Pressemitteilung zu den Schülerbeförderungskosten

20. Juli 2007
"Schülerbeförderung" – Bildung nur noch für Wohlhabende
Grüne Kappeln fordern Kreis-SPD auf, ihre Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen!
Anlässlich des für die SPD kläglich verlorenen Gefechts im Koalitionsausschuss beim Thema "Schülerbeförderung" sagen die Kappelner Grünen:

Das neue Schulgesetz in Schleswig-Holstein verpflichtet die Eltern dazu, sich mit 30 Prozent an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Damit haben CDU und SPD im Land die Umsetzung ihrer unsozialen Politik an die Kreise durchgereicht. Sechs Millionen Euro in diesem Jahr und neun Millionen Euro im nächsten Jahr werden so auf die Eltern abgewälzt.

Eine unzumutbare Belastung, geradein einem Flächenland wir Schleswig Holstein. Denn diese Fahrtkostenbeteiligung führt dazu, dass künftig der Geldbeutel darüber entscheidet, auf welche Schule Eltern mit schmalem Geldbeutel ihre Kinder schicken können. Liegt das Gymnasium so weit entfernt, dass die Eltern die Fahrtkosten nicht bezahlen können, muss das Kind eben auf die Haupt- oder Realschule gehen, so die Logik. CDU und SPD im Land haben damit gezeigt, dass sie nicht nur unfähig sind, die dramatische Bildungsungerechtigkeit in Schleswig-Holstein abzumildern. Sie haben sie sogar noch verschärft. Hier wird deutlich, wie ernst es der Großen Koalition mit der Familienförderung ist. Nichts als Lippenbekenntnisse.

Der Antrag der Grünen Landtagsfraktion, die Elternbeteiligung zurückzunehmen, wurde bei den letzten Haushaltsberatungen von CDU und SPD abgeschmettert.

Wir begrüßen, dass sich mehrere SPD Kreistagsfraktionen in Schleswig Holstein sich gegen die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ausgesprochen haben und fordern, dass sich jetzt auch die SPD-Kreistagsfraktion SL-FL eindeutig gegen die Schülerbeförderungskosten ausspricht.

Auf ihrem letzten Landesparteitag hat die SPD beschlossen, sich für die Rücknahme der Elternbeteiligung einzusetzen. Der Landesvorsitzende Ralf Stegner hat dies erst kürzlich erneut bekräftigt. Es liegt nun an der SPD-Kreistagsfraktion SL –FL und ihren Parteifreunden in den anderen Kreisen, Druck auf ihre Parteiführung auszuüben. Den Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten folgen.

Das ist nicht nur eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit der SPD im Land, sondern auch für die SPD in SL - FL wie ernst sie es mit der Familienförderung und gleichen Bildungsmöglichkeiten für Alle nimmt

Auf die CDU können die Familien in SL - FL ohnehin schon lange nicht mehr bauen.

Die Chancen unserer Kinder und auch unseres Landes hängen mehr denn je von den Bildungsmöglichkeiten ab - und das darf keine Frage des Geldbeutels sein.