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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info/buergerinfo/info.php

Hauptausschuss 19.11.2018

Kulturförderung in Kappeln

Zur Kulturförderung wurden 5000 € bereitgestellt. Der Sozialausschuss muss noch Förderrichtlinien erarbeiten.

Schleswig-Holstein Musik Festival

Beschlossen wurden für die Förderung einer Veranstaltung 10000 € Ausgaben bei geplanten 5000 € Einnahmen.
Wir konnten das so nicht mittragen, da wir diese Summe für eine einige Veranstaltung zu hoch halten. Sinnvoller wäre es mit diesem Geld Kleinkunst und Klein-Kulturveranstaltungen in Kappeln zu fördern.

Zusammenschluss der Feuerwehren Ellenberg und Kopperby

Die betroffenen Wehren stehen einem Zusammenschluss positiv gegenüber. Wir auch.
Weiterhin sollte ein neuer Standort geschaffen werden. Kosten: 1,6 Millionen €. Förderung könnte 300000 € betragen, weiterhin teilfinanziert durch den Verkauf der alten Standorte.
Es blieben viele Fragen offen, u.a. ist völlig unklar, welche Kosten für die Stadt entstehen, gibt es weitere Förderungen, kann evtl. der Standort in Ellenberg aufgewertet werden?
Beschlossen wurde dann, dass sich erstmal eine Projektgruppe aus Feuerwehr, Verwaltung und Politik bildet um die ausstehenden Fragen zu klären.

Schaffung einer 2. Stelle für die Systemkoordination

Zu diesem Punkt konnten wir uns nicht vernünftig vorbereiten, die Stellenbemessungen wurden an diesem Tag erst nach 16 Uhr ins Netz gestellt und lagen dann als Tischvorlage vor. Wir fragten auch nach, ob nicht täglich anfallende Arbeiten, wie Softwareupdates, von einem externen Dienstleister zu geringeren Kosten übernommen werden könnten und ob Kooperationen mit anderen Kommunen eingegangen werden können.
Der Beschluss dann: Die Stelle wird in den Stellenplan aufgenommen, aber noch mit einem Sperrvermerk versehen.

Wirtschaftsausschuss 15.11.2018

Mitteilungen der Vorsitzenden

Astrid hat in Bezug auf unseren Antrag Trimmpfad Gespräche mit einem Bürgermeister einer Umlandgemeinde geführt. Dort sind die anstehen Fragen schon gelöst.

Ergebnisse der Baumbegehung 2018

Im September wurde die Baumbegehung durchgeführt. Das Ganze wurde auch gutachterlich begleitet.
Hier wurde u.a. festgestellt, dass fast alle Bäume auf dem Großparkplatz keine Zukunft mehr haben.
Jetzt wurden entsprechende Maßnahmen beschlossen. Z.B. Die Bäume am Großparkplatz kommen raus, die Pflanzlöcher werden deitlich vergrößert, im frühen Frühjar werden dann neu Pantanen gepflanzt.

Antrag CDU Blühfläche

Die CDU Fraktion beantragte eine weitere Blühfläche in der Espenisstraße.
Dies ist dann eine weitere Fäche, zusätzlich zu den schon von uns beantragten und in Arbeit bestehenden Flächen.
Einstimmig angenommen

Grundsatzdiskussion: Einführung einer Kurtaxe

Es ging nur um eine Grundsatzdiskussion ohne Beschluss.
Wir können uns eine moderate Fremdenverkehrsabgabe wegen der anstehenden zukünfigen Herausforderungen gut vorstellen.
Insbesondere wegen der steigenden Tourismuszahlen durch Ostsee Resort Olpenitz. Z.B. Schaffung eines Bus-Shuttles, Finanzierung der Pflege Weidefelder Strand usw. usw.
Wir möchten auch nicht, anders als die CDU, dass dier Gewerbetreibenden eine höhere Tourismusabgabe zahlen müssen. Die Debatte wird noch weitergeführt werden.

Stadtvertretung 24.10.2018

F-Plan-Änderung Grauhöft

Hier ging es u.a. um die Erweiterungen der Wasserflächen der beiden Werfen.
Wir haben kein Problem mit den Erweiterungen, die bereits vorher schon genehmigt waren. Nicht unterstützen können wir aber die zusätzlichen Erweiterungen Richton Osten in das FFH Gebiet.
Insbesondere wegen der kummulativen Beieinträchtigungen in Verbindung mit den gegenüber liegenden Schleiterassen. Dort wurde gegen unsere Stimmen ein 142m! langer Stegdirekt gegenüber in die Schlei genehmigt.
Aus unserer Sicht ist die zusätzliche Nutzung der Wasserflächen für die Entwicklung der Werfetn nicht erforderlich.
Gegen usere Stimmen wurde dies dennoch beschlossen.

