Ein Jahr Grüne Kappeln

Fast genau vor einem Jahr, am 9. November 2006, hat sich der Ortsverband Kappeln gegründet.
Wir sind damals mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgebeteiligung bei den politischen Entscheidungsprozessen zu sorgen.
Gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte wurde und wird leider immer noch der Bürger, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, zu wenig beteiligt.
Dies erzeugt erhebliche Konflikte, verhindert eine breite Akzeptanz der zukünftigen Veränderungen und gefährdet damit den Erfolg, zum Nachteil unserer Stadt.
Viel schlimmer als dieses undemokratische Verhalten wird sich die Ignoranz gegenüber kritisch konstruktiven Beiträgen zu den beiden Großprojekten auswirken. Hier wurden und werden immer noch schwere handwerliche Planungsfehler gemacht, dies wird zu erheblichen rechlichen Problemen führen, die ein erhebliches Risiko für Kappelns Projekte darstellen.
Richtig ist, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker Fehler machen können. Nur, irgendwann muss ich eventuelle Fehler erkennen und dementsprechend handeln und korrigieren, nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Einige Entscheidungsträger dieser Stadt haben z.B. aus dem gescheiterten Plan, den alten Brückenkopf zu bebauen, nichts gelernt.
Aber auch bei den vielen kleineren, aber wichtigen Dingen ist ein Bürgerengagement teilweise nicht ewünscht, wie viele Antworten auf Bürgerfragen belegen.
Trotzdem können wir gute Erfolge vorweisen.
Einige unserer Aktionen in 2007:

Kein Verkaufspavillon auf dem alten Brückenkopf

Unserer erste Aktion war ein voller Erfolg und hat die Grünen auch in Kappeln schlagartig bekannt gemacht.
Zusammen mit der Aktion USAK (unverbaute Sicht auf Kappeln) veranstalteten wir im Januar eine Demo auf dem alten Brückenkopf gegen den dort geplanten Verkaufspavillon, an der ca. 150 Kappelner Bürger teilgenommen haben.
Fast alle Teilnehmer unterzeichneten eine Resolution an die Stadtvertreter und einen Widerspruch an die Kreisbehörde.
Weiterhin schrieben wir an den Petitionsausschuss des Landtages.
Die bisher kaum genutzte Bürgerfragestunde in der Stadtvertretung wurde jetzt von vielen Bürgern genutzt um kritische Fragen zu stellen - die Bürger mischten sich ein.
Durch den massiven Bürgerprotest wurde erstmalig erkannt, dass hier erhebliche Planungsfehler gemacht wurden. Die Fläche, bislang öffentliche Grünfläche wurde daher schnell in eine Mischgebietsfläche umgewandelt.
Jetzt vor kurzem wurde uns der endgültige Bescheid der Petition zugestellt:
Die im Dezember erteilte Baugenehmigung war nicht rechtens und hätte nicht erteilt werden dürfen.
Dies zeigt einmal mit welcher Nachlässigkeit solche Planungen durchgeführt werden, und es zeigt auch, dass wir und die Bürger etwas bewegen können.

Gespräch mit Bürgermeister / Detlef Matthiessen

Ende Januar hatten wir zusammen mit Detlef Matthiessen ein Gespräch mit dem Bürgermeister.
Thema waren die geplanten Tourismusprojekte in Kappeln. Hier haben wir nochmal unsere grundsätzliche Unterstützung dargelegt, aber auch sehr deutlich gemacht, dass durch die Großprojekte die vorhandenen Naturschutzgebiete und FFH Natura 2000 Gebiete nicht beeinträchtigt oder gar zerstört werden dürfen.
Eine frühzeitige Einbeziehung der Naturschutzverbände in die Planungen ist ein absolutes MUSS.
Wie wir heute wissen, ist dies nicht ausreichend geschehen, Konflikte waren daher schon vorprogrammiert und es wird in Kauf genommen, das unter Umständen über Planungen die Gerichte entscheiden werden.
Weiterhin haben wir deutlich gemacht, das Kappeln barrierefrei werden muss, dies kann ein Alleinstellungsmekmal für Kappeln werden.

Veranstaltungen

• 28.03.2007 Klimapolitische Klönschnak – Palmen auf der Schmiedestraße.
  Hierzu hatten wir einen Energieberater aus Schleswig eingeladen, der aufzeigte, wie jeder Bürger zum Klimaschutz beitragen kann, und auch Energiekonzepte für Kommunen wie Kappeln vorstellte und damit auch der städtische Haushalt entlastet werden kann.
• 03.05.2007 Veranstaltung “Handicap in Kappeln – na und !?” Wie kann barrierefreiheit in Kappeln erreicht werden. Referenten waren Landtagsabgeordneter Detelf Matthiessen, Adolf Bollmann, Betreiber eines ökologischen und barrierefreien Feriendorfes und Wilfried Hüttemeier, Vorsitzender des Seniorenbeirats Kappeln. Wir hatten mit Fotos Orte in Kappeln dokumentiert, die heute nicht barrierefrei sind.
• Infostand in der Fußgängerzone und Unterschriftensammlung der Volksinitiavive gegen den Verkauf des Landeswaldes. Der Verkauf des Waldes wurde gestoppt. Jetzt wird ernsthalt und laut darüber nachgedacht, unsere Seen zu verkaufen - nicht mit den Grünen!
• 30.5.2007 Veranstaltung zum neuen Schulgesetz: Wie kann gemeinsames Lernen in Kappeln gelingen.
  Gast Landtagsabgeordneter Karl Martin Hentschel.
• 19.06.2007 Mitgliederversammlung. Durch den Wegzug von Selina und Eric muß teilweise ein neuer Vorstand gewählt werden.
  Neue Sprecherin wurde Susanne.
  Zur Bürgermeisterwahl werden wir uns nach Geprächen erstmal nicht auf einen Kandidaten festlegen, lassen uns die Option für einen eigenen Kandidaten offen. Wenn überhaupt, geben eventuell kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung aus.
• 30.06.2007 Infostand in der Fußgängerzone zu den Klimaschutztagen.
• 15.09.2007 Infostand. Stromwechselaktion weg von den großen Stromanbietern zu Ökostromanbieter. Mit einer Vertreterin von Lichtblick.

