und Befristung bis 2020. Dies wurde mit der Mehrheit von CDUSPD abgelehnt.
Dies nennt sich dann Christlich und Sozial - Ein Armutszeugnis.

Hauptausschuss 11.5.2015

Organisationsuntersuchung

Es wurden die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorgestellt.
Für die Realisierung der Handlungsempfehlungen soll wieder die sogenannte Lenkungsgruppe verantwortlich sein.
In diesem Gremium sin vin Seiten der Politik lediglich CDU Und SPD vertreten.
Wir halten diese Lenkungsgruppe für entbehrlich. Die Umsetzung der Empfehlungen sind Aufgaben der Verwaltung und nicht der Politik. Es ist völlig ausrechend, dass den politischen Vertretern regelmäßig Bericht gegeben wird. Dies wurde abgelehnt.
Wenn denn eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden soll, müssen alle Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die beiden großen Fraktionen.
Es wurde der Antrag gestellt, dass auch Grüne, LWG und SSW beteiligt werden. Dies wurde mit Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Die drei kleinen Fraktionen werden ganz bewußt ausgebootet.
Erheblichen Streit gab es auch darüber, wer denn Vorsitzender dieser Lenkungsgruppe sein soll. CDU/SPD wollen den büroleitenden Beamten hierfür. Dies kann nur der Bürgermeister als Verantwortlicher der Verwaltung sein. Die Kommunalaufsicht wird dies wieder klären müssen - ein Trauerspiel.
Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl wird hier von CDUSPD in das Stadtparlament getragen.

Öffentliche Förderfähigkeit touristischer Projekte im Ostsee Resort Olpenitz

Wie schon in der letzten Bauausschussitzung lehnen wir diese Vorlage ab.
Alles völlig unkonkret, wie hoch sind die Eigenmittel der Stadt? Wo ist der Mehrwert der mit öffentlichen Mitteln ( = Steuergelder) geförderten Investitionen? Wer kommt für die Unterhaltung der Anlagen auf, wenn die Stadt hier mit im Boot ist? Alles offene Fragen.
Genau die, die seinerzeit dem alten Investor blind gefolgt sind, machen jetzt zum Teil wieder die gleichen Fehler, das Ergebnis ist bekannt.
Gegen die Stimmen von Grünen und LWG wurde wieder mehrheitlich zugestimmt.

Bau- und Planungsausschuss 27.4.2015

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

Unser Geschäftsordungsantrag in der letzten BPA Sitzung zum Ende der Debatte des CDU Antrages wegen nichtvorhandenseins in der Tagesordnung wird ins Protokoll aufgenommen.

Aufhebung eines Beschlusses zum Antrag der CDU am 23.03.2015

Der Beschluss wurde aufgehoben.
Die Kommunalaufsicht hat uns auch bestätigt, dass die Behandlung dieses CDU Antrages rechtswidrig war.

Öffentliche Förderfähigkeit touristischer Projekte im Ostsee Resort Olpenitz

Es sollen Fördermittel für eine touristische Aufwertung eingeworben werden und Eigenmittel der Stadt kappeln in Aussicht gestellt werden.
Völlig offen ist um was es konkret geht und damit auch völlig offen wie hoch die Eigenmittel der Stadt Kappeln sein werden.
Deshalb Ablehnung von uns.

Bau- und Planungsausschuss 23.3.2015

Die CDU Fraktion versuchte "im Fluge" im TOP "Erneuereung eines Vordaches Mühle" einen Antrag unterzubringen, der die Überprüfung der Vergabeverfahren der Bauverwaltung fordert.
Einige Mitglieder des Ausschusses hatten vor der Sitzung keine Kenntnis von diesem Antrag, andere nur mit einem Vorlauf von einem Tag.
Die LWG stelle deshalb den Antrag auf Vertagung. Dies wurde durch CDU und SPD mehrheitlich abgelehnt.
Wir stellen dann auch den Antrag auf Vertagung, da der Antrag nicht auf der Tagesordnung ist und auch keine Dringlichkeit vorliegt, dies kam nicht zur Abstimmung und wurde auch nicht ins Sitzungsprotokoll aufgenommen.
Wir halten diese gesamte Vorgehensweise für rechtswidrig und werden dies leider über die Kommunalaufsicht überprüfen lassen, so geht es nicht.

Stadtvertretung 18.2.2015

Fast alle Tagesordnungspunkte wurden bereits in den Fachausschüssen ausgiebig diskutiert und es hab hier keinen weiteren Beratungsbedarf.
Diskussionen nur zum Punkt:

Zuschuss für TEE-Projekt Kreisbahn Eckernförde - Kappeln

Wir haben nochmal deutlich gemacht, warum wir eine finanzielle Unterstützung dieses Eckernförder Projektes ablehnen.
Schon im letzten Hauptausschuss gaben wir zu bedenken, dass es nicht zu vermitteln ist, wenn im Rahmen der sogenannten "Haushaltskonsolidierung" auch kleine Beträge bei den freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen und gleichzeitig Projekte in Eckernförde finanziell gefördert werden sollen.
Gleichzeitig erinnerten wir daran, dass ein ein sehr gutes Kappelner Modell des Hafens und der Kappelner Skyline gibt, das aber wegen Platz- und Geldmangels seit langer Zeit in einem Bunker des Bauhofs eingelagert ist. Die Lokalzeitung berichtete im April 2014 hierüber: " Ministadt sucht immer noch ein Zuhause."
Der Bürgermeister merkte an, dass es dem Kappelner Modell gut gehe, da es in einem beheizten Raum stehe.
Es macht mehr Sinn, dieses Geld dafür einzusetzen, das Kappeln Modell der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, als das Geld nach Eckernförde zu überweisen, wobei noch nicht einmal klar ist, dass hiervon in irgendeine Weise profitiert. Auch wenn alle anderen dies anders sehen, bleibt für uns konsequenterweise nur die Ablehnung.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr 4.2.2015

Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur

Es wurde eine Zusammenstellung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Kappeln vorgestellt.
Dies gliedert sich in folgende Bereiche:

Fahrradverkehr
Fußgängerverkehr
Ruhender Verkehr
Fließender Verkehr

Das ganze Material ist im ----> Ratsinfosystem Klick hier zu finden.
Dies wird in den Fraktion jetzt beraten, diese erarbeiten bis zum 3.3.2015 eine Prioritätenliste, die dann von der Verwaltung ausgewertet wird. Diese Auswertung geht dann zur Beratung in die entsprechenden Gremien.

Uns ist es wichtig, dass dieser Prozess nicht nur innerhalb der Fraktionen, sondern auch mit starker Beteiligung der Bürger stattfindet. Wir freuen uns deshalb sehr über weitere Anregungen und auch Bedenken. ----> Kontakt hier.

Hauptausschuss 26.1.2015

Zuschuss für TEE-Projekt Kreisbahn Eckernförde - Kappeln

Der Modellbauverein "Treff Eckernförder Eisenbahnfreunde" TEE möchte gerne ein Modell der Kreisbahnstrecke von Eckernförde nach Kappeln bauen. Geschätzte Kosten 16500 €.
Hierzu wurde ein Zuschuss der Stadt Kappeln von insgesamt 1500 €, verteilt auf die Jahre 2014 - 2018, beantragt.
Völlig ungeklärt ist ob und wie Kappeln von dieser geplanten Modelleisenbahn irgendeinen Nutzen hat. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum hier Steuergelder eingesetzt werden, insbesondere dann, wenn im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen u.a.laut über Kürzungen bei der Stadtbücherei und Streichung der Zuschüsse für Kappelner Vereine nachgedacht wird.
Fast alle anderen Fraktionen haben ebenfalls Bedenken geäußert, aber dann doch aus nicht nachvollziehbaren Gründen zugestimmt.
Der Antrag wurde dann mit unserer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, durch die vorangegangene Diskussion hatten wir ein andere Ergebnis erwartet. Auch wenn es eine relativ kleine Summe ist, es ist verbranntes Geld, in Kappeln soll vieles gestrichen werden, aber Förderung von Modellbauern in ECK ist für viele okay.

Haushaltssatzung der Stadt Kappeln für 2015

Der Kämmerer stellte den Vorbericht und die Eckwerte für die Haushaltssatzun 2015 vor.
Der Ergebnisplan schließt mit einem kleinen Überschuss von 28900 € ab. Dies ist im Wesentlichen auf die Neufassung des Finanzausgleichgesetzes der Landesregierung und des Wegfalls vin Unterkunfskosten nach SGB II zurückzuführen.
Die Haushaltssatzung soll auf der nächsten Hauptausschussitzung beraten und beschlossen werde.

Antrag der LWG zum Haushaltskonsolidierungskonzept

Die LWG stellte ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Eine zentrale Forderung war die Einrichtung eines zusätzlichen "Expertengremiums" und ein langfristig angelegtes Konsolidierungskonzeptes.
Ob die Beratungen über Haushaltskonsolidierung in einem neuem Gremium oder in Sondersitzungen des Hauptausschusses erfolgen ist letztlich egal. Wichtig für uns ist Öffentlichkeit, dies ist im Hauptausschuss eher gegeben als in einem geheim tagenden "Spezialisten" Gremium.
Notwendige Haushaltskonsolidierungen müssen in einem transparenten Verfahren durchgeführt werden. Ohne aktive Beteiligung der Kappelner Bürger, Vereine und Organisationen wird es keine Akzeptanz geben können. Denkbar ist eine Form des "Bürgerhausghaltes" in dem Bürger Vorschlage einbringen und diskutieren können, z.B. in Form eines Web Blogs und Bürgerversammlungen.
Ein starres langfristiges Konzept kann keine Lösung sein, es kann nur ein dynamischer Prozess sein.
Die von der SPD vorgelegte zu beratende Konsolidierungsliste enthält Dinge wie Überprüfung der Gebühren und Öffnungszeiten der Stadtbücherei, Zuweisungen an Vereine usw. Haushaltskonsolidierung darf keine Kürzungsorgie der Leistungen für die Bürger sein, das ist mit uns nicht zu machen.
Wichtiger ist, auch über sinnvolle Investitionsmaßnahmen nachzudenken, die mittelfristig erhebliche Kosten einsparen.
Denkbar sind energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung usw.
Dass hier noch viel Potential vorhanden ist, zeigt z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, dies spart Stromkosten von jährlich ca. 40000 €. Leistungskürzungen bei den Bürgern dieser Stadt sind nicht akzeptabel, einen Eiertanz um die "schwarze Null" zu veranstalten ist kontraproduktiv.