Antrag auf Erlass einer Resolution gegen Ansprengversuche vor Schönhagen

Unserem Antrag wurde zugestimmt.
Leider gab es bei der Abstimmung eine Enthaltung von Seiten des SSW, warum blieb ein Geheimnis.

Nachtragssatzung zur Hauptsatzung - Gleichstellung

Jetzt endlich kann der positive Beschluss der Stadtvertretung für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auch umgesetzt werden.
Mit 14 Ja und gegen 11 Nein Stimmen wurde die redaktionelle Änderung der Hauptsatzung für ein Hauptamt beschlossen. Damit hat das unwürdige Gezerre endlich ein Ende.
Der Bürgervorsteher hatte die Gelegenheit für eine Kritik am Demokratieverständnis genutzt. Es ging aber nicht um das Inhaltliche und den unterschiedlichen Bewertungen, sondern darum, dass ein großer Teil der Stadtvertreter den bereits gefassten Beschluss für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nicht akzeptieren wollten und versuchten über die rein redaktionelle Anpassung der Hauptsatzung versuchten, den Beschluss dennoch zu kippen.
Wir denken auch, dass die Gegner des Haupamtes sich hier der Stimme hätten enthalten können, da der eigentliche Beschluss ja schon gefasst war.
Hier kam dann auch hinterher viel Kritik der "Ablehner" am Bürgervorsteher wegen dieser Äußerungen. Für uns nicht nachvollziehbar, auch der Bürgervorsteher kann wie jeder Stadtvertreter seine Meinung darlegen. Wenn dann ein LWG Stadtvertreter meint sagen zu müssen, dass er sich nicht beinflussen lassen möchte, wirkt dies schon skurril, jede Meinungsäußerung in einer Sitzung ist irgendwie eine Beeinflussung und politisches Tagesgeschäft in einer Debatte.

Hauptausschuss 24.9.2018

Erstellung eines touristischen Entwicklungsplanes

Dieser Punkt wurde zurückgestellt bis zum nächsten Hauptausschuss, da dann weitere Informationen vorliegen.

Antrag auf Erlass einer Resolution gegen Ansprengversuche vor Schönhagen

Unsere Resolution wurde wurde auch hier einstimmig angenommen. ---> Resolutionstext mit Begründung...

Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer Sozialwohnung im 2. OG, Schmiedestr. 13

Beschlossen wurde:
Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnung im 2. OG der Bücherei als sozialverträglicher Wohnraum zukünftig genutzt werden kann. Durch die Bauverwaltung soll zunächst geprüft werden, wie der Ausbau des 2. OG der Bücherei erfolgen kann. Die geschätzten Kosten sind dem BA zu gegebener Zeit vorzulegen.
Mit der Planung und dem Ausbau des 2. OG wird erst nach Kostenermittlung für die Sanierung des Kellers begonnen. Hierfür ist das bereits beauftragte Gutachten erforderlich.

Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Kappeln - Gleichstellungsbeauftragte

Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Kappeln eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit mit 12 Wochenstunden bekommen soll. Es wurde aber versäumt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Dies sollte nun nachgeholt werden.
Eigentlich nur eine redaktionelle Änderung, die dem bereits gefassten Beschluss Rechnung trägt.
Leider versuchen die Hauptausschussmitglieder von CDU, LWG und SSW diesen Beschluss über die Hintertüre auszuhebeln, indem sie gegen die Anpassung der Hauptsatzung stimmten.
Gegen die Nachtragssatzung zur Hauptsatzung stimmten alle Vertreter von CDU, LWG und SSW. Dafür alle Vertreter von SPD und Grüne.
Die letzte Entscheidung hat jetzt die Stadtvertretung.

Wirtschaftsausschuss 12.9.2018

Erstellung eines touristischen Entwicklungsplanes

Vortrag von Seiten der OFS zur Erstellung eines touristischen Entwicklungsplans, Kosten 14000€.
Datengrundlage sollen unter anderem ältere Konzepte sein, z.B. ein Verkehrskonzept aus dem Jahre 2000, IGU Fahrradkonzept usw.
So konnten wir dem nicht zustimmen, von uns eine Enhaltung und eine Gegenstimme. Ein 18 Jahre altes Verkehrskonzept hat nur noch Makulaturwert, die Umsetzung des IGU Fahrradkonzeptes scheiterte immer wieder an einem aktuellen Verkehrskonzept, hier hatten wir schon vor längerer Zeit einen Antrag gestellt, eine Entscheidung ist bis heute immer noch nicht getroffen worden. Wie sieht die Verzahnung mit der Städtebauförderung aus?
Also noch viele offene Fragen. Mehrheitlich wurde dies aber erstmal angenommen. Eventuell wird die Beschlussvorlage beim nächsten Hauptausschuss nochmal geändert.