Zur Bürgermeisterwahl am 23.09.2007

Zur Bürgermeisterwahl haben wir Wahlprüfsteine in Form von 10 Fragen gestellt, die auch von 2 Kandidaten beantwortet wurden, und auch Gespräche geführt. Von Herrn Feodoria haben wir überhaupt keine Rückmeldung erhalten.
Kurz vor der Wahl hatten wir nochmal ein längeres Gespräch mit Frau Meerjanssen. Ergebnis war, dass wir uns eine konstruktive und offene Zusammenarbeit gut vorstellen können. Der Vorstand und die aktiven Mitglieder beschlossen daher, doch noch eine Wahlempfehlung für Frau Meerjanssen auszusprechen. Dies hat leider die Wiederwahl von Feodoria nicht verhindert.

Widerspruch B / F Plan Port Olpenitz

Während der Auslegungsfrist für die Bebauungspläne Port Olpenitz haben wir diese und die Gutachten eingesehen. Da auch das Umweltgutachten belegt, dass durch die Bebauung den Nordteil der Halbinsel, sowie die Strandnutzung die FFH Gebiete in Ihrem Bestand erheblich gefährtet sind und auch Teile der Planung sowohl gegen nationales als auch EU Recht verstoßen, haben wir Bedenken und Widerspruch eingelegt.
Diese Widersprüche werden zur Zeit von einem Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg geprüft. Eine Antwort steht noch aus.
Die EU Kommission, Direktion Umwelt, hat uns mitgeteilt, dass sie nicht in nationale Verfahren eingreift. Weiterhin heißt es: Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wenn eine Verletzung europäischen Rechts vorliegen sollte, die Kommission nicht zögern wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ratssitzungen

Fast alle Rats- und Ausschussitzungen werden von uns besucht und wir melden uns auch im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Wort.
Hier hat sich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung von einigen Stadtvertretern nicht so richtig gewünscht ist, Fragen werden teilweise nicht beantwortet bzw. unterdrückt, und der Ton ist manchmal völlig daneben gewesen.
Viele Stadtvertreter haben nichts aus der Pavillon Diskussion gelernt, wenn Bürger in wichtige Entscheidungen nicht eingebunden werden, erzeugt dies erhebliche Konflikte, zum Nachteil dieser Stadt.
Einige Verbesserungen hat es dennoch gegeben. Beschlussvorlagen und Lagepläne werden teilweise während den Sitzungen per Beamer angezeigt, der Besucher hat so besser die Möglichkeit den Beratungen zu folgen. Ebenso wurde das Bürgerinformationsportal deutlich verbessert. Die Ergebnisse der Beratungen im nichtöffentlichen Teil, werden jetzt in der Folgesitzung bekanntgegeben.
Dies sind kleine Erfolge unserer ständigen Nachfragen.

Wie geht es weiter?

Ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten wird sich auf die Kommunalwahl konzentrieren.
Auf Kreisebene haben wir mittlerweile ein Wahlprogramm verabschiedet.
Für Kappeln werden wir in den nächsten Wochen unsere Schwerpunkte formulieren, und dann ca. Ende Januar unsere Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen.
Einige Schwerpunkte werden sein:

• Mehr aktive Beteiligung der Bürger in die Entscheidungsprozesse ermöglichen.
• Die Barrierefreiheit muss im Zentrum der touristischen Entwicklung stehen, um auch ein Alleinstellungsmerkmal für Kappeln zu werden. Hiervon profitieren auch die Kappelner Bürger.
  Wir fördern einen sanften Tourismus, der im Einklang mit der Natur steht. Es reicht nicht aus, wenn die Stadt z.B. die Schlei Ostsee gmbh nur mit Geld unterstützt, hier ist viel mehr gefordert: ein aktives sich einbringen für einen sanften Tourismus der im Einklang mit der Natur steht. Hiervon wird die Region und die regionale Wirtschaft profitieren.
• Beteiligung von Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen
• Umsetzung eines intelligenten Energiekonzepts für kommunale Gebäude und Einrichtungen. Dies wird den maroden Haushalt erheblich entlasten und Kappeln kann in desem Bereich eine Vorreiterrolle in SH werden.

Dies sind nur einige wenige Punkte, Baustellen gibt es noch viel mehr in Kappeln.

Wir Grüne sind immer dankbar für Anregungen und vor allem auch Kritik.
Was erwarten Sie / du von den Kappelner Grünen in der Zukunft, oder was hätten wir bisher anders oder besser machen können?
Wir freuen uns immer über Rückmeldungen, auch über unser Kontaktformular.