Baugenehmigung für den Verkaufspavillon auf dem alten Brückenkopf war widerrechtlich

17.11.2007: Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass der Bau des Harm Pavillons auf dem alten Brückenkopf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht!
Wird im Rathaus noch auf diesen abschließenden Bescheid gewartet, oder warum hat der Bauausschuss und die Stadtvertretung die F + B Planung über den alten Brückenkopf noch nicht zurückgezogen?
Erhoffte sich die Verwaltung oder der ein oder andere Stadtvertreter doch noch ein kleines Hintertürchen, den Pavillon dort bauen zu dürfen?

Mit dem Beschluss des Petitionsausschusses des Schleswig Holsteinischen Landtages ist dieses Hintertürchen jetzt endgültig verriegelt worden. Die Standortgegner können endlich die vorbereiteten Formulare für das Bürgerbegehren gegen den Standort des Pavillons in die Asservatenkammer der Demokratie einlagern.
Dort ist im übrigen noch Platz für die Rücknahme der Stadtvertretung von F und B Plan.

Ernsthaft zu fragen bleibt als fader Beigeschmack, ob bei den größeren Bauvorhaben in Kappeln mit der gleichen Nachlässigkeit in den Vorausplanungen vorgegangen wurde und wird, und ob es weitere Gefälligkeits B-Planänderungen, um einen Stadtvertreter bei der B Planverabschiedung zum Pavillonbau in der
Stadtvertretung am 18.4.2007 zu zitieren, gab.

Eines ist durch den Beschluss des Petitionsausschusses vom 13.11.2007 klar geworden:
Nur wer aufmerksam ist und sich mit demokratischen Mitteln für oder gegen etwas einsetzt kann es auch bewegen!
Ein dickes Danke der Grünen Kappeln an die vielen Unterstützer der Aktion.
Pavillon ja, am Brückenkopf NEIN

  Der Bescheid im Wortlaut ...

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Schreiben des Petitionsausschusses vom 16. Juli 2007

Petition L143-16/791
Bauwesen; Demkmalpflege

Sehr geehrter Herr Pöschl,
der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am  beraten, jedoch keinen
abschließenden Beschluss gefasst. Sobaold die nach dem bisherigen Beratungsergebnis
noch offenen Fragen geklärt sind, wir der Ausschuss die Angelegenheit
abschließend beraten. Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen

"Auf dem Brückenkopf wird es keine Bebauung geben, so einfach ist das!"
So die Aussage von Bürgermeister Feodoria auf der Stadtvertretersitzung am 13. Juni 2007.
Engagement zahlt sich aus und so möchten wir Grüne Kappeln uns bei allen ganz herzlich bedanken, die uns unterstützten oder gar selbst aktiv gegen die Standortwahl des Pavillons aufbegehrten.
Wir hoffen, dass die schon vorbereiteten Briefumschläge für ein Bürgerbegehren gegen den Pavillonstandort tatsächlich in der Kiste bleiben können!
Vielen Dank nochmals sagen die Kappelner Grünen!
Die Protestaktionen der Pavillon Standortgegner hatte Erfolg.
Aufgrund des massiven Drucks der Standortgegner und der Ablehnung durch so viele Kappelner Bürger wird das ganze Verfahren nun neu aufgerollt.
Die vielen Aktionen, Briefe, Telefonate usw. waren also nicht umsonst, und es sollte jetzt jedem Entscheidungsträger klar sein, daß nicht über die Köpfe der Bürger hinweg im Hauruck Verfahren entschieden werden kann.
Danke an alle MitstreiterINNEN gegen den Pavillonstandort!
Jetzt geht es in die zweite Runde, und da müssen wir uns weiter einbringen - damit Kappeln weiterhin eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt.
Wie sagte Planer Harm: "Im Herbst steht das Ding" (auf dem Brückenkopf) - der Mann muss noch viel lernen.
Diese Äußerung zeigt, daß Harm eben nicht einen Konsens mit den Bürgern sucht, wie der Bürgermeister vermutet.
Einen Konsens kann es nur geben, wenn die neuen Beratungen und Meinungsfindungen ergebnisoffen stattfinden.
Es ist ein Sieg der demokratischen Kultur, dass nun das Verfahren unter anderen Bedingungen neu aufgerollt wird.
Die Kappelner Bürger werden jetzt sehr genau hinsehen und sich einmischen.

Artikel Schlei Bote 6. März 2007 PDF

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Liebe MitstreiterINNEN gegen den Pavillonstandort!