Aufwertung Badestelle Grauhöft

Hierzu hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
Diese Badestelle soll kein Ersatz für ein Schwimmbad sein, sondern wird Kappeln attraktiver machen. Die Frage kam auf, ob die Badestelle dort zulässig ist. Aus unserer Sicht stellt sich diese Frage aber nicht, da die Stelle jetzt schon als Badestelle deklariert ist. Badestelle. Benutzung auf eigene Gefahr und gefördert aus Mitteln der EU steht dort auf einem Schild.
Grundsätzlich fand diese Idee bei einer Gegenstimme Zustimmung, beschlossen wurde dann eine nähere Prüfung durch die Verwaltung.

Antrag Trimm- und Naturlehrpfad im Wassermühlenholz.

Auch ein Antrag von uns.
Beschlossen wurde, dass die Verwaltung entsprechende Prüfungen vornimmt.

Antrag auf Erlass einer Resolution gegen Ansprengversuche vor Schönhagen

Unsere Resolution wurde angenommen. ---> Resolutionstext mit Begründung...

Stadtvertretung 5.9.2018

Änderung der Entschädigungssatzung

Der Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung wurde von allen 5 Fraktionen gestellt. Siehe auch Hauptausschuss vom 27.8.2018.
Da der Antrag von fast allen unseren Fraktionsmitgliedern, mit einer Ausnahme, unterstützt wird, haben auch wir als Grüne diesen Antrag mit unterzeichnet.
Bei 3 Gegenstimmen wurde der Antrag dann angenommen.

Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Gemeinsamer Antrag von SPD und uns zu Schaffung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Teilzeit.
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Vor der Beratung hierüber, hat der Kappelner Personalrat eine sehr gut fundierte und begründete Stellungnahme abgegeben und sich auch in unserem Sinne ausgesprochen. Die anschließende Debatte war teilweise sehr emotial. SPD und wir haben gut argumentiert.
Zuerst wurde über die Beibehaltung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten abgestimmt: 11 dafür, 13 dagegen, 1 Enthaltung. Damit war dieser Beschlussvorschlag abgelehnt!
Danach wurde über eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit 12 Wochenstunden abgestimmt: 13 dafür, 9 dagegen, 3 Enhaltungen.
Aus den anderen Fraktionen kamen noch 2 Stimmen aus der CDU und 1 vom SSW - Danke dafür und Danke auch an die SPD Fraktion.
Damit wird im Stellenplan ab 1.10.2018 die Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten mit 12 Wochenstunden geschaffen.

Hauptausschuss 27.08.2018

Antrag zur Anpassung der Entschädigungssatzung der Stadt Kappeln

Vor einigen Jahren wurden die Entschädigungen für kommunales Ehrenamt aufgrund der Haushaltslage reduziert. Diese Reduzierung sollte zurückgenommen werden. Dies ist eine gemeinsamer Antrag aller 5 Fraktionen.
Begründung ---> siehe Antrag.
Unverstädlich ist, dass beide Vertreter der LWG gegen ihren eigenen Antrag gestimmt haben. Die Frage blieb unbeantwortet, warum die LWG den Antrag dann mitgetragen haben.
Der Antrag wurde dann mit 8 Ja und 2 Nein der LWG angenommen.

Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Gemeinsamer ---> Antrag von SPD und Grüne.
Zur Zeit hat Kappeln keine Gleichstellungsbeauftragte und die Stelle muss neu besetzt werden.
Für Kappeln pluss Kappeln-Land ist eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage kein Muss. Die Erfahrung der letzten 2 Gleichstellungsbeauftragten hat aber gezeigt, dass der Arbeitsaufwand so groß ist, dass dies nicht auf ehrentamtlicher Basis geleiset werden kann. Deshalb bantragten SPD und wir eine hauptamtliche Stelle mit 15 Stunden / Wochen. Dies war leider nicht mehrheitsfähig. Ebensowenig ein Kompromiss mit 9 Stunden.
Vom SSW kam z.B. das Gegenargument, dass eine Gleichstellungsbeauftragte doch sehr wenig zu tun habe und die Stelle dann doch dauerhaft wäre. Dies zeigt viel Unkenntnis der Situation und des Arbeitsaufwandes. Echte Gleichstellung wird es leider auch nicht in absehbarer Zeit geben.
Gegen eine hautamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit stimmten dann ausser SPD und uns alle anderen Fraktionen. Vielleicht liegt es auch daran, dass im Ausschuss nur eine Frau und 9 Männer sitzen. Die kommende Stadtvertretung wird sich nochmal mit dem Thema beschäftigen. Hoffentlich wird dann die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten besser gewürdigt.

