Pressemitteilung: Zum Rücktrittsangebot des Kappelner Bürgermeisters Roman Feodoria

27.03.2009

Der Klimawechsel im Rathaus ist überfällig

Das Klima im Rathaus in Kappeln ist schon lange nicht mehr gut. Dabei ist das Debakel des Bürgermeisters in Sachen Port Olpenitz mehr als der Tropfen, der das Faß zum überlaufen bringt.
In dieses Faß ist der Bürgermeister mit übermäßig viel Schwung hinein gesprungen, ermutigt von den ihn tragenden Fraktionen in der Stadtvertretung, der CDU und der SPD.
Letztere vertritt schon seit geraumer Zeit eine Linie, die eigentlich der CDU zustände, und hat damit ihr eigenes sozialdemokratisches Profil aufgegeben.

Die Misserfolge und Fehlentscheidungen häufen sich: Port Olpenitz findet ohne den Bürgermeister statt, die WTK steht vor der Insolvenz, der städtische Haushalt steht kurz vor der Zwangsverwaltung.

Wie viele Mißerfolge müssen Politiker dieser Stadt auf ihr Konto buchen, bevor sie den Platz räumen?
Der Bürgermeister bietet seinen Rücktritt an, weil der Ministerpräsident ihm - sachlich vollkommen angebracht und überfällig – die Kompetenz abgesprochen und zumindest Port Olpenitz zur Chefsache gemacht hat.
Innerhalb kürzester Zeit nach Ausscheiden des Bürgermeisters aus der Diskussion lag ein Ergebnis auf dem Tisch, zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Nur der Bürgermeister möchte noch weiter streiten. Und wenn es um grobe Worte geht, darf der Bürgervorsteher Seemann natürlich auch nicht fehlen.
Wäre jetzt nicht die Zeit im Rathaus endlich versöhnliche Töne anzuschlagen?

Der Rücktritt des Bürgermeisters ist überfällig und sollte nicht der einzige sein.
Seine Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD, müßten damit aber ihr eigenes Versagen eingestehen und werden deshalb ihre Fraktionen zwingen dem Bürgermeister das Vertrauen auszusprechen.
Insofern ist die Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters wohl auch nur ein schnell verhallender Theaterdonner und es bleibt abzuwarten, wann die Stadt Kappeln zur Ruhe kommt und endlich wieder sachlich, fachlich und einvernehmlich regiert wird.
Mit der Alten Garde wird das wohl nicht möglich sein.

Michael-Sven Schattka
Sprecher des OV Kappeln und Umgebung
Bündnis 90/Die Grünen