12 Tage sind seit unserer Aktion am Brückenkopf vergangen.
Gefüllt waren diese mit unendlichen Telefonaten, Gesprächen und Diskussionen, Anfragen und Schreibarbeiten.

Hier ein paar Erkenntnisse und Fakten aus alledem:

1. Von der Widerspruchsstelle des Kreises kam das beiliegende Antwortschreiben. Darin wird auf den Gegenstand unseres Widerspruches und die nach unserer Meinung existierenden groben Ungereimtheiten gar nicht eingegangen, sondern nur die Unzulässigkeit unseres Widerspruches dargelegt.
   Eine Verbandsklage wie im Umweltrecht ist im Baurecht nicht vorgesehen.
2. Einzig und allein Widerspruchsberechtigt ist hier ein(e) direkte(r) Nachbar(in) als GrundstückseigentümerIN.
   Die direkten Nachbarn sind hier am Verfahren nicht beteiligt worden.
3. Die untere Denkmalpflegebehörde wurde nicht am Verfahren beteiligt.
4. Der planerische Pavillonstandort zur Zeit der Bauausschuss - und Stadtvertretungsentscheidung im September entspricht nicht dem zukünftigen tatsächlichen Standort. Bei der Luftballonaktion Ende November wurde festgestellt, dass der Pavillon weiter östlich gebaut werden muss. Nach Auskunft der Kreisbaubehörde wird der Planer einen Nachtrag zum Bauantrag stellen. Nach Kreisbaubehörde löst dieser Nachtrag aber weder einen neuen Ratsbeschluss noch eine neue Frist für ein Bürgerbegehren aus, da die Stadtvertretung im Grundsatz für den Brückenkopf votierte. 20 m Verschiebung würden neue Beschlüsse nicht rechtfertigen.
5. 1997 war die Fläche des Brückenkopfes noch als Ausgleichsfläche für Natur und Erholung bezeichnet. Dies wird noch geprüft, denn wenn der Status auch heute noch so ist, dann ist es fraglich, ob denn in so einer Ausgleichsfläche ein Gewerbebetrieb errichtet werden darf.
6. Bürgermeister Feodoria wurde in der letzten Hauptausschusssitzung gefragt, ob denn das Gerücht stimme, dass am Pavillon selbst auch noch Parkplätze geplant seien. "Nein, am Pavillon werde es keine Parkplätze geben !", da es in der Nähe genug davon gäbe. Nach weiteren Gerüchten bezüglich Parkplätzen am Pavillon wurde am 22.01.07 der Bauamtsleiter auf der Bauausschusssitzung von mir auf den Kopf zu gefragt und dieser hat bestätigt, dass es am Pavillon mindestens 2 Parkplätze für die Angestellten geben muss (Landesbauordnung § 55).
   War das vom Chef der Verwaltung jetzt Unkenntnis oder bewusste Irreführung?
7. Weder ein Nachnutzungskonzept noch eine Baulasten - oder Unterhaltungs -Kostenkalkulation für den Zeitraum des Eigentumsüberganges vom Planer auf die Stadt Kappeln ist für den Pavillon erstellt worden.
8. Die Straßenbauverwaltung hat für den Bau des Pavillons eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Hier wäre zu fragen, ob der Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz für alle Antragsteller gegolten hätte.
9. Eine Antwort auf die Resolution an Bürgermeister, Bürgervorsteher und alle 19 StadtvertreterINNEN per Post ist bisher nicht eingegangen.

Quintessenz des bisherigen Ermittlungen:

• Einige wenige Fragen sind noch in der Klärungsphase.
• Nachweislich haben diverse Verfahrensfehler stattgefunden!
• Dass auch dem "Fachausschuss" Bau der Stadtvertretung die Denkmalschützer nicht eingefallen sind macht sehr nachdenklich.
• Die größte Aussicht darauf, dass der Pavillon an dieser Stelle verhindert werden kann, hätte eine Klage eines Nachbarn, einer Nachbarin.
• Man darf gespannt sein, was der Petitionsausschuss des schleswig - holsteinischen Landtages zu diesem Pavillonstandort antwortet.

Der Text ist im Nachgang hier zu lesen !

Weitere Neuigkeiten gibt es hier in kürze.
Für die Grünen OV Kappeln
Torsten Pöschl

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8. Februar 2007: Eine Antwort auf die Resolution an Bürgermeister, Bürgervorsteher und alle 19 StadtvertreterINNEN ist bisher immer noch nicht eingegangen.

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Antwort des Kreises Widerspruch Pavillon Standort          Petition

8. Februar 2007: Eingangsschreiben der Petition