BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Kappeln / Schlei

Da einige Teile der Entwürfe der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 56 der Stadt Kappeln für das Gebiet des Marinestützpunktes Olpenitz unserer Auffassung nach sowohl gegen nationales Recht, als auch gegen EU Recht verstoßen, haben wir nach §3 Absatz 2 Baugesetzbuch Bedenken und Einspruch erhoben.

Vorab ein Hinweis an alle schwarz-weiß Denker, die nicht differenziern können oder wollen:
Die Grünen Kappeln sind nicht gegen das Port Olpenitz Projekt oder wollen es gar verhindern, wie teilweise wider besseren Wissens behauptet wird.
Im Gegenteil, wir unterstützen dieses Projekt und sind überzeugt, dass es wesentliche Impulse für unsere Stadt bringen wird.
Wir unterstützen aber keine Bestrebungen, die unter Umgehung von geltendem Recht die einzigartige Natur in der Schleiregion unwiederbringlich zerstören. Port Olpenitz kann nur dann zum Erfolg werden, wenn alle geltenden Naturschutzgesetze eingehalten werden, sowohl die nationalen Gesetze als auch EU Recht.
Dann, und nur dann werden unsere touristischen Gäste weiterhin die Schleiregion schätzen und ihren Urlaub hier verbringen und auch die Kappelner Bürger sich hier in dieser wunderbaren Region wohlfühlen. Und davon lebt die Stadt.

Status

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 7.11.2007
Zur Zeit wird die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorbereitet.
Die öffentliche Auslegung der Entwürfe und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind Ende Oktober beendet worden.
Zur Zeit werden die eingegangenen Stellungnahmen durch die Planungsbüros und das begleitende Anwaltsbüro White & Case (Hamburg) gesichtet und geprüft.

Aus der Antwort der EU Kommission Generaldirektion Umwelt vom 20.11.2007
... Die Direktion hat keine Mittel, in nationale Verfahren in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Sie ist lediglich nach Artikel 211 EG-Vertrag befugt, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen. ...
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wenn eine Verletzung europäischen Rechts vorliegen sollte, die Kommission nicht zögern wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

13.12.2007 Aus der Antwort auf eine Frage in der Bürgerfragestunde der Hauptausschussitzung ist zu entnehmen, dass die Abwägung noch einige Zeit in Anschruch nehmen wird. Es ist davon auszugehen, dass erhebliche rechtliche Probleme offenkundig wurden.

An Stadt Kappeln
Reeperbahn 2
24376 Kappeln

Kappeln, 19. Oktober 2007

Nachrichtlich an:

Mr. Stavros Dimas, Commissioner for Environment, Bruxelles
Innenministerium SH, Kiel
Umweltministerium SH, Kiel
Kreis SL –FL, SL

Widerspruch, Einspruch, Bedenken und Ablehnung im Rahmen und innerhalb der Auslegungsfrist gegen die Entwurfs– und Aufstellungsbeschlüsse des B–Planes 56 und des F-Planes 16 für das Gebiet des Marine Stützpunktes Olpenitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den am 12.09.07 gefassten Aufstellungsbeschluss des F– und B– Planes des o. g. Gebietes legen wir hiermit Widerspruch, Einspruch, Bedenken und unsere Ablehnung ein.
Hier insbesondere gegen die Bebauung des Nordhakens von der Hakenwurzel, der Verlängerung des Zufahrtdammes in Richtung Ostsee, an und der Bebauung der Nordseite des Zufahrtdammes am Olpenitzer Noor selbst!

Gemäß den Vorgaben des Artikels 6 der Habitat - Richtlinie 92/43 EWG, EU Nr. 1423-491 und EU Nr. 1423-394 verstößt diese Planung eklatant gegen EU-Recht und ist somit abzulehnen.
Nicht nur die Nichteinarbeitung in das am 06.03.07 verabschiedete LNatSchG SH ist ein Rechtsverstoß;
die immense Verschlechterung der Habitate in o.g. Gebiet wird durch den Beschluss der Stadtvertretung am 12.09.07 zu einem klagefähigen Tatbestand. Weder eine belegte und vorgeschlagene Ausgleichs, noch eine wissenschaftlich fundierte Kohärenzmaßnahme findet in den Naturschutzgutachten ihren Niederschlag.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Gutachten selbst belegt, dass hier erhebliche Störungen Einzug erhalten, die die vorhandenen FFH Bestände vernichten.
Hier sind insbesondere die gem. europarechtlich nach Vogelschutzrichtlinie geschützten Zwerg– und Küstenseeschwalbenpopulationen, die sich beidseits des Nordhakens etablierten, zu benennen, die durch die vorgelegten und genehmigten B –und F –Pläne zerstört werden.
Auch im Umweltbericht zum B-Plan Nr.56 wird im faunistischen Fachgutachten der gesamte Nordhaken inklusive Strand mit einer "sehr hohen Bedeutung" für Brutvögel bewertet. Weiter heißt es dort:
"Wegen der hohen Störanfälligkeit der Küstenseeschwalbe während der Brutzeit werden die aktuellen Brutplätze auf der Halbinsel Olpenitz durch die geplante Strandnutzung aufgegeben"
Dies ist nach BnatSchG §42(1) verboten.
Insbesondere die Küsten- und Zwergseeschwalbe ist nach BartSchVO §1 und Anhang 1 unter besonderen Schutz gestellt.
Benennen Sie uns die Paragraphen des Artenschutzrechtes, die diesen Eingriff rechtfertigen!