Stadtvertretung 4.7.2018

Erste Sitzung nach der Konstituierung.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Bürgervorsteher berichtete u.a. über ein Treffen mit der Vorsitzenden der IGU (Interessengemeinschaft Umweltschutz) über die Möglichkeiten bienenfreundliche Flächen in Kappeln anzulegen.
Wir informierten darüber, dass auf unseren Antrag hin Anlegen von Blühstreifen ein solches Projekt bereits in Arbeit ist.
Im Herbst werden auf drei Flächen im Stadtgebiet erstmals entsprechende Samen ausgebracht, zur Blüte kommt es dann im kommenden Jahr. Eine dieser Fläche befindet sich auf dem jetzigen Rasen zwischen ZOB und Bundesstraße.

Neumöblierung des Sitzungssaales

Dies war bereits Thema im letzten Hauptausschuss. Die von der Verwaltung kalkulierten Kosten in Höhe von 65000 EUR für Tische und Bestuhlung sind definitiv viel zu hoch. Ebenso zu hoch und unrealistisch sind die kalkulierten Kosten für ein Konferenzsystem von 30000 EUR.
Aus userer Sicht ist die vorhandene Bestuhlung und Tische weder schäbig noch unbrauchbar, es gibt ein Platzproblem, dies kann aber deutlich kostengünstiger gelöst werden. Aus unserer Sicht muss veranwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen werden.
Beschlossen wurde nun, dass die Verwaltung weitere kostengünstigere Angebote einholt, unter Berücksichtigung lokaler Betriebe.

Ausschuss Wirtschaftsförderung und Touristik 28.3.2018

Antrag der Grünen: Fahrrad Draisinen auf der Strecke der Dampfeisenbahn

--->>> hier unser Antrag ...
Die Idee zu diesem Antrag kam von unserer Teilnahme an einer Fachtagung Radverkehr RAD.SH
Die Umsetzung wäre ein umweltfreundliches weiteres touristische Highlight für Kappeln.
Unser Antrag fand volle Unterstützung aller Fraktionen. Die Verwaltung will allerdings noch einige offene Fragen klären, wie z.B. gleichzeitige Streckennutzung mit der Eisenbahn, Kreuzungsbereiche mit der Bundesstraße und Haftungsfragen.
Diese Fragen können leicht geklärt werden, da in vielen anderen Städten bereits ein Draisinenverkehr auf Bahnstrecken umgesetzt wurde. Offen ist die Frage, wer den Draisinenverkehr betreiben kann und will.

Sanierung des Grillplatzes

Auch wir unterstützen die Sanierung des Grillplatzes in Grauhöft, auch wenn die Kosten höher sind als ursprünglich kalkuliert.
Der Grillplatz wird nicht nur intensiv vom Touristikverein genutzt, die Nutzung kann noch deutlich ausgebaut werden.

Ausschuss für Umwelt- und Verkehr 29.3.2018

Verbesserungsvorschläge der IGU zum Thema Fahrradinfrastruktur

Die von der IGU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastuktur wurden erörtert und einige Aktionen zu den Vorschlägen beschlossen.
Wichtig:Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Kappeln.
Dies ist nicht nur für Fahrradverkehr, sondern für alle Verkehre und Voraussetzung vieles umsaetzen zu können, z.B. auch eine 30 Zone und anderes, da einiges im Zustädigkeitsbereich des Kreises liegt.
Unser Antrag für ein Verkehrskonzept wurde auf der letzten Sitzung verschoben.

Antrag der Grünen: Pestizidfreie Kommune

--->>> hier unser Antrag ...
Es fing schon damit an, dass die Verwaltung diesen Antrag vor der Kommunalwahl nicht behandelt haben wollte.
Wir hatte dies aber trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt. In der Verwaltungsvorlage wurde dann auch lediglich ein Prüfauftrag formuliert, wir hatten zumindest eine Grudsatzentscheidung angestrebt.
Insbesondere die CDU wollte keine Entscheidung treffen, sondern hat massiv Bedeken vorgebracht. ein Argument war z.B.. man müsse erst die Bürger fragen, ob sie denn mit ein paar Unkräutern in Mauerritzen leben könnten und es gäbe einen Sturm der Entrüstung.
Mangels Mehrheit wurde das Thema auf irgendwann vertagt, um vorher die Bedingungen zu prüfen, obwohl der Antrag auch Ausnahmen in speziellen Fallen zulässt.
Umweltschutz muss vor Ort beginnen, wenn dann Initiativen kommen wird vongeblockt.
Andere Städte sind da weiter, dort wurden inhaltlich gleiche Anträge einstimmig angenommen.