Sogar das "Schlei Gutachten", das von der Stadt Kappeln selbst im Frühjahr 2006 bei Herrn Maaßheimer wegen der Begründungsfindung für 4 geplante Steganlagen in Kappeln, namentlich Ancker, Findersen, Jaich und Teunissen in Auftrag gegeben wurde, findet mit diesen 4 Anlagen die absolute Sensibilitätsgrenze der Schlei, insbesondere zwischen Kappeln und Schleimünde, als erreicht, wobei die Risiken der Großanlage Port Olpenitz keinerlei Beachtung finden.

Wie hier die zusätzlichen 2700 Liegeplätze nahe der Schleimündung mit erheblichem Besucherverkehr zwischen Olpenitz und Kappeln auf der Schlei in das Schleigutachten integriert werden können, legen Sie uns bitte detailliert, insbesondere im Hinblick auf das sensible Maasholmer, das Olpenitzer, das Grödersbyer und das Lindauniser Noor dar! Da schon die mittlerweile genehmigte Anlage zwischen der Anlage Findersen und dem Museumshafen in Kappeln am eigenen Schleigutachten vorbei von der Stadt genehmigt wurde, bleibt hier für das Olpenitzer Noor und den Nordhaken Olpenitz das Übelste zu befürchten.

Gerade das Olpenitzer Noor ist in den gutachterlichen Beurteilungen der Fa.Siller hoch schützenswert eingeordnet worden. Warum dies nicht mehr zählen soll stellen Sie uns auch bitte detailliert dar!
Bitte teilen Sie uns auch in ihrer Gegenbegründung für den F –und B-Plan auch mit (zusätzlich zum "öffentlichen Interesse"), wie es zu werten ist, dass das Olpenitzer Noor ein Rückzugs- und Überwinterungsgebiet für schützenswerte Vogelarten darstellt und wie es vermieden wird, dass dieses Gebiet das "death valley" der Schlei wird, wenn die ersten Stege, Bojen, Pfähle, Jet –Skies etc. ihre Heimat im Noor gefunden haben.

In diesem Zusammenhang teilen Sie uns bitte rechtsmittelfähig mit, wenn Sie das "öffentliche Interesse" anführen sollten, wie Sie dies in Verbindung mit Port Olpenitz begründen.
Nach der europäischen Richtlinie ist im 2. Unterabsatz von Art.6, IV, der Begriff der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht begründet.
Im Gegenteil, hier stehen die Gesundheit des Menschen, die öffentliche Sicherheit, und maßgebliche günstige Auswirkungen für die Umwelt für öffentliches Interesse. Öffentliches Interesse sozialer als auch wirtschaftlicher Belange wird hier nur öffentlichen oder privaten Körperschaften zugesprochen, die mit öffentlichen Geldern eine Förderung begleiten. Projekte hingegen, die ganz und gar im Interesse von Unternehmen bzw. Einzelpersonen liegen, werden als nicht dazugehörig betrachtet.

Da gerade bei diesem Projekt immer wieder proklamiert wird, dass der Generalplaner Harm ohne öffentliche Förderung auskommt, stellen Sie uns bitte dar, wieso Sie in diesem speziellen Fall unter Beachtung des europäischen Rechts eine Ausnahme zulassen, obwohl diese nicht zulässig ist!

Jetzt könnte man vermuten, dass hier nur die Rede ist von ornitologischen Belangen, aber gerade in den Sillergutachten ist die Unterwasserfauna und Flora als einzigartig an der Ostseeküste eingestuft.
Wie bewerten Sie die Einflüsse auf diesen Bereich des FFH Gebietes und wie verhindern Sie, dass das Olpenitzer Noor sukzessive zu einer Bade, -Surf –und "Fun" –Bucht verkommt, in der diese einzigartige Unterwasserwelt unwiederbringlich verloren geht?

Beispiele an der Ostsee als auch an der Schlei, dass die Selbstbeschränkung des Menschen, gerade neben Ferienhausgebieten, gar nicht funktioniert, gibt es zuhauf.
Beispielhaft führen wir das "Vernunftsverhalten" der Falschparker in Kappeln an.

Allein die Wahrscheinlichkeit und nicht die Gewissheit erheblicher Auswirkungen auf ein FFH–Gebiet nach Art.6, III + IV Habitat –Richtlinie, verbieten es geradezu, diesem F– und B Planbeschluss statt zu geben.
Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang Wahrscheinlichkeit und Gewissheit und wie werden diese von Ihnen in Bezug auf Fauna, Flora und Habitat angewendet, respektive ausgelegt?

Natura 2000, FFH, Vogelschutzrichtlinie, BNatSchG, LNatSchG, Arten-schutzrichtlinie und Regionalplan V SH:
Bitte benennen Sie uns die maßgeblichen Paragraphen mit Erläuterung aus diesen Gesetzen, nach denen eine Ausnahme wie die vorgelegten F– und B-Pläne zum Projekt "Port Olpenitz" möglich sind.

Nach unserer Einschätzung kann hier keine Ausnahme gestattet werden, so dass aus den vorgenannten Gründen der F – und B–Plan verworfen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Kappeln